XI Anhang I: Sonderfragen zur Publikums-KG / 1.2.2 Inhaltskontrolle

Rz. 733

Die Gesellschaftsverträge der Publikumsgesellschaften unterliegen einer richterlichen Inhaltskontrolle.^[1] Der BGH sieht die Interessenlage ähnlich wie die bei dem Gebrauch von allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularverträgen. Auch hier bestünde ein Bedürfnis, die mit den fertig formulierten Gesellschaftsverträgen konfrontierten Anlegergesellschafter vor einem unter diesen Umständen leicht möglichen Missbrauch der Vertragsfreiheit zu schützen.

Rz. 734

Die Inhaltskontrolle ist an den Maßstäben von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgerichtet, wobei es im Einzelnen fraglich ist, welcher Maßstab anzulegen ist, wenn geprüft wird, ob eine Klausel unangemessen ist. Die bei den Austauschverträgen entwickelten Grundsätze können nur mit Vorsicht übertragen werden, da hier – anders als bei Austauschverträgen – die Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern und Gesellschaftergruppen miteinander verflochten sind.^[2] Unter Umständen spielt ein gewisser Vertrauensschutz zugunsten der an der Vertragsformulierung nicht beteiligten Kommanditisten bei der Abwägung nach Treu und Glauben eine Rolle.^[3]

Rz. 735

Vielfach hat die Rechtsprechung die Inhaltskontrolle an das Aktienrecht angelehnt. So sind z. B. an den Aufsichtsrat einer Publikums-KG ähnliche Anforderungen wie an den Aufsichtsrat einer AG zu stellen.^[4] Allerdings komme keine "sklavische Übernahme aktienrechtlicher Vorschriften in Betracht". Der Umstand, dass die Publikums-KG eine Personenhandelsgesellschaft ist, gebiete es, bei der Übernahme aktienrechtlicher Regelungen und Grundsätze Vorsicht obwalten zu lassen und in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Analogie nicht die konkrete Ausgestaltung des zu beurteilenden Gesellschaftsverhältnisses entgegensteht.^[5] Die Anwendbarkeit aktienrechtlicher Normen scheidet auch dann aus, wenn sie Gläubigerschutzvorschriften beeinträchtigt, da dem Gläubigerschutz bei einer Publikumsgesellschaft besondere Bedeutung zukommt.^[6]

[1] BGH, Urteil v. 14.4.1975, II ZR 147/73, BGHZ 64 S. 238 = NJW 1975 S. 1318 (1319).

[2] BGH, Urteil v. 14.4.1975, II ZR 147/73, BGHZ 64 S. 238 = NJW 1975 S. 1318 (1319).

[3] BGH, a. a. O.

[4] BGH, Urteil v. 4.7.1977, II ZR 150/75, BGHZ 69 S. 207 = NJW 1977 S. 2311 (2313); zur Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer Publikums-KG analog §§ 116, 93 AktG siehe Rn. 277.

[5] BGH, a. a. O.

[6] BGH, Urteil v. 12.7.1982, II ZR 201/81, BGHZ 84 S. 383 (386) = NJW 1982 S. 2500 zur Frage, ob § 172 Abs. 5 HGB durch entsprechende Anwendung des § 62 Abs. 1 und Abs. 3 AktG eingeschränkt werden kann; siehe auch Rn. 316 f.