dd) Mobilien-Teilamortisationserlass

Rn. 36

Stand: EL 40 – ET: 09/2023

Der sog. Mobilien-Teilamortisationserlass (vgl. BMF, Schreiben vom 22.12.1975, IV B 2 – S 2170–161/75, DB 1976, S. 172) geht auf eine Anfrage der Leasingwirtschaft an die obersten Finanzbehörden betreffend Zurechnungsfragen im Zusammenhang mit damals neu am Markt etablierten Vertragsformen zurück (vgl. Vosseler (2012), S. 144). Diese Teilamortisationsverträge unterscheiden sich von den Vollamortisationsverträgen dadurch, dass während der unkündbaren Grundmietzeit die AHK sowie alle Neben- und Finanzierungskosten des Leasinggebers durch die Leasingraten nur z. T. gedeckt werden (vgl. BMF, Schreiben vom 22.12.1975, IV B 2 – S 2170–161/75, DB 1976, S. 172 (Nr. 1)). Die vollständige Amortisation einschließlich des Gewinns beim Leasinggeber erfolgt erst nach Beendigung des Leasingvertrags im Zuge der Verwertung des Leasingobjekts (vgl. Vosseler (2012), S. 144). Dazu enthalten die Verträge regelmäßig spezielle Klauseln (vgl. Helmschrott (1997), S. 82). Weiteres gemeinsames Merkmal der den obersten Finanzbehörden zur Beurteilung vorgelegten Vertragsformen ist eine Grundmietzeit im Intervall zwischen 40 % und 90 % der betriebsgewöhnlichen ND des Leasinggegenstands. Während die 90 %-Grenze in Analogie zu den Vollamortisations-Erlassen zur Sicherung der Werthaltigkeit des Herausgabeanspruchs des Leasinggebers (vgl. HdR-E, Kap. 6, Rn. 30) bindend erscheint, steht nach hier vertretener Auffassung ein Unterschreiten der 40 %-Grenze mangels sachlich-wirtschaftlicher Begründbarkeit bei Teilamortisationsverträgen einer Zurechnung beim Leasinggeber nach den Grundsätzen dieses Erlasses nicht entgegen (vgl. auch Ullrich (1998), Rn. 32; Helmschrott (1997), S. 86; Vosseler (2012), S. 144).

Da die vorgelegten Vertragstypen nicht unter die zuvor geklärten Sachv...