§ 11 Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einem Zielort

1.	in einem Land der Anlage 1 zu diesem Gesetz	15,53 Euro[2] [Vom 01.04.2020 bis 30.04.2024: 13,03 Euro; Vom 01.01.2013 bis 31.03.2020: 7,50 Euro ]
2.	in einem Land der Anlage 2 zu diesem Gesetz	39,34 Euro[3] [Vom 01.04.2020 bis 30.04.2024: 33,01 Euro; Vom 01.01.2013 bis 31.03.2020: 23,43 Euro ]
3.	in anderen Ländern	70,83 Euro[4] [Vom 01.04.2020 bis 30.04.2024: 59,43 Euro; Vom 01.01.2013 bis 31.03.2020: 42,18 ]

(2)^{[5] 1}Das Bundesministerium der Finanzen wird ab dem Jahr 2025 ermächtigt und verpflichtet, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Steuersätze nach Absatz 1 jeweils mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr prozentual abzusenken, sofern das Luftverkehrsteueraufkommen in dem Vorjahr den Betrag von 2,33 Milliarden Euro übersteigt. ²Die prozentuale Absenkung errechnet sich aus dem Verhältnis des 2,33 Milliarden Euro übersteigenden Aufkommensbetrags zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres zu 2,33 Milliarden Euro. ³Der abgesenkte Steuersatz wird auf volle Cent gerundet.

Bis 30.04.2024:

(2) ¹Das Bundesministerium der Finanzen wird ab 2013 ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit^[6] [Vom 08.09.2015 bis 26.06.2020: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit], dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Steuersätze nach Absatz 1 jeweils mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres prozentual abzusenken. ²Die prozentuale Absenkung errechnet sich aus dem Verhältnis der jeweiligen Einnahmen des Vorjahres aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu 1,75 Milliarden Euro^[7] [Bis 31.03.2020: zu einer Milliarde Euro]. ³Die Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten werden auf Basis der Einnahmen des jeweils ersten Halbjahres des Vorjahres geschätzt.⁴Der abgesenkte Steuersatz wird auf volle Cent gerundet.

(3) Die Steuer wird ermäßigt auf einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent des Steuersatzes nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 für Rechtsvorgänge, die zu Abflügen von Fluggästen berechtigen, die nicht bereits nach § 5 Nummer 4 steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder Zielort

1.	auf dem Festland nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt ist oder

2.	sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet.

[1] Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2014 – 1 BvF 3/11 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 1, § 2 Nummern 4 und 5, § 4, § 5 Nummern 2, 4c und 5, §§ 10 und 11 sowie die Anlagen 1 und 2 des Luftverkehrsteuergesetzes vom 9. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1885) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 5. Dezember 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite 2436) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

[2] Geändert durch Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 27.03.2024. Anzuwenden ab 01.05.2024.

[3] Geändert durch Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 27.03.2024. Anzuwenden ab 01.05.2024.

[4] Geändert durch Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 27.03.2024. Anzuwenden ab 01.05.2024.

[5] Abs. 2 geändert durch Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vom 27.03.2024. Anzuwenden ab 01.05.2024.

[6] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[7] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vom 12.12.2019. Anzuwenden ab 01.04.2020.