![Steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern Steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern](https://www.haufe.de/image/wohnanlage-2-243272-2.jpg?trafo=4x3&width=300&digest=k2mFYxh62Z7WICmjVDP-TadYl636g1OAGvmk0zB_DeM%3D)
Beim Urteil vom 19.9.2012 ging es um die Übertragung von Grundstücken aus dem Sonder-Betriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen.
Die Personengesellschaft hatte neben den Grundstücken auch Verbindlichkeiten übernommen, die aber betragsmäßig geringer als der Buchwert waren.
Der BFH beurteilt diesen Sachverhalt so:
Die Übertragung vom Sonder- in das Gesamthandsvermögen ist begrifflich keine Privatentnahme (das Grundstück ist vorher wie nachher steuerliches Betriebsvermögen).
Übertragungen zwischen Sonder- und Gesamthandsvermögen sind nur dann nicht steuerneutral i. S. d. Buchwertfortführung, wenn die Übertragung entgeltlich erfolgt.
Eine Übertragung ist nur dann entgeltlich, wenn der Kaufpreis (dazu gehören auch Verbindlichkeiten!) höher ist als der Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts.
Liegt der Kaufpreis unter dem Buchwert ist die Übertragung in vollem Umfang unentgeltlich, sodass man die Buchwerte fortführen darf bzw. muss.
Die Teilentgeltlichkeit ist daher bei Übertragungen innerhalb des steuerlichen Betriebsvermögens einer Personengesellschaft passé. Ob das auch für Privatentnahmen aus einem Betriebsvermögen in ein steuerliches Privatvermögen gilt, hat der BFH offen gelassen.
Im Urteil vom 2.8.2012 ging es um die schenkweise Übertragung eines Gesellschaftsanteils an ein Kind bei gleichzeitiger Übertragung des (funktional wesentlichen) Sonder-Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer anderen Personengesellschaft, an der der Schenker beteiligt war. Hierzu hat der BFH entschieden:
Die Übertragung des Sonder-Betriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der anderen Gesellschaft ist steuerneutral (Buchwertfortführung), da der Schenker an dieser beteiligt war.
Die Schenkung des Gesellschaftsanteils ist auch ohne Mitübertragung des Sonder-Betriebsvermögens steuerneutral, wenn dieses (anders als bei dessen Veräußerung) zu Buchwerten in ein anderes Betriebsvermögen übergeht.
Der BFH begründet dies dogmatisch damit, dass die unentgeltliche Übertragung von Teilen eines Mitunternehmer-Anteils an einer Personengesellschaft vom Gesetzgeber ausdrücklich begünstigt ist. „Teile“ kann auch bedeuten, dass man das Gesamthandsvermögen ohne Sonder-Betriebsvermögen überträgt. Eine identische oder quotenentsprechende Mitübertragung des Sonder-Betriebsvermögens ist (bei unentgeltlichen Übertragungen) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht erforderlich
BFH, Urteil v. 19.9.2012, Az. IV R 11/12
BFH, Urteil v. 2.8.2012, Az. IV R 41/11
-
Welche Geschenke an Geschäftsfreunde abzugsfähig sind
5.688
-
Steuerfreie Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand
4.6858
-
Unterhalt für studierende Kinder bei der Steuer absetzen – Lebensgefährte kein Grund für Kürzung
3.913
-
Aufwendungen für eine neue Einbauküche müssen abgeschrieben werden
3.570
-
Geschenke über 50 EUR (bis 31.12.2023: 35 EUR): Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug dennoch möglich
3.552
-
Warum Kinder schnell entscheiden sollten, wenn es um das Elternhaus geht
3.134
-
Bauleistungen nach § 13b UStG: Beispiele
3.121
-
Pauschalversteuerung von Geschenken
2.847
-
Was sind keine Bauleistungen nach § 13b UStG?
2.812
-
Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei privater Nutzung des Firmenwagens
2.7506
-
Aufteilungsgebot bei Beherbergung - Parkplätze
22.08.2024
-
Einführung der elektronischen Rechnung im Unternehmen
20.08.2024
-
Rechnungsstellung: Was die E-Rechnungen ausmacht
20.08.2024
-
Elektronische Rechnung: Betroffene Unternehmen und Übergangsfristen
20.08.2024
-
Mythen rund um Firmenkreditkarten – Was Unternehmen jetzt wissen sollten
30.07.2024
-
Tatsächliche kürzere Nutzungsdauer für Afa ermitteln
29.07.2024
-
Ausgaben für Präimplantationsdiagnostik sind außergewöhnliche Belastung
23.07.2024
-
Widerruf einer Vollmacht erst bei Kenntnis des Finanzamts wirksam
17.07.2024
-
Familienstiftung: Für die Schenkungssteuer kommt es auf die Satzung an
16.07.2024
-
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen
11.07.2024