AG Köln Beschluss vom 13.11.2012 - 71 IN 109/12

Tenor

... wird das Entgelt des vorläufigen Sachwalters Rechtsanwalt B. wie folgt festgesetzt:

Vergütung 11.582,09 EUR

Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen 375,00 EUR

Zwischensumme 11.957,09 EUR

zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von 11.582,09 EUR2.271,85 EUR

Endbetrag14.228,94 EUR

Gründe

Der Antragsteller wurde durch Beschluss vom 2.3.2012 zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Auf die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters finden nach § 270 a Abs. 1 S. 2 InsO die §§ 274 und 275 InsO entsprechende Anwendung. Nach § 274 Abs. 1 InsO gelten für die Vergütung des Sachwalters und damit auch entsprechend für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters die Vorschriften der §§ 62 bis 65 InsO entsprechend. Auch dem vorläufigen Sachwalter steht gem. § 63 InsO ein gesetzlicher Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit zu. Denn er bekleidet kein Ehrenamt sondern wird auf Grund gerichtlicher Bestellung tätif. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist nach § 64 InsO durch das Insolvenzgericht festzusetzen.

Nähere Einzelheiten zur Vergütung und deren Festsetzung regelt üblicherweise die InsVV, die auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 65 InsO ergangen ist. Zum Vergütungsanspruch des vorläufigen Sachwalters, der durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7.12.2011 (BGBl. I 2582), in Kraft getreten am 1.3.2012, in den §§ 270a und 270b in die Insolvenzordnung eingeführt worden ist, enthält das vorgenannte Gesetz keine Regelung. Die durch Art. 2 des ESUG ergänzte InsVV sieht lediglich Bestimmungen zur Vergütung des ebenfalls durch das ESUG eingeführten vorläufigen Gläubigerausschusses vor. Offensichtlich hat der Gesetzgeber es übersehen, auch die Vergütung des vorläufigen Sachwalters einer besonderen Regelung in der InsVV zuzuführen.

Bis zu einer Klarstellung durch den Gesetzgeber bzw. einer Ergänzung der InsVV erscheint es sachgerecht, bezüglich der Vergütung des vorläufigen Sachwalters über die Verweisungskette der §§ 274 Abs. 1, 63, 65 InsO i.V.m. § 12 InsVV analog, der vorsieht, dass der Sachwalter im eröffneten Verfahren in der Regel 60% der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung erhält, als Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters 25% der Regelvergütung des Sachwalters festzusetzen.

Grundlage für die Berechnung der Vergütung auch des vorläufigen Sachwalters gemäß § 270a InsO ist das Vermögen, auf das sich seine Tätigkeit während des Eröffnungsverfahren erstreckt hat. Dies beläuft sich nach den zutreffenden Feststellungen des Antragstellers auf 242.111,42 Euro. Auf dieser Berechnungsgrundlage errechnet sich eine fiktive Sachwaltervergütung nach §§ 12 Abs. 1, 10, 2 Abs. 1 InsVV in Höhe von 17.818,60 Euro.

Die Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters beträgt nach § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV 25% der fiktiven Regelvergütung eines Insolvenzverwalters. Nach §§ 270a Abs. 1, 274 Abs. 1, 63,65 InsO i.V.m. § 12 InsVV analog kann mangels entgegenstehender Bestimmungen zumindest bis zum Zeitpunkt einer Regelung durch den Gestz- bzw. Verordnungsgeber von einer Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters in Höhe von 25% der Sachwaltervergütung ausgegangen werden.

Je nach Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters kann der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden (§§ 11, 10, 3 InsVV).

Im Hinblick auf Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im vorliegenden Verfahren ist die Festsetzung einer Erhöhung des Regelsatzes auf 65 % gerechtfertigt. der Antragsteller hat in seinem Vergütungsantrag vom 16.10.2012 im Einzelnen dargelegt, dass seine Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter eine Erhöhung der Vergütung um 40% rechtfertigt. Wegen der Einzelheiten wird auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 16.10.2012 verwiesen.

Neben der Vergütung sind nach §§ 10, 4 Abs. 2 InsVV besondere Kosten, die im Einzelfall entstanden sind, als Auslagen zu erstatten.

Anstelle der tatsächlich entstandenen Auslagen kann der vorläufige Insolvenzverwalter nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV einen vergütungsabhängigen Pauschsatz fordern. Der Pauschsatz beträgt im ersten Jahr 15 vom Hundert, danach 10 vom Hundert der Regelvergütung, höchstend jedoch 250,00 EUR je angefangenen Monat der Tätigkeit. Er darf 30 vom Hundert der Regelvergütung nicht übersteigen.

Dieser Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§§ 6 Abs. 1 Satz 2, 64 Abs. 3 InsO).

Fundstellen

Haufe-Index 3956135

ZIP 2013, 426

NZI 2013, 8

NZI 2013, 97

ZInsO 2013, 741

InsbürO 2013, 242