Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallge ... / § 11 Veränderungssperre

(1) ¹Ab

1.

dem Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder des Antrags und der Unterlagen im Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421), oder

2.	der Bestimmung der Einwendungsfrist in den Fällen des § 73 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

für eine öffentlich zugängliche Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens auf den betroffenen Flächen keine Veränderungen durchgeführt werden, die deren Wert wesentlich steigern oder die Errichtung der Anlage erheblich erschweren. ²Veränderungen, die auf rechtlich zulässige Weise vorher begonnen wurden, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher rechtmäßig ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.

(2) ¹Ab Beginn der Auslegung der Pläne im Raumordnungsverfahren kann die Abfallbehörde für die von der geplanten öffentlich zugänglichen Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage betroffenen Flächen eine Veränderungssperre anordnen, wenn diese zur Sicherung des Standorts erforderlich ist. ²Abs. 1 gilt entsprechend.

(3) ¹Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümerinnen und Eigentümer und die sonst zur Nutzung Berechtigten für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. ²Die Eigentümerinnen und Eigentümer können ferner die Übernahme der von dem Plan betroffenen Flächen vom Träger der Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücksflächen in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Art zu nutzen. ³Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, so können die Eigentümerinnen und Eigentümer das Enteignungsverfahren beantragen. ⁴Die Entscheidung über den Antrag trifft die Enteignungsbehörde.

(4) ¹Zur Sicherung der Planung neuer oder der geplanten Erweiterung bestehender öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen kann die Abfallbehörde auf der Grundlage des allgemein verbindlich festgestellten Landesabfallwirtschaftsplanes Planungsgebiete festlegen. ²Für diese gelten Abs. 1 und 3 entsprechend. ³Die Festlegung ist auf höchstens zwei Jahre zu befristen. ⁴Sie ist in den Gemeinden, deren Gebiet betroffen wird, auf ortsübliche Weise bekannt zu machen. ⁵Mit der Bekanntmachung tritt die Festlegung in Kraft. ⁶Planungsgebiete sind in Karten einzutragen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.

(5) ¹Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder des Antrags und der Unterlagen im Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder mit der Bestimmung der Einwendungsfrist in den Fällen des § 73 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes außer Kraft. ²Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Abs. 3 Satz 1 anzurechnen.

(6) Die Abfallbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von einer Veränderungssperre nach den Abs. 1, 2 oder 4 zulassen, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen und die Einhaltung der Veränderungssperre zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.