Bauordnung Thüringen / § 75 Behandlung des Bauantrags

(1) ¹Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen Stellen an,

1.	deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder

2.	ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht beurteilt werden kann.

²Die Anhörung entfällt, wenn die Gemeinde oder die jeweilige Stelle dem Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens zugestimmt oder auf eine Beteiligung verzichtet hat. ³Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder des Einvernehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder sonstigen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht zwei Monate nach Eingang des Ersuchens verweigert wird; von der Frist nach Halbsatz 1 abweichende Regelungen durch Rechtsvorschrift bleiben unberührt. ⁴Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der Bauaufsichtsbehörde eingehen, es sei denn, die verspätete Stellungnahme ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Bauantrag von Bedeutung.

(2) ¹Die Bauaufsichtsbehörde hat den Bauantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen auf Vollständigkeit zu prüfen und der Bauherrschaft den Eingang des Antrags zu bestätigen. ²Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrschaft zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf; werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.

(3) Betrifft das Bauvorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 fällt, gilt ergänzend zu Absatz 1 und 2, dass

1.	auf Antrag der Bauherrschaft das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die Durchführung des Bauvorhabens nach Bundesoder Landesrecht erforderlich sind, über eine einheitliche Stelle nach § 71a VwVfG abgewickelt werden,

2.

die einheitliche Stelle nach Nummer 1 ein Verfahrenshandbuch für Bauherrschaften bereitstellt und diese Informationen auch im Internet zugänglich macht; dabei muss sie gesondert auch auf kleinere Bauvorhaben und Bauvorhaben zur Eigenversorgung mit Elektrizität eingehen und in den im Internet veröffentlichten Informationen darauf hinweisen, für welche Bauvorhaben sie zuständig ist und welche weiteren einheitlichen Stellen in Thüringen für Bauvorhaben nach Satz 1 zuständig sind und

3.

die Bauaufsichtsbehörde und die zu beteiligenden Behörden die zur Prüfung des Bauantrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an die Bauherrschaft zusammenfassen, die Bauaufsichtsbehörde nach Eingang der vollständigen Unterlagen einen Zeitplan für das weitere Verfahren erstellt und diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen Stelle, andernfalls der Bauherrschaft mitteilt.