Bestellung und Abberufung des WEG-Verwalters, Verwalterv ... / 6.1.2 Keine Befristung der Laufzeit

Grundlose Abberufung

Ist die Vertragslaufzeit nicht befristet und auch nicht an den Zeitraum der Bestellung gekoppelt, kommt es bezüglich der Kündigung des Verwaltervertrags auf die vertraglich geregelten Kündigungsfristen an. Unabhängig davon endet der Verwaltervertrag nach § 26 Abs. 3 WEG spätestens 6 Monate nach der Abberufung. Ist im Vertrag eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, kann der Vertrag unter Beachtung der in § 621 BGB geregelten Fristen gekündigt werden. Da die Vergütung des Verwalters nach Monaten bemessen und er berechtigt ist, sich diese monatlich vom gemeinschaftlichen Girokonto auszuzahlen, ist die Frist des § 621 Nr. 3 BGB maßgeblich. Hiernach kann der Vertrag spätestens am 15. eines Monats zum Schluss des Kalendermonats gekündigt werden; die Kündigungsfrist beträgt also rund 2 Wochen.

Zugang der Kündigung

Zu beachten ist, dass die Kündigungserklärung dem Verwalter zugehen muss. Ist er – etwa als Versammlungsleiter – in der Eigentümerversammlung anwesend, in der der Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrags gefasst wird, ist sie ihm im Zeitpunkt der Beschlussverkündung zugegangen.

Kündigung aus wichtigem Grund

Liegt ein wichtiger Grund vor, der die GdWE berechtigt, den Verwaltervertrag fristlos zu kündigen, kann das Vertragsverhältnis mit der Abberufung beendet werden. Bezüglich des Zugangs der Kündigung gilt das zuvor zur grundlosen Abberufung ausgeführte entsprechend.

Ein wichtiger Grund ist entsprechend § 626 Abs. 1 BGB anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer der GdWE unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.^[1] Liegt ein wichtiger Grund für die Abberufung vor, dann berechtigt dieser auch zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrags aus wichtigem Grund. Insoweit kann auf die hierzu ergangene Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten des WEMoG zurückgegriffen werden.

Rechtsprechungsübersicht zum wichtigen Grund für die Abberufung eines Verwalters

Wichtige Gründe stellen insoweit insbesondere die folgenden dar:

• Fehlerhafte, unvollständige oder nicht zeitnahe Führung der Beschluss-Sammlung;^[2]
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verwalters oder Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;^[3]
• ungetilgte Vorstrafe wegen eines Vermögensdelikts, aus der eine Gefährdung des Gemeinschaftsvermögens geschlossen werden kann;^[4]
• Weiterleitung von Gemeinschaftsinterna an die Presse;^[5]
• Ignorieren gerichtlicher Entscheidungen;^[6]
• Verweigerung der Unterlageneinsicht;^[7]
• einseitige Wahrnehmung der Interessen des Mehrheitseigentümers;^[8]
• Beleidigung von Wohnungseigentümern;^[9]
• Weigerung, Beschlüsse durchzuführen;^[10]
• unbestimmte Beschlussanträge werden zur Abstimmung gestellt;^[11]
• wiederholte Erstellung falscher Jahresabrechnungen nach entsprechender Anfechtungsklage.^[12]

[1] OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 15.2.2010, 13 U 33/07, 13 U 207/08.

[2] LG München I, Beschluss v. 11.10.2017, 1 T 475/16, ZMR 2018, 72.

[3] BayObLG, Beschluss v. 3.11.2004, 2Z BR 102/04, ZMR 2005, 301.

[4] BayObLG, Beschluss v. 21.10.1999, 2Z BR 97/99, ZWE 2000, 77.

[5] AG Kassel, Beschluss v. 7.12.2005, 800 II 74/05, ZMR 2006, 322.

[6] OLG Oldenburg, Beschluss v. 21.12.2006, 5 W 9/06, ZMR 2007, 306.

[7] BayObLG, Beschluss v. 4.7.2002, 2Z BR 139/01, NZM 2003, 905.

[8] AG Köln, Beschluss v. 30.4.2001, 202 II 95/00, NZM 2001, 677.

[9] LG Lüneburg, Urteil v. 29.1.2015, 1 S 45/14, ZMR 2015, 486.

[10] AG Hamburg, Urteil v. 7.11.2002, 102a II 252/02, ZMR 2003, 301.

[11] OLG Oldenburg, Beschluss v. 21.12.2006, 5 W 9/06, ZMR 2007, 306.

[12] LG Düsseldorf, Urteil v. 27.1.2010, 16 S 45/09, ZMR 2010, 713.