BGH Beschluss vom 10.05.2012 - IX ZB 203/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erforderlichkeit des Vortrags der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit in der Wohlverhaltensphase

Leitsatz (redaktionell)

Ein Schuldner muss sich gemäß seiner Erwerbsobliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO darum bemühen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, mit der er pfändbare Bezüge erzielt.

Normenkette

InsO § 296 Abs. 1 S. 1 Hs. 2

Verfahrensgang

BGH (Beschluss vom 19.05.2011; Aktenzeichen IX ZB 224/09)

LG Ulm (Beschluss vom 20.08.2010; Aktenzeichen 3 T 25/10)

AG Ulm (Entscheidung vom 15.01.2010; Aktenzeichen 4 IN 293/02)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 20. August 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 EUR.

Gründe

Rz. 1

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist jedoch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Divergenz nicht vorliegt.

Rz. 2

Das Beschwerdegericht hat – durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts – festgestellt, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (und nicht erst ab April 2007) in einem fiktiven angemessenen Dienstverhältnis hätte so viel verdienen können, dass er schon vor April 2007 monatlich 159,29 EUR an den Treuhänder hätte abführen können und müssen. Demgegenüber hat der Schuldner für diesen Zeitraum bis zuletzt keine Zahlungen an den Treuhänder geleistet und dadurch die Gläubigerinteressen beeinträchtigt. Gründe, die den Schuldner von dem Vorwurf entlasten könnten, seiner Erwerbsobliegenheit schuldhaft nicht ausreichend nachgekommen zu sein, hat er trotz richterlichen Hinweises nicht vorgebracht (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO). Zwar ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Schuldner mit seiner selbständigen Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase kein Einkommen erzielt hat, das ihn in die Lage versetzt hätte, Zahlungen nach § 295 Abs. 2 InsO an den Treuhänder zu erbringen. Gemäß seiner Erwerbsobliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hätte er sich jedoch darum bemühen müssen, eine Erwerbstätigkeit zu finden, mit der er pfändbare Bezüge erzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 7 [BGH 19.05.2011 – IX ZB 224/09] mwN). Solche Bemühungen hat er nicht dargetan, diese Wertung wird in der Rechtsbeschwerdebegründung auch nicht beanstandet. Diese rügt nur, das Gericht habe nicht festgestellt, ab wann der Schuldner erkannt habe, dass er mit seiner ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschafte, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus. Da es bei dieser Frage jedoch um die Entlastung des Schuldners geht, hätte dieser dazu zunächst erst einmal vortragen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07, NZI 2009, 482 Rn. 5).

Unterschriften

Kayser, Raebel, Lohmann, Pape, Möhring

Fundstellen

VIA 2012, 67