BGH Beschluss vom 15.04.2002 - II ZB 22/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags durch das OLG. Außerordentliche Beschwerde. Zulassung einer gesetzlich nicht vorgesehenen außerordentlichen Beschwerde

Leitsatz (redaktionell)

Für die Zulassung einer im Gesetz nicht vorgesehenen außerordentlichen Beschwerde gegen einen Beschluss des OLG, welcher einen Prozesskostenhilfeantrag ablehnt, muss die angefochtene Entscheidung „greifbar gesetzeswidrig” sein.

Normenkette

ZPO a.F. § 567 Abs. 4

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 26.04.2001)

Tenor

Die außerordentliche Beschwerde der Klägerin und die außerordentliche Anschlußbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des 9. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. April 2001 werden als unzulässig verworfen.

Tatbestand

1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat den Beklagten u.a. auf hälftigen Ausgleich von Kosten in Anspruch genommen, die sie für die Erhaltung und Verwaltung eines den Parteien je zur ideellen Hälfte gehörenden Grundstücks aufgewendet hat. Der Beklagte hat Widerklage u.a. auf Einräumung des Mitbesitzes an dem Grundstück erhoben. Das Landgericht hat der Klagforderung von 19.394,78 DM in Höhe von 8.206,49 DM stattgegeben und auf die Widerklage die Klägerin antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von 11.835,68 DM verurteilt. Die Berufung des Beklagten hat es teilweise als unzulässig verworfen, im übrigen als unbegründet zurückgewiesen. Während des Berufungsverfahrens, das mit Urteil vom 26. April 2001 abgeschlossen wurde, ist das Grundstück der Parteien versteigert worden. Der Erlös von 208.000,00 DM (nach Darstellung des Beklagten: 216.000,00 DM) wurde zwischen ihnen hälftig geteilt.

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht die Anträge beider Parteien auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen mit der Begründung, die Parteien seien gehalten, den Erlös aus der Versteigerung zur Bestreitung der Verfahrenskosten einzusetzen. Auf seiten der Klägerin fehle jeder Vortrag zur Verwendung des ihr zugeflossenen Betrages, so daß von ihrer Verpflichtung auszugehen sei, hiervon die Verfahrenskosten zu bestreiten. Der Beklagte, der mit dem Versteigerungserlös Schulden getilgt zu haben behaupte, habe nichts zur Fälligkeit seiner Verbindlichkeiten vorgetragen.

Die Klägerin hat gegen den Beschluß außerordentliche Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, daß sie den Erlösanteil nicht erhalten habe, weil Rechtsanwalt M. ihn auf Grund ihres notariellen Schuldanerkenntnisses vom 4. Juli 2000 über 120.000,00 DM am 12. Oktober 2000 gepfändet und sich habe überweisen lassen, nachdem er bereits am Tage zuvor gegenüber dem Versteigerungsgericht ein vorläufiges Zahlungsverbot ausgebracht habe.

Der Beklagte hat sich der Beschwerde der Klägerin angeschlossen mit dem Hinweis, er sei in allen Verfahren zwischen den Parteien, die vor dem Berufungsgericht stattfanden, nicht zur Bestreitung der Kosten in der Lage gewesen.

Das Berufungsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen.

Entscheidungsgründe

2. Beschwerde und Anschlußbeschwerde bleiben erfolglos. Wie die Parteien nicht verkennen und das Berufungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluß zutreffend ausführt, ist ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, durch die ein Prozeßkostenhilfeantrag abgelehnt wird, nicht gegeben, § 567 Abs. 4 ZPO a.F.. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene „außerordentliche Beschwerde” zuläßt, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung „greifbar gesetzwidrig”, d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 – II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553 f. m.w.N.). Das ist ersichtlich nicht der Fall. Das Berufungsgericht wird jedoch entgegen seiner Nichtabhilfeentscheidung das Vorbringen der Parteien als Gegenvorstellung zu prüfen und zu bescheiden haben.

Unterschriften

Röhricht, Goette, Kurzwelly, Kraemer, Münke

Fundstellen

Dokument-Index HI737952