BGH Beschluss vom 18.11.2003 - LwZR 2/03

Leitsatz (amtlich)

In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenzmengen ist der Wert des Streitgegenstands i. d. R. auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag festzusetzen; er kann pauschalierend mit 0,10 Euro pro Kilogramm der streitigen Referenzmenge veranschlagt werden. Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren Erlös kann dagegen nur abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung beabsichtigt ist.

Normenkette

ZPO § 3

Verfahrensgang

OLG Koblenz (Urteil vom 14.01.2003)

AG Bad Neuenahr-Ahrweiler

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des OLG Koblenz v. 14.1.2003 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.945,60 Euro.

Gründe

I.

Die Eltern der Klägerinnen schlossen am 6.10.1964 einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Nach dem Tod des Vaters verpachtete die Mutter mit Vertrag v. 31.10.1984 dem Vater des Beklagten die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs ihres verstorbenen Ehemannes. Der Vater des Beklagten beantragte am 6.11.1984 mit Zustimmung der Mutter der Klägerinnen eine "Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Ziff. 3 MGVO v. 25.5.1984 für die Übertragung von Referenzmengen im Rahmen der Pacht"; diese Bescheinigung wurde an demselben Tag erteilt. Am 3.1.1985 vereinbarten die Mutter der Klägerinnen und der Vater des Beklagten die Übertragung der Milch-Referenzmenge auf ihn gegen Zahlung eines Entgelts. In der Folgezeit bewirtschafteten der Vater des Beklagten und ab 1996 der Beklagte selbst die Pachtflächen.

Die Klägerinnen erlangten im Dezember 1999 Kenntnis von dem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Mit Schreiben v. 23.6.2000 kündigten sie die Vereinbarungen v. 31.10.1984 und 3.1.1985.

Die Klägerinnen haben von dem Beklagten die Herausgabe der Pachtflächen und der Milch-Referenzmenge verlangt. Das AG - Landwirtschaftsgericht - hat den Beklagten zur Herausgabe der Flächen bis zum 31.10.2002 verurteilt und die weiter gehende Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen, mit der sie - nachdem der Beklagte während des Berufungsverfahrens die Flächen herausgegeben hat - die Feststellung beantragt haben, dass sie Inhaber der Milch-Referenzmenge von 29.446 kg sind, ist erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

II.

Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro nicht übersteigt.

Nach der Übergangsregelung in § 26 Nr. 8 EGZPO setzt die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) voraus, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro übersteigt. Dieser Wert bemisst sich nach dem von dem Beschwerdeführer innerhalb der für die Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Begründungsfrist darzulegenden wirtschaftlichen Interesse an einer Abänderung der anzufechtenden Entscheidung (BGH, Beschl. v. 27.6.2002 - V ZR 148/02, BGHReport 2002, 898 = MDR 2002, 1331 = NJW 2002, 2720 [2721]). Mit der beabsichtigten Revision will der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils erreichen, durch das festgestellt worden ist, dass die Klägerinnen Inhaber einer Milchreferenzmenge von 29.456 kg sind. Dass die mit dieser Feststellung verbundene Beschwer des Beklagten die Wertgrenze von 20.000 Euro übersteigt, lässt sich seinem Vorbringen in der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.

Der Beklagte geht davon aus, dass der Wert seiner Beschwer mit dem Streitwert der Feststellungsklage identisch ist und dem Wert der von den Klägerinnen geltend gemachten Milchreferenzmenge entspricht. Dies träfe allenfalls dann zu, wenn die Milchreferenzmenge tatsächlich dem Beklagten zustünde, ihm also mit der zu Gunsten der Klägerinnen getroffenen Feststellung eine eigene Rechtsposition abgesprochen würde. Dass der Beklagte Inhaber der streitigen Milchreferenzmenge wäre, hat er jedoch nicht dargetan. Insoweit ist die am 6.11.1984 durch die zuständige Landesbehörde auf Grund von § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV v. 25.5.1984 [BGBl. I, 720] i. d. F. der 1. Änderungsverordnung v. 27.9.1984 [BGBl. I, 1255]) ausgestellte Bescheinigung, bei der es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt (BVerwG, RdL 1997, 278), bereits deshalb ohne Bedeutung, weil sie ihrem Inhalt nach lediglich die am 1.11.1984 auf Grund eines Flächenpachtvertrags erfolgte Übertragung der Referenzmenge auf den Vater des Beklagten ausweist; das schließt den späteren Übergang der Referenzmenge auf einen anderen Inhaber ebenso wenig aus wie deren Freisetzung zu Gunsten der Landesreserve. Jedenfalls mit Ablauf des Flächenpachtvertrags - dessen Wirksamkeit und Verbindlichkeit im Verhältnis der Parteien unterstellt -, der spätestens mit Wirksamwerden der Kündigung der Klägerinnen v. 23.6.2000 am 31.10.2002 sein Ende gefunden hat (§ 594a Abs. 1 BGB), stand die Referenzmenge dem Beklagten nicht mehr zu. Hieran würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Rückgabe der Pachtflächen im November 2002 nicht zu einem Übergang der Referenzmenge auf die Klägerinnen gem. § 12 Abs. 2 Zusatzabgabenverordnung (ZAV v. 12.1.2000 [BGBl. I, 27] i. d. F. der 1. Änderungsverordnung v. 6.2.2000 [BGBl. I, 586]), § 7 Abs. 5 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV i. d. F. der Bekanntmachung v. 21.3.1994 [BGBl. I, 586], zuletzt geändert durch die Verordnung v. 25.3.1996 [BGBl. I, 535]) geführt haben sollte, weil es ihnen, wie von dem Beklagten behauptet, an der nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates v. 28.12.1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405/1v. 31.12.1992) erforderlichen (EuGH, Urt. v. 20.6.2002 - Rs. C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775; BGH, Urt. v. 11.7.2003 - V ZR 276/02, BGHReport 2003, 1227 = RdL 2003, 279) Eigenschaft eines Erzeugers i. S. v. Art. 9 lit. c der Verordnung Nr. 3950/92 fehlte. In diesem Fall wäre die Referenzmenge, da sie weder dem Pächter noch dem Verpächter zugeordnet werden könnte, nach der gemäß Art. 249 Abs. 2 S. 2 EG-Vertrag (ABl. Nr. C 325v. 24.12.2002, 33) unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Art. 6 S. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission v. 9.3.1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. Nr. L 57/12v. 10.3.1993) zu Gunsten der Landesreserve freigesetzt worden (Günther, AgrarR 2002, 305 [309]). Ein Übernahmerecht des Beklagten gem. § 12 Abs. 3 ZAV hätte nicht bestanden, weil ihm auf der Grundlage seines Vorbringens eine Rückübertragung der Referenzmenge mangels Erzeugereigenschaft der Klägerinnen nicht möglich gewesen wäre und es deshalb an einer in § 12 Abs. 3 S. 1 ZAV vorausgesetzten Rückgewährpflicht gefehlt hätte (§ 275 Abs. 1 BGB). Im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 kann das Übernahmerecht nur im Verhältnis zwischen zwei aktiven Milcherzeugern ausgeübt werden (Günther, AgrarR 2002, 305 [309]). Im Übrigen hat der Beklagte nicht dargelegt, dass er den für das Wirksamwerden des Übernahmerechts erforderlichen Zahlungsnachweis gem. § 12 Abs. 3 S. 2 ZAV erbracht hat. Stünde die Milchreferenzmenge damit dem Beklagten nicht zu, könnte er durch die Feststellung, dass die Klägerinnen Inhaber dieser Referenzmenge sind, selbst dann nicht beschwert sein, wenn sie der materiellen Rechtslage nicht entspräche.

Selbst wenn man jedoch für die Bewertung der mit dem anzufechtenden Feststellungsurteil verbundenen Beschwer auf den Wert der Milchreferenzmenge abstellte, könnte dieser entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ohne weiteres nach dem bei einer Veräußerung der Referenzmenge über die zuständige Verkaufsstelle erzielbaren Erlös bemessen werden. Eine solche Veräußerung stellt nur eine von mehreren in Betracht kommenden Arten der Verwertung einer Milchreferenzmenge dar. In erster Linie soll sie es ihrem Inhaber ermöglichen, Milch in einer bestimmten (Referenz-)Menge abgabenfrei anzuliefern (BGH v. 26.4.1991 - V ZR 53/90, BGHZ 114, 277 [280] = MDR 1991, 1167; v. 19.7.1991 - LwZR 3/90, BGHZ 115, 162 [167] = MDR 1991, 1166; v. 5.6.1992 - LwZR 11/91, BGHZ 118, 351 [353] = MDR 1992, 770; Urt. v. 4.7.1994 - II ZR 126/93, MDR 1995, 268 = NJW 1995, 126 [127]). Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist deshalb für die Bewertung von Streitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenzmengen grundsätzlich auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag abzustellen, der pauschalierend mit 0,10 Euro pro Kilogramm der streitigen Referenzmenge veranschlagt wird (VGH Hessen v. 13.10.1993 - 8 Te 2283/93, RdL 1994, 322; VGH Mannheim RdL 2002, 268, jew. m. w. N.). Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren Erlös kann dagegen nur dann abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung überhaupt beabsichtigt ist. Dies kann zwar für die Klägerinnen angenommen werden, da sie nach dem Vorbringen des Beklagten keine Milcherzeuger sind. Dass es dem Beklagten nicht möglich wäre, die streitige Referenzmenge im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes zu beliefern, oder dass er aus sonstigen Gründen eine Veräußerung der Referenzmenge beabsichtigte, hat er indes nicht dargelegt. Aus seinem Vorbringen ergibt sich auch nicht, dass er im Fall der Belieferung der Referenzmenge einen 0,10 Euro pro Kilogramm übersteigenden Gewinn erzielen könnte. Damit beläuft sich der Wert seiner Beschwer allenfalls auf (0,10 Euro x 29.456 kg =) 2.945,60 Euro.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

BGHR 2004, 324

NVwZ-RR 2004, 232

AuUR 2004, 181