BGH Beschluss vom 19.10.2017 - VI ZR 19/17

Leitsatz (amtlich)

Zur Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.

Normenkette

EGZPO § 26 Nr. 8

Verfahrensgang

OLG Bamberg (Urteil vom 08.12.2016; Aktenzeichen 1 U 109/15)

LG Bamberg (Entscheidung vom 28.08.2015; Aktenzeichen 2 O 86/15)

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des OLG Bamberg vom 8.12.2016 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde beträgt 15.000 EUR.

Gründe

I.

Rz. 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Ersatzverpflichtung in Anspruch.

Rz. 2

Der Kläger nutzte den ihm durch seinen Arbeitgeber zur Verfügung gestellten E-Mail-Account ohne dessen Erlaubnis, um dem Beklagten eine Vielzahl privater E-Mails zu übersenden. Der Beklagte setzte den Arbeitgeber des Klägers hiervon in Kenntnis und überließ ihm die E-Mails auf dessen Wunsch. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis.

Rz. 3

Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision.

II.

Rz. 4

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).

Rz. 5

1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. Senat, Beschlüsse v. 21.6.2016 - VI ZR 152/16, juris Rz. 6; v. 14.7.2015 - VI ZA 11/15, juris Rz. 2 m.w.N.). Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. Senat, Beschlüsse v. 21.6.2016 - VI ZR 152/16, juris Rz. 6; v. 14.7.2015 - VI ZA 11/15, juris Rz. 2; BGH, Beschl. v. 27.10.2016 - III ZR 205/15, juris Rz. 4, jeweils m.w.N.).

Rz. 6

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze übersteigt der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR nicht. Der Kläger hat den Streitwert in der Klageschrift selbst mit 15.000 EUR angegeben und diese Wertangabe näher begründet. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass der angegebene Streitwert im Hinblick auf die Schwere der Persönlichkeitsverletzung und unter Berücksichtigung der Anzahl der weitergegebenen E-Mails, der angenommenen Schädigungsabsicht des Beklagten und des im Falle arbeitsrechtlicher Konsequenzen eintretenden Schadens des Klägers angemessen sei. Das LG hat den Streitwert dementsprechend auf 15.000 EUR festgesetzt, wogegen der Kläger keine Einwände erhoben hat. In der Berufungsinstanz hat der Kläger mitgeteilt, dass er im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit seinem früheren Arbeitgeber geschlossen habe, in dem die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden sei. Er hat die Ansicht vertreten, dass der Beklagte für die ihm aus dem Verlust seines Arbeitsplatzes entstehenden finanziellen Nachteile verantwortlich sei, aber weder nähere Angaben zur Höhe seines bisherigen Verdienstes und seinen nunmehr erzielten Einnahmen gemacht noch die Festsetzung eines höheren Streitwertes angeregt. Auch in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, in der er zum Streitwert angehört worden ist, hat er seine Angaben weder ergänzt noch Einwendungen gegen die Festsetzung eines Streitwertes von 15.000 EUR erhoben. Erst in der Nichtzulassungsbeschwerde hat er im Einzelnen dargelegt, welches Gehalt er bei seinem früheren Arbeitgeber bezogen hat und welche Einnahmen er nun erzielt. Auf diese neuen Angaben zur Bemessung des Streitwerts kann sich der Kläger aber nicht berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2016 - III ZR 205/15, juris Rz. 4; v. 24.9.2013 - II ZR 117/11, juris Rz. 4 m.w.N.).

Fundstellen

Haufe-Index 11392507

FA 2018, 53

JZ 2018, 180

MDR 2018, 224

VersR 2018, 181