Leitsatz (amtlich)
Hat das OLG einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs bindend.
Normenkette
ZPO § 1040 Abs. 3 S. 2
Verfahrensgang
OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.12.2014; Aktenzeichen 10 Sch 10/13) |
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 19.12.2014 wird auf Kosten der Schiedsbeklagten zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 2.636.407,46 EUR.
Gründe
Rz. 1
I. Die Schiedsklägerin kaufte von der Schiedsbeklagten im Jahr 2009 eine Transformatorenprüfanlage. Der Liefervertrag der Parteien enthält eine Schiedsvereinbarung nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC).
Rz. 2
Im Zusammenhang mit dem Einsatz der von der Schiedsbeklagten gelieferten Anlage kam es bei der Schiedsklägerin zu einem Brand. Die Schiedsklägerin erhielt aufgrund des Schadensereignisses Versicherungsleistungen. Sie hat die Schiedsbeklagte mit der Behauptung einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Transformatorenprüfanlage im Wege der Schiedsklage auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie hat Erklärungen ihrer Versicherer vorgelegt, in denen es heißt, die auf die Versicherer übergegangenen Ansprüche seien an die Schiedsklägerin zurückabgetreten worden. Im Laufe des Verfahrens ist der Haftpflichtversicherer der Schiedsbeklagten dem Rechtsstreit auf Seiten der Schiedsbeklagten beigetreten.
Rz. 3
Die Schiedsbeklagte hat die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts gerügt. Sie hat geltend gemacht, die Versicherer hätten die auf sie kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche nur zum Schein an die Schiedsklägerin zurückabgetreten, um die ordentliche Gerichtsbarkeit zu umgehen. Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid festgestellt. Den Antrag der Schiedsbeklagten auf Aufhebung des Zwischenentscheids hat das OLG zurückgewiesen.
Rz. 4
Das Schiedsgericht ist von einem hälftigen Mitverschulden der Schiedsklägerin bei der Verursachung des Schadens ausgegangen und hat die Schiedsbeklagte unter Abweisung der Schiedsklage im Übrigen verurteilt, an die Schiedsklägerin 2.431.394,85 EUR nebst Zinsen und einen Kostenerstattungsbetrag von 231.634,35 USD zu zahlen.
Rz. 5
Die Schiedsbeklagte und ihre Streithelferin haben beantragt, den Endschiedsspruch des Schiedsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass dieser unwirksam ist. Die Schiedsklägerin hat beantragt, den Endschiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und die Anträge der Schiedsbeklagten und ihrer Streithelferin abzulehnen. Das OLG hat den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt und den Aufhebungsantrag der Schiedsbeklagten zurückgewiesen.
Rz. 6
Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Schiedsbeklagten, mit der sie weiterhin die Aufhebung des Endschiedsspruchs des Schiedsgerichts und - unter Zurückweisung des von der Schiedsklägerin gestellten Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs - die Feststellung der Unwirksamkeit des Schiedsspruchs erstrebt.
Rz. 7
II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen statthaft (§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1065 Abs. 1 Satz 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 und 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§§ 574 Abs. 2, 575 ZPO). Sie ist aber nicht begründet.
Rz. 8
1. Ein Schiedsspruch kann gem. § 1059 Abs. 2 ZPO aufgehoben werden und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist gem. § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 ZPO bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, diese Voraussetzung sei im Streitfall erfüllt, weil der Schiedsspruch eine Streitigkeit betreffe, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt sei oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel falle (dazu II 2), das schiedsrichterliche Verfahren einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen habe und anzunehmen sei, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt habe (dazu II 3) und die Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führe, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspreche (dazu II 4).
Rz. 9
2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, der Schiedsspruch sei gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c ZPO aufzuheben, weil er eine Streitigkeit betreffe, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt sei oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel falle. Das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht die Kompetenz angemaßt, über die von der Schiedsklägerin eingeklagten Schadensersatzansprüche auch in dem Umfang zu entscheiden, in dem diese Ansprüche nach Erhalt der Versicherungsleistungen durch die Schiedsklägerin gem. § 86 Abs. 1 VVG auf deren Versicherer übergegangen seien. Damit kann die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben, weil das OLG diesen Einwand bereits im Zwischenverfahren mit bindender Wirkung für das vorliegende Aufhebungsverfahren zurückgewiesen hat.
Rz. 10
a) Hat das OLG einen Antrag nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Aufhebung des Zwischenentscheids, mit dem das Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat, zurückgewiesen, ist diese Entscheidung für ein nachfolgendes Verfahren auf Aufhebung (§ 1059 ZPO) oder Vollstreckbarerklärung (§ 1060 ZPO) des Schiedsspruchs bindend (vgl. Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 1040 Rz. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1040 Rz. 11 und § 1059 Rz. 39 m.w.N.).
Rz. 11
Über eine Rüge seiner Unzuständigkeit entscheidet das Schiedsgericht, wenn es sich für zuständig hält, nach § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO in der Regel durch Zwischenentscheid. Damit soll gewährleistet werden, dass die Kompetenzfrage grundsätzlich in einem frühen Verfahrensstadium geklärt wird (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes, BT-Drucks. 13/5274, 44).
Rz. 12
Hat das Schiedsgericht seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid bejaht, kann jede Partei nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, kann die Entscheidung des Schiedsgerichts auch nicht mehr im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren zur Prüfung gestellt werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes, BT-Drucks. 13/5274, 44). Wird ein solcher Antrag gestellt, entscheidet darüber nach § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO das OLG. Hat das OLG den Antrag zurückgewiesen, kann die Zuständigkeit des Schiedsgerichts im Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht nochmals zur Prüfung durch das OLG gestellt werden. Das widerspräche dem Ziel der gesetzlichen Regelung, die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts frühzeitig und abschließend im Zwischenverfahren zu klären.
Rz. 13
b) Danach steht aufgrund der den Antrag auf Aufhebung des Zwischenentscheids zurückweisenden Entscheidung des OLG mit bindender Wirkung für das Aufhebungsverfahren fest, dass das Schiedsgericht auch insoweit zur Entscheidung über die von der Schiedsklägerin eingeklagten Schadensersatzansprüche zuständig ist, als deren Ansprüche nach Erhalt der Versicherungsleistungen gem. § 86 Abs. 1 VVG auf ihren Versicherer übergegangen und anschließend von den Versicherern an die Schiedsklägerin zurückabgetreten worden sind. Entgegen der Darstellung der Rechtsbeschwerde sind nach Bestätigung des Zwischenentscheids durch das OLG keine weiteren Umstände zutage getreten, die der Zuständigkeit des Schiedsgerichts entgegenstehen könnten. Die Schiedsklägerin hat schon in ihrer Schiedsklage und damit vor dem Erlass und der Bestätigung des Zwischenentscheids erklärt, ihre eigenen Schadensersatzansprüche zusammen mit den an sie zurückabgetretenen Regressansprüchen ihrer Versicherer geltend zu machen.
Rz. 14
3. Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, der Schiedsspruch sei gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufzuheben, weil das schiedsrichterliche Verfahren einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen habe und anzunehmen sei, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt habe. Das Schiedsgericht habe den Schiedsspruch nicht innerhalb der von den Parteien vereinbarten Frist erlassen.
Rz. 15
a) Die Parteien haben für das schiedsrichterliche Verfahren die Geltung der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) vereinbart. Diese Schiedsordnung gilt für - wie hier - bis Ende 2011 eingeleitete Schiedsverfahren in ihrer Fassung vom 1.1.1998 (ICC-SchO 1998) und für seit Anfang 2012 eingeleitete Schiedsverfahren in ihrer Fassung vom 1.1.2012 (ICC-SchO 2012). Sie enthält in Art. 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ICC-SchO 1998 und Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ICC-SchO 2012 folgende Bestimmung für die Frist zum Erlass des Endschiedsspruchs:
(1) Das Schiedsgericht muss seinen Endschiedsspruch binnen sechs Monaten erlassen. [...] (2) Der Gerichtshof kann die Frist auf begründeten Antrag des Schiedsgerichts oder von sich aus verlängern, falls er dies für notwendig erachtet.
Rz. 16
Ferner bestimmt Art. 25 Abs. 3 ICC-SchO 1998 und Art. 31 Abs. 3 ICC-SchO 2012:
(3) Der Schiedsspruch gilt als am Ort des Schiedsverfahrens und zum angegebenen Datum erlassen.
Rz. 17
b) Die Schiedsbeklagte hat geltend gemacht, der Gerichtshof der ICC habe die mit Mitteilung vom 29.3.2013 bis zum 30.8.2013 verlängerte Frist zum Erlass des Endschiedsspruchs nicht ohne Zustimmung der Parteien und ohne Berücksichtigung des mit den Parteien erarbeiteten Verfahrenskalenders mit Mitteilung vom 28.8.2013 bis zum 30.9.2013 verlängern dürfen.
Rz. 18
c) Das OLG hat angenommen, das Schiedsgericht habe den Schiedsspruch fristgerecht erlassen. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Gerichtshof der ICC die Frist für den Erlass des Schiedsspruchs nach Art. 24 Abs. 2 ICC-SchO 1998 wirksam bis zum 30.8.2013 verlängert habe. Es könne offenbleiben, ob der Gerichtshof der ICC die Frist zum Erlass des Schiedsspruchs über den 30.8.2013 hinaus verlängern durfte. Nach Art. 25 Abs. 3 ICC-SchO 1998 gelte der Schiedsspruch als am Ort des Schiedsverfahrens und am angegebenen Datum erlassen. Im Schiedsspruch heiße es vor den Unterschriften der Schiedsrichter: "Mannheim, Deutschland (Schiedsort), den 28.8.2013". Danach gelte der Schiedsspruch als am 28.8.2013 - mithin innerhalb der wirksam verlängerten Frist - erlassen. Unter diesen Umständen komme nicht darauf an, dass die Schiedsbeklagte am 2.9.2013 ein Verstreichen der Frist zum Erlass des Endschiedsspruchs gerügt habe und der Schiedsspruch ihr (erst) am 5.9.2013 zugestellt worden sei.
Rz. 19
d) Die Beurteilung des OLG lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Schiedsbeklagte macht erstmals mit der Rechtsbeschwerde geltend, der Gerichtshof der ICC habe die Frist nicht wirksam bis zum 30.8.2013 verlängern können. Eine insgesamt viermal erfolgte Verlängerung der Sechsmonatsfrist sei nicht zulässig. Damit kann sie gem. §§ 577 Abs. 2 Satz 4, 559 ZPO kein Gehör mehr finden. Dem Beschluss des OLG ist nicht zu entnehmen, dass der Gerichtshof der ICC die Sechsmonatsfrist insgesamt viermal verlängert hat. Die Rechtsbeschwerde hat nicht gerügt, das OLG habe entsprechendes Vorbringen der Schiedsbeklagten verfahrensfehlerhaft übergangen.
Rz. 20
4. Die Rechtsbeschwerde macht vergeblich geltend, der Schiedsspruch sei gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufzuheben, weil der Anspruch der Schiedsbeklagten auf rechtliches Gehör verletzt worden sei und die Vollstreckung des Schiedsspruchs daher zu einem Ergebnis führe, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspreche.
Rz. 21
a) Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.2005 - III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschl. v. 16.4.2015 - I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rz. 30 m.w.N.).
Rz. 22
b) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war. Dagegen gibt das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschl. v. 9.2.2012 - I ZB 1/11, juris Rz. 9 - Sachsendampf, m.w.N.).
Rz. 23
c) Das OLG hat ohne Rechtsfehler angenommen, das Schiedsgericht habe nach diesen Maßstäben das rechtliche Gehör der Schiedsbeklagten nicht verletzt.
Rz. 24
aa) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das OLG habe die Rüge der Schiedsbeklagten, das Schiedsgericht sei nicht auf ihren Sachvortrag zur auf der Internetseite der Schiedsklägerin lesbaren Werbeaussage eingegangen, zu Unrecht als nicht durchgreifend erachtet.
Rz. 25
(1) Die Schiedsbeklagte hat gerügt, das Schiedsgericht habe ihren Vortrag übergangen, dass die Schiedsklägerin in ihrer Internetwerbung für Brandschutzmeldesysteme eine langjährige Erfahrung in der Brand- und Sicherheitstechnik angebe, was darauf schließen lasse, dass sie die Fehlerhaftigkeit des Brandschutzkonzepts erkennen musste.
Rz. 26
(2) Das OLG hat angenommen, der Umstand, dass der Schiedsspruch diesen Vortrag der Schiedsbeklagten nicht erwähne, rechtfertige nicht den Schluss, dass das Schiedsgericht ihn nicht zur Kenntnis genommen habe. Das Schiedsgericht habe sich ausführlich mit der Frage eines Mitverschuldens der Schiedsklägerin im Hinblick auf die Fehlerhaftigkeit des Brandschutzkonzepts und ausdrücklich mit der Frage, ob sie die Fehler dieses Konzepts nach ihren persönlichen Fähigkeiten erkennen konnte, auseinandergesetzt. Für diese Frage habe die Werbeaussage auf der Internetseite der Schiedsklägerin kein Gewicht gehabt. Dass die Schiedsklägerin dort für den Verkauf von technischen Serienprodukten mit Erfahrung auf dem Gebiet von Brandschutzmeldesystemen und in der Brand- und Sicherheitstechnik werbe, lasse nicht darauf schließen, dass die Schiedsklägerin nach ihren persönlichen Fähigkeiten die Fehlerhaftigkeit des von einem externen Experten konzipierten Brandschutzkonzepts erkennen konnte. Dem stehe auch entgegen, dass Werbeaussagen oftmals eher erwartete Qualifikationen anpriesen als tatsächliche Fähigkeiten beschrieben. Dass der Vortrag zur Werbeaussage im Schiedsspruch nicht erwähnt sei, obwohl die Schiedsbeklagte ihn im Posthearing-Schriftsatz gehalten habe, lasse gleichfalls nicht darauf schließen, dass das Schiedsgericht ihn nicht zur Kenntnis genommen habe.
Rz. 27
(3) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, im Hinblick auf die Werbeaussage auf der Internetseite der Schiedsklägerin liege es geradezu auf der Hand, dass die Schiedsklägerin auch im Rahmen des Schiedsverfahrens als ein Unternehmen behandelt werden müsse, das aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten ohne Weiteres imstande sei, die Fehlerhaftigkeit seines eigenen Brandschutzkonzeptes selbst zu erkennen. Im Hinblick darauf, dass das Schiedsgericht den Vortrag der Schiedsbeklagten zur Werbeaussage nicht im Schiedsspruch gewürdigt habe, obwohl sie diesen erst nach der als vorläufig bezeichneten Einschätzung des Schiedsgerichts im Hearing gehalten habe, Fehler des Brandschutzkonzeptes seien für die Schiedsklägerin nicht erkennbar gewesen, dränge sich geradezu zwangsläufig der Eindruck auf, dass das Schiedsgericht von vornherein nicht gewillt gewesen sei, seine Einschätzung nochmals einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Damit versucht die Rechtsbeschwerde lediglich die Beurteilung des OLG durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des OLG darzutun. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das OLG den Vortrag der Schiedsbeklagten zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht in gebotener Weise zur Kenntnis genommen und in seinem wesentlichen Kern richtig erfasst. Es hat rechtsfehlerfrei angenommen, es gebe keinen Grund für die Annahme, das Schiedsgericht habe das als übergangen gerügte Vorbringen der Schiedsbeklagten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen.
Rz. 28
bb) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, das OLG habe die Rüge der Schiedsbeklagten, ihr Vortrag zu dem der Schiedsklägerin im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit des Brandschutzkonzepts anzulastenden "Verschulden gegen sich selbst" habe im Schiedsspruch keine Erwähnung gefunden, zu Unrecht nicht für durchgreifend erachtet.
Rz. 29
(1) Die Schiedsbeklagte hat gerügt, der Schiedsspruch setze sich nicht mit ihrem Vorbringen auseinander, dass das fehlende Brandschutzkonzept der Schiedsklägerin ein "Verschulden gegen sich selbst" darstelle und deswegen deren Mitverschulden anders zu werten gewesen wäre.
Rz. 30
(2) Das OLG hat diese Rüge nicht für durchgreifend erachtet. Es hat dazu ausgeführt, das Schiedsgericht habe das Vorbringen der Schiedsbeklagten zum "Verschulden gegen sich selbst" im Schiedsspruch nicht ausdrücklich erörtern müssen. Das Schiedsgericht habe angenommen, die Fehlerhaftigkeit des Brandschutzkonzeptes sei für die Schiedsklägerin nicht erkennbar gewesen. Damit sei ein Mitverschulden der Schiedsklägerin schon aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen gewesen, ohne dass es auf die konkrete Argumentation der Schiedsbeklagten angekommen wäre. Das Schiedsgericht habe sich auch nicht ausdrücklich mit der von der Schiedsbeklagten zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zurechnung fremden Verschuldens befassen müssen. Das Schiedsgericht habe ausgeführt, dass der Schiedsklägerin kein Verschulden des Erstellers des Brandschutzkonzepts zugerechnet werden könne, weil sie dieses Konzept nicht zur Erfüllung einer Schuldnerverbindlichkeit in Auftrag gegeben habe. Aus den weiteren Ausführungen des Schiedsgerichts dazu, dass nach der Rechtsprechung des BGH ein vom Bauherrn beauftragter Statiker nicht als Erfüllungsgehilfe gegenüber einem ebenfalls vom Bauherrn beauftragten Architekten angesehen werde, ergebe sich, dass das Schiedsgericht den Kern der Argumentation der Schiedsbeklagten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe.
Rz. 31
(3) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Schiedsgericht und das OLG hätten das rechtliche Gehör der Schiedsklägerin verletzt, weil sie den rechtlichen Kern ihres Vorbringens zum "Verschulden gegen sich selbst" nicht zutreffend erfasst hätten. Die Schiedsbeklagte habe unter Berufung auf Rechtsprechung des BGH geltend gemacht, das Mitverschulden setze nicht die Verletzung einer gegenüber dem Schädiger bestehenden Pflicht des Geschädigten voraus, so dass es auch für die Frage, ob das Verschulden eines Dritten als Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen sei, nicht darauf ankomme, ob der Dritte bei einer Pflichterfüllung gegenüber dem Schädiger tätig gewesen sei. Es reiche vielmehr ein "Verschulden gegen sich selbst", was auch gelte, wenn eine im eigenen Interesse des Geschädigten stehende Aufgabe auf einen Dritten übertragen werde. Die Schiedsklägerin müsse sich danach das Verschulden des Büros P. & Partner bei der Erstellung des Brandschutzkonzepts zurechnen lassen, weil sie das Büro P. & Partner zur Erfüllung einer sie selbst im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit mit der Erstellung dieses Konzepts beauftragt habe. Dem Schiedsspruch und dem angegriffenen Beschluss des OLG liege dagegen die Auffassung zugrunde, die Zurechnung fremden Verschuldens setze zwingend den Einsatz des Dritten zur Erfüllung einer den Geschädigten gegenüber dem Schädiger treffenden Verbindlichkeit voraus.
Rz. 32
(4) Mit dieser Rüge dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch. Es kann nicht angenommen werden, das Schiedsgericht und das OLG hätten das Vorbringen der Schiedsbeklagten zu einem "Verschulden gegen sich selbst" nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Die Rechtsauffassung des Schiedsgerichts und des OLG steht im Einklang mit der von der Schiedsbeklagten zitierten Rechtsprechung des BGH zu einem "Verschulden gegen sich selbst".
Rz. 33
Danach muss der Besteller, der den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines Bauwerkmangels in Anspruch nimmt, der darauf zurückzuführen ist, dass die gelieferten Pläne mangelhaft sind und der bauaufsichtsführende Architekt dies pflichtwidrig nicht bemerkt hat, sich gem. §§ 254 Abs. 1, 278 BGB das mitwirkende Verschulden des planenden Architekten als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob der Besteller dem von ihm beauftragten bauaufsichtsführenden Architekten die Vorlage von Plänen in dem Sinne schuldet, dass die Lieferung fehlerhafter Pläne als Verletzung seiner Leistungspflicht einzuordnen wäre. Erforderlich ist aber, dass den Besteller in seinem Vertragsverhältnis zum bauaufsichtsführenden Architekten jedenfalls eine Obliegenheit trifft, diesem mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen (BGH, Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rz. 30 und 31; Urt. v. 15.5.2013 - VII ZR 257/11, BGHZ 197, 252 Rz. 20 bis 22).
Rz. 34
Demnach kann dem Geschädigten die schuldhafte Mitverursachung des Schadens durch Dritte nur dann als ein "Verschulden gegen sich selbst" entgegengehalten werden, wenn er sich dieser Personen zur Erfüllung einer ihn in seinem Vertragsverhältnis zum Schädiger treffenden Obliegenheit bedient hat. Im vorliegenden Fall hat die Schiedsklägerin in ihrem Vertragsverhältnis zur Schiedsbeklagten jedoch keine Obliegenheit getroffen, ein fehlerfreies Brandschutzkonzept zu erstellen. Das Brandschutzkonzept wurde nach den Feststellungen des Schiedsgerichts nicht zur Erfüllung einer die Schiedsklägerin gegenüber der Schiedsbeklagten treffenden Verbindlichkeit erstellt; es diente vielmehr allein der Sicherung der Anlage aus allgemeinen bauaufsichtsrechtlichen Gründen.
Rz. 35
cc) Die Rechtsbeschwerde rügt vergeblich, das OLG habe die Gehörsrüge, die die Schiedsbeklagte im Zusammenhang mit der Auferlegung der Kosten des für die Beurteilung der Schadenshöhe seinerzeit eingeschalteten Sachverständigen O. erhoben habe, zu Unrecht als unbehelflich abgetan.
Rz. 36
(1) Die Schiedsbeklagte hat gerügt, das Schiedsgericht habe ihren Vortrag übergangen, die Kosten des Sachverständigen O. seien allein von der Schiedsklägerin zu tragen, weil dessen Gutachten für die Entscheidung nicht notwendig gewesen sei und die Schiedsklägerin erklärt habe, dass sie in diesem Fall das Kostenrisiko allein trage.
Rz. 37
(2) Das OLG hat die Rüge der Schiedsbeklagten als unbegründet erachtet. Es hat dazu ausgeführt, die Schiedsklägerin habe lediglich erklärt, sie sei bereit, etwaige Mehrkosten des Schadensgutachters für den Fall zu tragen, dass sich sein Untersuchungsauftrag durch die Ergebnisse der anderen Gutachter ändern sollte. Zu solchen Mehrkosten sei es nicht gekommen, weil der Auftrag des Sachverständigen nicht geändert worden sei.
Rz. 38
(3) Die Beschwerde macht vergeblich geltend, das OLG habe keine konkreten Feststellungen dazu getroffen, dass keine Mehrkosten entstanden sind. Das OLG hat konkret festgestellt, dass es zu keinen Mehrkosten infolge einer Änderung des Auftrags des Sachverständigen gekommen ist. Allein für diesen Fall hat sich die Schiedsklägerin nach den von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandeten Feststellungen des OLG zur Übernahme der Kosten verpflichtet.
Rz. 39
III. Danach ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG auf Kosten der Schiedsbeklagten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.
Fundstellen
Haufe-Index 9654250 |
BauR 2016, 1974 |
NJW-RR 2016, 1464 |
WM 2016, 1710 |
JZ 2016, 650 |
MDR 2016, 1165 |
SchiedsVZ 2016, 339 |