BGH Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 231/17 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse v. 2.3.2017 - IX ZA 28/16 - juris; v. 18.9.2014 - IX ZA 16/14 - NZI 2014, 1048; v. 14.12.1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160).

Normenkette

ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 119 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Entscheidung vom 31.03.2017; Aktenzeichen 11 UF 26/17)

AG Osnabrück (Entscheidung vom 27.01.2017; Aktenzeichen 45 F 323/98 UE)

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

Rz. 1

Die Beteiligten wurden mit Urteil vom 8.1.1980 rechtskräftig geschieden. Im Dezember 1998 hat die Antragstellerin (vormals: Klägerin) gegen den Antragsgegner (vormals: Beklagter) Klage wegen Ehegattenunterhalts erhoben und in der ersten Stufe Auskunft begehrt. Die Klage ist dem Antragsgegner unter der in der Klageschrift angegebenen, im Zuständigkeitsbereich des AG Osnabrück liegenden Adresse seiner freiberuflichen Praxis, nicht aber unter seiner damaligen (und aktuellen), im Amtsgerichtsbezirk Bad Iburg liegenden Wohnanschrift zugestellt worden. Nach Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist im März 1999 auf Antrag beider Beteiligter das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

Rz. 2

Mit Schriftsatz vom 14.10.2016 hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt, weil der begehrte Unterhalt bezahlt worden sei. Der Antragsgegner hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen und die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen AG Osnabrück gerügt. Nachdem die Antragstellerin trotz Rüge der örtlichen Zuständigkeit durch den Antragsgegner und gerichtlichen Hinweises keinen Verweisungsantrag an das AG Bad Iburg gestellt hat, hat das AG das auf Feststellung der Erledigung gerichtete Begehren der Antragstellerin wegen Fehlens der örtlichen Zuständigkeit als unzulässig zurückgewiesen.

Rz. 3

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie hilfsweise die Verweisung an das AG Bad Iburg beantragt hat, ist ohne Erfolg geblieben. Das OLG hat das AG Osnabrück ebenfalls für örtlich unzuständig gehalten. Eine Verweisung an das örtlich zuständige AG sei auf den erstmals in der Beschwerdeinstanz hilfsweise gestellten Verweisungsantrag nicht möglich.

Rz. 4

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, für die sie um Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten nachsucht.

II.

Rz. 5

Der Antragstellerin ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu versagen, weil es ihrer Rechtsverfolgung an der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.v. § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO fehlt.

Rz. 6

1. Wie AG und OLG zutreffend ausgeführt haben, fehlte es dem von der Antragstellerin angerufenen AG Osnabrück durchgehend an der örtlichen Zuständigkeit. Nachdem weder bei Klageerhebung noch später eine Ehesache anhängig war, war gem. § 621 Abs. 2 Satz 2 ZPO bzw. § 232 Abs. 3 FamFG für die örtliche Zuständigkeit der sich nach dem Wohnsitz richtende allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) bzw. der gewöhnliche Aufenthalt des Antragsgegners maßgebend, so dass ausnahmslos das AG Bad Iburg örtlich zuständig war. Die Zuständigkeit des AG Osnabrück ist auch nicht gem. § 39 Satz 1 ZPO durch rügelose Verhandlung des Antragsgegners Anfang 1999 begründet worden, weil es an der nach § 39 Satz 2 ZPO zwingend erforderlichen Belehrung nach § 504 ZPO gefehlt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.5.1992 - XII ARZ 11/92, NJW-RR 1992, 1091; Musielak/Voit/Heinrich ZPO, 14. Aufl., § 39 Rz. 8; Zöller/Vollkommer ZPO, 31. Aufl., § 39 Rz. 10); nach Aufnahme des Verfahrens durch die Antragstellerin hat der Antragsgegner ohnedies die örtliche Unzuständigkeit gerügt.

Rz. 7

2. Ebenso wenig trifft es auf rechtliche Bedenken, dass das OLG vom Vorliegen einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG und davon ausgegangen ist, eine Verweisung wegen Unzuständigkeit könne daher gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, sondern nur entsprechend § 281 ZPO auf Antrag erfolgen. Das OLG hat auch zutreffend als streitige Rechtsfrage benannt, ob bei einer erstinstanzlichen Antragszurückweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit auf einen erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellten Verweisungsantrag eine Verweisung gem. § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das zuständige erstinstanzliche Gericht - unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung - möglich ist.

Rz. 8

Mit dem OLG wird die Verweisungsmöglichkeit vereinzelt abgelehnt, weil kein Fall des § 513 Abs. 1 ZPO vorliege (OLG Jena NJW-RR 2009, 719, 720; Leipold in Stein/Jonas ZPO, 22. Aufl., § 281 Rz. 58; wohl auch Musielak/Voit/Foerste ZPO, 14. Aufl., § 281 Rz. 6). Demgegenüber geht die weit überwiegende Meinung dahin, das Berufungsgericht könne den Rechtsstreit auch bei einem erstmals in der zweiten Instanz gestellten Verweisungsantrag an das zuständige Gericht erster Instanz verweisen, wenn ein auf die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gestütztes Prozessurteil mit der Berufung angegriffen ist (vgl. etwa OLG München NJW-RR 2013, 1359, 1360; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 559, 560; KG Urt. v. 1.3.2011 - 14 U 122/08 - juris Rz. 14; OLG Koblenz BeckRS 2012, 07804; OLG Köln NJW-RR 2009, 569, 570; OLG Hamburg Urt. v. 9.11.2006 - 3 U 58/06 - juris Rz. 36; Hk-ZPO/Saenger 7. Aufl., § 281 Rz. 14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO, 7. Aufl., § 281 Rz. 26; Reichold in Thomas/Putzo ZPO, 38. Aufl., § 281 Rz. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO, 4. Aufl., § 281 Rz. 60; Zöller/Greger ZPO, 31. Aufl., § 281 Rz. 11).

Rz. 9

Mithin ist in rechtlicher Hinsicht noch nicht abschließend geklärt, ob das OLG dem hilfsweisen Verweisungsantrag der Antragstellerin hätte entsprechen müssen und deshalb an einer Beschlusszurückweisung gehindert war. Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass es im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren schon an einer dem § 513 Abs. 1 ZPO entsprechenden Norm - auf die sich das OLG bei seiner Argumentation wesentlich gestützt hat - fehlt, sondern die Beschwerde nach § 65 Abs. 3 FamFG auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden kann.

Rz. 10

3. Gleichwohl ist eine hinreichende Erfolgsaussicht zu verneinen. Denn für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es nach §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an, die bereits bei der Prüfung von Verfahrenskostenhilfe beurteilt werden kann. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels - hier der Rechtsbeschwerde - ist demgegenüber unerheblich (st.Rspr., vgl. etwa BGH Beschlüsse v. 2.3.2017 - IX ZA 28/16 - juris Rz. 2 m.w.N.; v. 18.9.2014 - IX ZA 16/14 - NZI 2014, 1048 Rz. 6 m.w.N.; v. 14.12.1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160, 1161; BVerfG NJW 1997, 2745 f.). Mit ihrem Feststellungsbegehren kann die Antragstellerin aber im Ergebnis nicht durchdringen.

Rz. 11

Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 184, 128 = FamRZ 2010, 887 Rz. 18 m.w.N. und BGHZ 155, 392 = NJW 2003, 3134 m.w.N.). Das ist hier jedoch mangels örtlicher Zuständigkeit des AG Osnabrück im Zeitpunkt der behaupteten Erledigung nicht der Fall (vgl. hierzu auch Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO, 4. Aufl., § 281 Rz. 50; Vossler NJW 2002, 2373 f.), woran auch der nach Erledigung gestellte Verweisungsantrag nichts ändert. Ob, wie vereinzelt erwogen wird, der Beklagte bzw. Antragsgegner durch rügelose Einlassung zum Feststellungsbegehren analog § 295 ZPO eine Heilung ex nunc herbeiführen könnte (Vossler NJW 2002, 2373, 2374), kann hier wegen der vom Antragsgegner erhobenen Zuständigkeitsrüge dahinstehen.

Rz. 12

Mithin könnte die Antragstellerin zwar ggf. erreichen, dass das Verfahren zur Entscheidung über den Feststellungsantrag an das örtlich zuständige AG Bad Iburg verwiesen wird. Der Feststellungsantrag selbst als das von der Antragstellerin verfolgte materiell-rechtliche Begehren hat aber keine Erfolgsaussicht.