BGH Beschluss vom 27.06.2012 - III ZB 45/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung eines PKH-Gesuchs in Entschädigungssachen

Leitsatz (amtlich)

Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff. GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) OLG ist nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur - nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 ZPO - die Rechtsbeschwerde statthaft.

Normenkette

GVG § 201 Abs. 2; ZPO § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Celle (Beschluss vom 09.05.2012; Aktenzeichen 23 SchH 6/12)

LG Hannover (Entscheidung vom 09.03.2012; Aktenzeichen 20 O 322/11)

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des 23. Zivilsenats des OLG Celle vom 9.5.2012 - 23 SchH 6/12 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Rz. 1

Der Senat legt die Beschwerde der Antragstellerin als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss aus, durch den das OLG ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Entschädigungsklage zurückgewiesen hat. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO).

Rz. 2

Die Beschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht.

Rz. 3

Das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Rz. 4

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist gegen den angefochtenen Beschluss nicht eröffnet. Soweit § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass für die Entschädigungsklage, über die in erster Instanz das OLG zu entscheiden hat, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den LG im ersten Rechtszug entsprechend anzuwenden sind, ergibt sich hieraus nichts anderes. Gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs - nur - statthaft, wenn es sich hierbei um eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung der AG oder LG handelt. Entsprechende (erstinstanzliche) Entscheidungen der OLG können hingegen ausschließlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden (s. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 133 GVG; s. auch Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rz. 38). Diese Rechtslage spiegelt sich darin wider, dass gegen die (erstinstanzlichen) Urteile der OLG in Entschädigungssachen i.S.d. §§ 198 ff. GVG nicht das Rechtsmittel der Berufung, sondern der Revision (bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde) gegeben ist (§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 543, 544 ZPO).

Fundstellen

NJW 2012, 2449

NJW 2012, 8

EBE/BGH 2012

MDR 2012, 987

BayVBl. 2012, 768

RVGreport 2012, 440