Verfahrensgang

KG Berlin (Urteil vom 06.10.2022; Aktenzeichen 27 U 1087/20)

LG Berlin (Entscheidung vom 19.07.2020; Aktenzeichen 95 O 113/16)

 

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Klägerseite verursachten Kosten, jedoch mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin der Beklagten, die diese selbst trägt (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert:  42.772,18 €

Pamp                                                          Jurgeleit                                              Graßnack

                                 Borris                                                            Brenneisen

 

Fundstellen

Haufe-Index 16178109

IBR 2024, 13

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