BGH Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 464/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Folgesache

Leitsatz (redaktionell)

Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können, gelten im Beschwerdeverfahren die allgemeinen Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG.

Normenkette

FamFG § 70 Abs. 1, § 68 Abs. 2 S. 2, § 117 Abs. 1, § 137; ZPO § 522 Abs. 1 S. 4

Verfahrensgang

OLG Celle (Beschluss vom 25.07.2013; Aktenzeichen 10 UF 120/13)

AG Hannover (Beschluss vom 09.04.2013; Aktenzeichen 602 F 6229/10)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des OLG Celle vom 25.7.2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Beschwerdewert: 2.340 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Das AG hat durch Beschluss vom 9.4.2013 über die zuvor aus dem Scheidungsverbund abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich entschieden. Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 12.4.2013 zugestellt worden. Am 14.5.2013 (Dienstag) ist bei dem AG eine auf den 7.5.2013 datierte Beschwerdeschrift des Antragsgegners eingegangen. Auf Hinweis des OLG hat der Antragsgegner um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nachgesucht. Das OLG hat die begehrte Wiedereinsetzung versagt und die Beschwerde gleichzeitig als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 2

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

Rz. 3

1. Hat das Beschwerdegericht eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich aus § 68 Abs. 2 FamFG keine Verweisung auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO entnehmen, so dass die Rechtsbeschwerde gegen eine Verwerfungsentscheidung nur im Fall der Zulassung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist (Senatsbeschluss v. 13.11.2013 - XII ZB 414/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 4

2. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde lässt sich auch nicht aus der in § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG enthaltenen Verweisung auf § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO herleiten. Die sich aus § 117 FamFG ergebenden Modifikationen und Ergänzungen des Rechtsmittelverfahrens nach den §§ 58 ff. FamFG gelten nur für Ehesachen und Familienstreitsachen, nicht aber für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Rz. 5

Etwas anderes kann auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der hier verfahrensgegenständliche Versorgungsausgleich durch die Abtrennung aus dem Scheidungsverbund seinen Charakter als Folgesache nicht verloren hat (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG). Die Scheidungssache und die einzelnen Folgesachen bleiben in verfahrensrechtlicher Hinsicht eigenständig. Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können (Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und die in § 137 Abs. 3 FamFG genannten Kindschaftssachen), gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG - ggf. in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruches und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (Senatsbeschluss v. 13.11.2013 - XII ZB 414/13 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 6

3. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Eine von dem Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (BGH v. 20.7.2011 - XII ZB 445/10, FamRZ 2011, 1728 Rz. 16).

Fundstellen

NZFam 2014, 141