BGH Beschluss vom 29.06.2011 - XII ZB 113/11

Verfahrensgang

OLG München (Beschluss vom 03.02.2011; Aktenzeichen 16 UF 1885/10)

AG München (Entscheidung vom 05.05.2010; Aktenzeichen 541 F 2988/07)

Tenor

Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 4.5.2011 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Rz. 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 4.5.2011 den Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf bis zu 40.000 EUR festgesetzt, nachdem die Beklagte die Rechtsbeschwerde gegen den die Versagung der Wiedereinsetzung zurückweisenden Beschluss des OLG München zurückgenommen hatte. Mit ihrer persönlich eingelegten und am 19.5.2011 eingegangenen Gegenvorstellung bittet die Beklagte um Überprüfung des Wertes des Rechtsbeschwerdeverfahrens und erstrebt eine Herabsetzung auf 15.508 EUR. Dies entspricht der Wertfestsetzung des OLG für das Berufungsverfahren.

II.

Rz. 2

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Rz. 3

1. Gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Senats nicht statthaft. Allerdings steht der Beklagten in diesem Fall die Gegenvorstellung offen, soweit diese - wie vorliegend - binnen der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird. Jedenfalls in entsprechender Anwendung von §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, 78 Abs. 3 ZPO bedarf die Beklagte hierzu auch keiner anwaltlichen Vertretung (vgl. Senatsbeschluss v. 17.10.2007 - XII ZB 99/07 - zitiert nach juris).

Rz. 4

2. In der Sache hat es jedoch bei dem festgesetzten Streitwert zu verbleiben.

Rz. 5

a) Der Kläger hatte vor dem AG mit im März 2007 eingegangener Klage Abänderung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts von 3.635,95 EUR auf 0 EUR ab April 2007 begehrt. Das AG gab der Klage überwiegend statt, indem es den Unterhalt ab April 2007 auf 685 EUR herabsetzte. Im Übrigen wies es die Klage ab. Gegen dieses Urteil hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Anträge enthielt die Berufungsschrift der Beklagten nicht. Nach Hinweis des OLG auf die verspätete Berufungseinlegung beantragte sie Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; der Antrag wurde mit Beschluss vom 3.2.2011 zurückgewiesen. Die am 14.3.2011 eingegangene Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss nahm die Beklagte am 7.4.2011 zurück. Mit Schriftsatz vom 21.3.2011 begründete die Beklagte ihre Berufung, die sie nunmehr als Anschlussberufung verstanden haben wollte. Als solche bezeichnete Anträge enthielt auch dieser Schriftsatz nicht. Mit weiterem Schriftsatz vom 21.3.2011 beantragte sie beim OLG in Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte ab dem 1.5.2007 zumindest 959 EUR monatlichen nachehelichen Unterhalt zu bezahlen und teilte im Schriftsatz vom 26.3.2011 "klarstellend" mit: "Die Widerklage bleibt aufrechterhalten."

Rz. 6

b) Der Streitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren richtet sich nach dem Interesse des Rechtsbeschwerdeführers an der begehrten Entscheidung (vgl. Zöller/Herget ZPO, 28. Aufl., § 3 Rz. 16 "Beschwerde"). Bei der begehrten Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung einer Berufung ist demnach der Streitwert des Berufungsverfahrens maßgebend. Da die Beklagte vor Einlegung der Rechtsbeschwerde keine Berufungsanträge gestellt hat, bestimmt sich der Streitwert nach § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG aus der Höhe der Beschwer der Beklagten. Ob der Antrag vom 21.3.2011 auf Verurteilung des Klägers zu Unterhaltszahlungen von 959 EUR monatlich eine Beschränkung der Berufung darstellt, kann offen bleiben. Für den Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist eine solche Änderung nach Eingang der Rechtsbeschwerde gem. § 40 GKG unerheblich, da sich der Antrag der Beklagten im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geändert hat (vgl. Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann Gerichtskostengesetz 2. Aufl., § 40 Rz. 1).

Rz. 7

Die Beschwer bemisst sich nach dem Unterliegen der Beklagten in erster Instanz und damit nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Der Streitwert errechnet sich daher anhand der Höhe des Unterliegens der Beklagten für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage und beträgt 12x (3.635,95 EUR - 685 EUR) = 35.411,40 EUR. Er war auf bis zu 40.000 EUR festzusetzen, Gebührensprünge bestehen zwischen Streitwerten von 35.000 EUR und 40.000 EUR nicht, vgl. Anlage 2 zu § 34 GKG.

Fundstellen

Haufe-Index 2736600