BGH Beschluss vom 31.08.2022 - IV ZR 48/22

Verfahrensgang

BGH (Beschluss vom 25.05.2022; Aktenzeichen IV ZR 48/22)

OLG Stuttgart (Entscheidung vom 16.12.2021; Aktenzeichen 19 U 45/21)

LG Rottweil (Entscheidung vom 22.02.2021; Aktenzeichen 3 O 530/19)

Tenor

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs - Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen 7800 2213 4889 - wird zurückgewiesen.

Gründe

Rz. 1

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 den Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b ZPO für das Verfahren über die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt und mit Beschluss vom 20. Juli 2022 seine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten sind vom Kläger mit der Kostenrechnung vom 28. Juli 2022 zum Kassenzeichen 7800 2213 4889 erhoben worden. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Erinnerung vom 2. August 2022, der die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat.

Rz. 2

II. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerung des Klägers, über die auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2022 - II ZR 94/21, juris Rn. 2), hat keinen Erfolg.

Rz. 3

1. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (Senatsbeschluss vom 9. September 2019 - IV ZR 241/18, juris Rn. 3 m.w.N.). Derartige Einwendungen erhebt der Kläger hier aber nicht. Er macht geltend, der nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertretene Beklagte zu 1 sei am 1. Juli 2022 verstorben; eine Entscheidung des Senats über die Nichtzulassungsbeschwerde habe daher am 20. Juli 2022 aufgrund einer Unterbrechung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 239 ZPO nicht ergehen dürfen. Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2022 - II ZR 94/21, juris Rn. 4 m.w.N.).

Rz. 4

2. Der Kostenansatz vom 28. Juli 2022 trifft zu. Für die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die vom Kläger angeforderte Gebühr in Höhe von 764 € angefallen. Das ergibt sich aus Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zum GKG. Der Kläger schuldet die entstandene Gebühr als Antrags- und Entscheidungsschuldner gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG.

Rz. 5

III. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Piontek

Fundstellen

Dokument-Index HI15366753