BGH Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 231/17 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

"Anderer Verkehrsteilnehmer" i.S.d. §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.

Normenkette

StVG § 17; StVO § 9 Abs. 5, § 10 S. 1

Verfahrensgang

LG Heilbronn (Urteil vom 18.05.2017; Aktenzeichen Bm 6 S 45/16)

AG Heilbronn (Entscheidung vom 27.10.2016; Aktenzeichen 10 C 1932/16)

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Heilbronn vom 18.5.2017 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall in Anspruch.

Rz. 2

Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug vorwärts auf einem rechtwinklig zur Fahrbahn angeordneten Parkplatz geparkt. Der Beklagte zu 2) hatte sein von dem Beklagten zu 1) gehaltenes und bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichertes Fahrzeug am gegenüberliegenden Fahrbahnrand entgegen der Fahrtrichtung abgestellt; vor seinem Fahrzeug stand ein weiteres Fahrzeug. Die Klägerin parkte rückwärts in einem Linksbogen mit der Absicht aus, sodann auf der Gegenfahrbahn in Fahrtrichtung weiterzufahren. Dabei kollidierte sie mit dem Beklagten zu 2), der ebenfalls rückwärts fuhr, um ausparken zu können. Zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes befand sich das Fahrzeug des Beklagten zu 2) noch in Rückwärtsbewegung.

Rz. 3

Vorgerichtlich regulierte die Beklagte zu 3) die der Höhe nach nicht mehr in Streit stehenden Schadenspositionen der Klägerin auf der Grundlage einer Haftungsquote von einem Drittel zu deren Lasten. Mit ihrer Klage macht die Klägerin - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - die restlichen zwei Drittel geltend.

Rz. 4

Das AG hat der Klage auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50 % teilweise stattgegeben. Die Berufung der Klägerin hat das LG zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche (Zahlung von weiteren 889,91 EUR zzgl. Zinsen und Freistellung von Anwaltskosten) weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin über den vom AG auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50 % zugesprochenen Betrag kein weitergehender Schadensersatzanspruch zu.

Rz. 6

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätten sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zu 2) gegen ihre Sorgfaltspflichten aus §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO verstoßen. Die Klägerin habe rückwärts über beide Fahrbahnen ausgeparkt, obwohl sie zuvor erkannt gehabt habe, dass der Beklagte zu 2) zu seinem Auto gegangen und eingestiegen sei und vor einer Weiterfahrt zunächst würde zurückstoßen müssen. Der Beklagte zu 2) sei aus seiner Parkposition heraus über eine Strecke von ca. zehn Metern rückwärts gefahren, ohne den rückwärtigen Verkehrsraum mit der erforderlichen besonders hohen Sorgfalt zu beobachten. Dabei habe er seine Rückwärtsfahrt begonnen, als die Klägerin ihren Rückwärtsfahrvorgang etwa zur Hälfte abgeschlossen gehabt habe.

Rz. 7

Die gesteigerten Sorgfaltspflichten der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO gälten nicht nur gegenüber dem fließenden Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern und damit auch für die vorliegende Konstellation einer Kollision zwischen einem aus einem Parkplatz rückwärts auf die Straße einfahrenden Fahrzeug und einem am gegenüberliegenden Fahrbahnrand rückwärts ausparkenden weiteren Fahrzeug. Dagegen fände die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Parkplatz-Unfällen hier keine Anwendung. Selbst wenn man der Auffassung folgen wolle, dass §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO allein den fließenden Verkehr schützten, führe dies zu keinem anderen Ergebnis, da sich beide Verkehrsteilnehmer dann am Maßstab des § 1 Abs. 2 StVO (Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme) messen lassen müssten.

Rz. 8

Unter Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge sei eine Haftungsquote von 50:50 angemessen (§ 17 Abs. 1 StVG).

II.

Rz. 9

Die Revision ist unbegründet.

Rz. 10

1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (BGH, Urt. v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16, NJW 2017, 1175 Rz. 7; v. 26.1.2016 - VI ZR 179/15, NJW 2016, 1100 Rz. 10; v. 27.5.2014 - VI ZR 279/13, NJW 2014, 3097 Rz. 18). Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben. In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (BGH, Urt. v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16, a.a.O.; v. 26.1.2016 - VI ZR 179/15, a.a.O.; vom 27.5.2014 - VI ZR 279/13, a.a.O.).

Rz. 11

2. Nach diesen Grundsätzen sind die Erwägungen des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.

Rz. 12

a) Frei von Rechtsfehlern hat das Berufungsgericht auch der Klägerin im Verhältnis zum Beklagten zu 2) einen Verstoß gegen §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO zur Last gelegt. Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Führer eines Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren, nach § 10 Satz 1 StVO derjenige, der von einem Straßenteil - hier einem Parkplatz - auf die Fahrbahn einfährt, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. "Anderer Verkehrsteilnehmer" ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt (vgl. BGH, Beschl. v. 25.11.1959 - 4 StR 424/59, BGHSt 14, 24, 27 zu § 1 StVO; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 1 StVO Rz. 17 m.w.N.). Darunter fällt zwar "primär" (BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rz. 11) und "insbesondere" (BGH, Urt. v. 25.4.1985 - III ZR 53/84, NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 2) - auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352 Rz. 15; LG Heidelberg NJW-RR 2016, 1431, 1432; König, a.a.O., § 10 StVO Rz. 4, 10; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rz. 50).

Rz. 13

Soweit ein Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, VRS 45, 461; OLG Celle, VersR 1964, 249 [zu § 17 StVO a.F.]; LG Hamburg, Urt. v. 17.11.2017 - 306 S 1/17, juris Rz. 12; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.12.2010 - 13 S 80/10, juris Rz. 7 f.) sowie der Literatur (Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 10 StVO Rz. 2) das Bestehen der besonderen Sorgfaltspflichten aus §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO allein gegenüber dem fließenden Verkehr annimmt, weil allein im Verhältnis zu diesem wegen der dort typischerweise bestehenden höheren Geschwindigkeiten eine besondere Gefahrensituation bestehe, ist diese Auffassung mit dem Wortlaut der genannten Normen nicht vereinbar, nach dem unterschiedslos die Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" auszuschließen ist. Entsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur im Grundsatz anerkannt, dass die besonderen Sorgfaltspflichten der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO auch gegenüber Fußgängern Platz greifen (OLG Düsseldorf, VRS 54, 298; KG, VM 1986, 86; König, a.a.O., § 10 StVO Rz. 4; Burmann, a.a.O., § 10 StVO Rz. 2; Scholten, a.a.O., § 10 StVO Rz. 46; Bender in MüKoStVR, § 10 StVO Rz. 6; Müller in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, Stand August 2015, § 10 StVO Rz. 4; Greger in Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 14 Rz. 220; einschränkend gegenüber dem in der Fahrzeugtür des parkenden Autos stehenden oder am Fahrbahnrand wartenden Fußgänger KG, VRS 107, 96; OLG Hamm NZV 1995, 72, 73). Nichts anderes kann im Verhältnis zu - wenngleich ggf. langsam - anderen auf die Straße einfahrenden oder am Straßenrand anfahrenden Kraftfahrzeugen gelten.

Rz. 14

b) Der danach der Klägerin zur Last fallende Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO entfällt auch nicht ausnahmsweise deshalb, weil diese mit dem atypischen groben Verkehrsverstoß des Beklagten zu 2) (Rückwärtsfahren des gegen die Fahrtrichtung parkenden Fahrzeugs über zehn Meter) nicht hätte rechnen müssen (vgl. hierzu KG VRS 60, 382; OLG Oldenburg NZV 1992, 487, 488). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Klägerin den Beklagten zu 2) nämlich beim Einsteigen in sein Fahrzeug ebenso wahrgenommen wie den Umstand, dass dieser vor einer Weiterfahrt zunächst werde rückwärtsfahren müssen. Gleichwohl ist sie selbst rückwärts in dessen Fahrbahn eingekreuzt, wobei sie ihre Rückwärtsfahrt erst zur Hälfte beendet hatte, als der Beklagte zu 2) seinerseits rückwärts anfuhr.

Rz. 15

c) Nichts anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision aus dem Umstand, dass die Klägerin ihre Rückwärtsfahrt zum Zeitpunkt der Kollision bereits beendet hatte und stand, als der Beklagte zu 2) rückwärts in sie hineinfuhr. Dabei kann offen bleiben, ob dies schon deshalb gilt, weil der am Fahrbahnrand anfahrende Beklagte zu 2) - anders als in der Situation auf einem Parkplatz - im Streitfall grundsätzlich darauf vertrauen durfte, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört würde (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16, a.a.O., Rz. 10; v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15, a.a.O., Rz. 15). Jedenfalls aber scheidet die Annahme eines allein auf das noch nicht beendete Rückwärtsfahren des Beklagten zu 2) gestützten Anscheinsbeweises aus, weil die vorgenannten Besonderheiten des festgestellten gesamten Unfallgeschehens gegen eine Typizität zu Lasten des Beklagten zu 2) sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15, a.a.O., Rz. 14).

Rz. 16

d) Etwas anderes ergäbe sich, worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist, im Streitfall im Übrigen auch nicht nach dem subsidiär anwendbaren allgemeinen Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO. Wären §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht anwendbar, entfielen die daraus abzuleitenden besonderen Sorgfaltspflichten nämlich nicht nur für die Klägerin, sondern auch für den Beklagten zu 2). Die vom Berufungsgericht angenommene Gleichwertigkeit der Verursachungsbeiträge der beiden Unfallbeteiligten ergäbe sich somit lediglich in Anwendung eines anderen, für beide Seiten jedoch erneut gleichen Sorgfaltsmaßstabes.

Rz. 17

e) Die Abwägung der festgestellten Verursachungsbeiträge sowie die darauf beruhende Festsetzung der konkreten Haftungsquote als solche ist Tatfrage und revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.