BGH Urteil vom 18.04.2023 - X ZR 91/22 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

Der aufgrund einer Annullierung bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO umfasst sowohl die Kosten des Hinflugs als auch die Kosten des Rückflugs, wenn Hin- und Rückflug Gegenstand einer einheitlichen Buchung sind, über die ein einziger Flugschein ausgestellt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, von welchem Ort aus der Rückflug vorgesehen war.

Normenkette

EGV 261/2004 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a

Verfahrensgang

LG Landshut (Entscheidung vom 08.07.2022; Aktenzeichen 13 S 3467/21)

AG Erding (Entscheidung vom 10.11.2021; Aktenzeichen 114 C 1671/21)

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Fluggesellschaft aus abgetretenem Recht die Erstattung von Flugscheinkosten.

Rz. 2

Die Zedenten verfügten über eine bestätigte einheitliche Buchung für Hinflüge am 30./31. Mai 2020 von München über Madrid und Bogotá nach Quito sowie für Rückflüge am 13./14. Juni 2020 von Quito über Bogotá nach München. Die Buchung war über ein Reisebüro erfolgt. Für die Flugtickets bezahlte einer der Zedenten insgesamt 4.881 Euro.

Rz. 3

Die Beklagte, die ausführendes Luftfahrtunternehmen der ersten Teilstrecke des Hinflugs von München nach Madrid war, annullierte diesen Flug.

Rz. 4

Nach Abtretung der sich aus der Annullierung ergebenden Ansprüche an sie forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zum 29. Januar 2021 zur vollständigen Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückflüge auf. Die Beklagte leistete keine Zahlung.

Rz. 5

Das Amtsgericht hat der auf Erstattung der vollen Flugscheinkosten gerichteten Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision strebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage an.

Entscheidungsgründe

Rz. 6

Die zulässige Revision ist unbegründet.

Rz. 7

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Rz. 8

Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der vollständigen Flugscheinkosten aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO und § 398 BGB.

Rz. 9

Der Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung sei gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b FluggastrechteVO eröffnet. Die Beklagte sei als ausführendes Luftfahrtunternehmen auf der ersten Teilstrecke gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO passivlegitimiert. Auf das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zu den Zedenten komme es nicht an.

Rz. 10

Der aufgrund der Annullierung bestehende Erstattungsanspruch nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO umfasse die vollständigen Flugscheinkosten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben worden sei. Die vollständigen Flugscheinkosten umfassten sowohl die Kosten für alle Teilstrecken des Hinflugs als auch die Kosten des Rückflugs.

Rz. 11

Zwar differenziere der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO nicht ausdrücklich zwischen etwaigen Hin- und Rückflügen. Ihm lasse sich aber der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass die ursprünglichen Reisepläne des Fluggastes maßgebend sein sollten und eine vollständige Erstattung für aus Sicht des Fluggastes zwecklose Reiseabschnitte erfolgen solle.

Rz. 12

Dies stehe in Einklang mit der grundsätzlichen Erwägung der Verordnung, Unannehmlichkeiten für den Fluggast gering zu halten und ein hohes Schutzniveau zu erreichen. Sämtliche Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen sollten dem ausführenden Luftfahrtunternehmen auferlegt werden, da dieses aufgrund seiner Präsenz auf den Flughäfen in der Regel am besten in der Lage sei, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Rz. 13

Dies müsse erst recht dann gelten, wenn Hin- und Rückflüge wie im Streitfall Teil einer einheitlichen Buchung seien. Ansonsten drohe die Aufspaltung eines einheitlichen Anspruchs und die Fluggäste wären gezwungen, sich mit mehreren Luftfahrtunternehmen auseinanderzusetzen, ohne dass ihnen die internen Vertragsverhältnisse und die interne Kostenaufteilung für die einzelnen Flüge bekannt wären.

Rz. 14

Unter Berücksichtigung bestehender Regressmöglichkeiten sei es nicht unbillig, der Beklagten die Erstattung der gesamten Flugscheinkosten aufzuerlegen. Mit Blick auf Art. 13 FluggastrechteVO, der klarstelle, dass das Recht, bei Dritten Regress zu nehmen, nicht beschränkt sei, sei das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht schutzlos gestellt.

Rz. 15

II. Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.

Rz. 16

1. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. a FluggastrechteVO eröffnet, da die Zedenten über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügten, der in München beginnen sollte.

Rz. 17

Ob der Rückflug ebenfalls in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, ist unerheblich, weil die Klageansprüche allein auf die Annullierung des Hinflugs gestützt sind.

Rz. 18

2. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht.

Rz. 19

a) Im Ansatz zu Recht macht die Revision geltend, dass die Klägerin den Gesamtbetrag nur dann geltend machen kann, wenn alle Fluggäste die Ansprüche aus in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO an sie abgetreten haben.

Rz. 20

Wie der Senat vor kurzem entschieden und näher begründet hat, steht der für den Fall der Annullierung eines Fluges in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO wahlweise vorgesehene Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten einem Fluggast auch dann zu, wenn er nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 35/22, NJW 2023, 50 Rn. 15 ff.).

Rz. 21

Daraus folgt, dass der Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung der gesamten Kosten nur im Falle einer Abtretung durch alle betroffenen Fluggäste zustehen kann.

Rz. 22

b) Aus den Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich, dass diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt ist.

Rz. 23

Wie die Revision im Ansatz zu Recht geltend macht, hat nach den Feststellungen des Amtsgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat, allerdings nur derjenige Fluggast eine Abtretungserklärung abgegeben, der den Flug für sich und die übrigen Fluggäste gebucht hatte. Wie die Revisionserwiderung zutreffend darlegt, ist den weiteren Ausführungen in den Entscheidungen der Vorinstanzen jedoch zu entnehmen, dass diese Abtretung zugleich im Namen und mit Vollmacht aller Mitreisenden erfolgt ist, wie dies in der vom Amtsgericht in Bezug genommenen Abtretungserklärung ausdrücklich vermerkt ist.

Rz. 24

3. Die Beklagte ist Schuldnerin dieser Ansprüche.

Rz. 25

Die in der Fluggastrechteverordnung vorgesehenen Ansprüche des Fluggastes richten sich grundsätzlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Nach Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO ist hierbei unerheblich, ob vertragliche Beziehungen zwischen dem ausführenden Luftfahrtunternehmen und dem Fluggast bestehen.

Rz. 26

4. Der aufgrund der Annullierung wahlweise bestehende und von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO umfasst sowohl die Kosten des Hinflugs als auch die Kosten des Rückflugs, wenn Hin- und Rückflug Gegenstand derselben Buchung sind, über die ein einziger Flugschein ausgestellt worden ist.

Rz. 27

a) Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO richtet sich der Erstattungsanspruch auf die Flugscheinkosten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, und zwar für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist.

Rz. 28

b) Zu den nicht zurückgelegten Reiseabschnitten im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO gehören auch diejenigen des Rückflugs (ebenso BeckOGKFluggastrechteVO/Steinrötter, Stand 1. Februar 2023, Art. 8 Rn. 22; Hausmann, Europäische Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) 261/2004, Jena 2012, S. 382 f.; Staudinger/Keiler, Fluggastrechte-Verordnung, 1. Aufl. 2016, Art. 8 Rn. 11, 17).

Rz. 29

aa) Für dieses Verständnis spricht der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO, der allein auf die Flugscheinkosten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte abstellt und nicht zwischen Hin- und Rückflug unterscheidet.

Rz. 30

bb) Die Systematik der Fluggastrechteverordnung spricht ebenfalls für dieses Verständnis.

Rz. 31

(1) Nach Art. 2 Buchst. f FluggastrechteVO ist ein Flugschein ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige papierlose, auch elektronisch ausgestellte Berechtigung, das bzw. die von dem Luftfahrtunternehmen oder dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde. Ein solches Dokument kann sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf einen oder mehrere Flüge beziehen (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2016 - C-255/15, NJW 2016, 2635 Rn. 21 - Mennens; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, RRa 2008, 237 = NJW 2008, 2697 Rn. 51 - Schenkel).

Rz. 32

Dieses Verständnis liegt auch Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO zu Grunde, der einen Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten auch dann vorsieht, wenn sich der Flugschein auf mehrere Reiseabschnitte bezieht.

Rz. 33

(2) Eine zusätzliche Bestätigung bildet der Umstand, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO nicht von Teilflügen spricht, sondern von Reiseabschnitten.

Rz. 34

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff der Reise weiter als der Begriff des Fluges. Ein Flug umfasst grundsätzlich nur die Teilsegmente vom ersten Abflugort bis zum Endziel, nicht aber einen Rückflug (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, RRa 2008, 237 = NJW 2008, 2697 Rn. 32 ff. - Schenkel). Dies gilt auch dann, wenn der Fluggast eine einheitliche Buchung vornimmt (aaO Rn. 51). Eine Reise besteht hingegen normalerweise aus Hinreise und Rückreise und wird vor allem von ihrem persönlichen und individuellen Zweck bestimmt (aaO Rn. 41).

Rz. 35

Vor diesem Hintergrund spricht der Umstand, dass der Begriff des Fluges nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch bei einer einheitlichen Buchung den Rückflug nicht umfasst, entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen, sondern für das oben aufgezeigte Verständnis. Entsprechendes gilt für die Definition des Begriffs "Endziel" in Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO. Diese bezieht sich nur auf Flüge, nicht auf Reisen.

Rz. 36

cc) Diese Auslegung steht zudem in Einklang mit dem Schutzzweck der Fluggastrechteverordnung.

Rz. 37

Nach Erwägungsgrund 1 der Verordnung soll ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sichergestellt und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden (dazu etwa BGH, Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 11). Damit steht es in Einklang, wenn sich der Fluggast wegen des gesamten Anspruchs auf Erstattung der Flugscheinkosten an dasjenige Luftfahrtunternehmen wenden kann, das den annullierten Flug ausführen sollte.

Rz. 38

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wird das ausführende Luftfahrtunternehmen hierdurch nicht schutzlos gestellt. Ihm verbleibt nach Art. 13 FluggastrechteVO die Möglichkeit, andere beteiligte Unternehmen oder Dritte in Regress zu nehmen (vgl. dazu etwa EuGH, Beschluss vom 12. November 2020 - C-367/20, RRa 2021, 125 Rn. 32 - KLM).

Rz. 39

dd) Die für den Senat nicht bindenden, aber als wertvolle Auslegungshilfe bedeutsamen Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission gehen ebenfalls davon aus, dass bei der Annullierung eines Fluges, der gemeinsam mit einem Rückflug Teil eines Vertrags ist, eine der Optionen des Fluggastes die Erstattung der gesamten Flugreise (also Hin- und Rückflug) sein sollte (Dokument 2016/C 214/04 Nr. 4.2, letzter Absatz).

Rz. 40

5. Im Streitfall ist der Anspruch der Klägerin danach in vollem Umfang begründet.

Rz. 41

Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO ist der Preis für alle Reiseabschnitte zu erstatten, weil bereits der erste Teilflug nicht stattgefunden hat und die Fluggäste die weiteren Reiseabschnitte ebenfalls nicht zurückgelegt haben.

Rz. 42

Die Kosten für den Rückflug sind ebenfalls zu erstatten, weil Hin- und Rückflug Gegenstand einer einheitlichen Buchung waren, über die ein einziger Flugschein ausgestellt wurde.

Rz. 43

III. Für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV besteht kein Anlass.

Rz. 44

Angesichts der oben aufgezeigten Systematik der Verordnung und der bereits vorhandenen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung der Begriffe "Flug", "Reise", "Buchung" und "Flugschein" ist die Rechtslage hinreichend klar ("acte clair", vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.).