BGH Urteil vom 19.09.2019 - I ZR 91/18 | VerwalterPraxis Gold | Immobilien

Leitsatz (amtlich)

Die Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Aufgabe von BGH, Urt. v. 17.1.2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rz. 14 bis 16 - Vitalpilze; Urt. v. 12.2.2015 - BGH v. 5.12.2012 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rz. 38 - Monsterbacke II; Beschl. v. 12.3.2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rz. 31 - RESCUE-Produkte I).

Normenkette

EGV 1924/2006 Art. 10 Abs. 3

Verfahrensgang

OLG Celle (Urteil vom 24.04.2018; Aktenzeichen 13 U 124/17)

LG Lüneburg (Entscheidung vom 24.08.2017; Aktenzeichen 7 O 121/16)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des OLG Celle vom 24.4.2018 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision und die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.

Rz. 2

Die Beklagte stellt her und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Sie bewarb ihr Nahrungsergänzungsmittel "a. p." im Internet. Auf ihrer Website waren die Packungsbeilage, eine Verbraucherinformation sowie zahlreiche das Mittel betreffende Veröffentlichungen abrufbar.

Rz. 3

Der Kläger sieht in der Produktbezeichnung sowie einer Vielzahl von Werbeaussagen einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 und 3 sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (nachfolgend: Verordnung [EG] Nr. 1924/2006). Er hat die Beklagte auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Rz. 4

Das LG hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung des streitgegenständlichen Produkts unter der Bezeichnung "a. p." sowie zur Unterlassung des überwiegenden Teils der angegriffenen Werbeaussagen verurteilt.

Rz. 5

Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und hierzu in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Zulassung der Revision beruhe auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, weil es mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vor der vollständigen Erstellung der Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder 14 dieser Verordnung abweiche.

Rz. 6

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts hat sich die Beklagte mit dem Rechtsmittel der Revision gewandt. Sie hat - vorsorglich für den Fall, dass die Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts nur einen Teil des Streitstoffs erfassen sollte - hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Rz. 7

Mit Beschluss vom 25.6.2019 hat der Senat die Revision insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung im Hinblick auf die Verurteilung zur Erstattung von Abmahnkosten sowie diejenigen Verbote des LG richtet, die nicht entscheidungserheblich auf einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestützt sind. Die insoweit hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat zurückgewiesen. Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es damit allein noch um die vom Berufungsgericht mit einem Verstoß gegen §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 begründeten Verbotsaussprüche zu I.2.1., I.2.2., I.2.3.1., I.2.4.1., I.2.5.1., I.2.5.2., I.2.7., I.2.8., I.2.10. und I.2.11.2. Damit hat das LG der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten,

I. 2. für das Mittel "a. p." zu werben: 2.1. "Gelenk-Nahrung gemäß den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen", sofern dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben; 2.2. "Um dem Bewegungsapparat zu jeder Tages- und Nachtzeit die benötigten Nährstoffe zu bieten, wurde a. p. entwickelt. Die unterschiedlichen Zusammensetzungen der Morgen-Kapseln (...) und Abend-Kapsel (...) ergänzen sich dabei sinnvoll. Die einzigartige Kombination in a. p. besteht aus körpereigenen Gelenk-Bausteinen und wichtigen Mikronährstoffen (...)", sofern dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben; 2.3. zum Bestandteil "N-Acetyl-Glucosamin": 2.3.1. "Glucosamin ist ein spezieller Eiweißkomplex der im Körper als Grundbaustoff dient. Das in a. p. enthaltene spezielle N-Acetyl-Glucosamin (NAG) wird als die natürliche Form des Glucosamins betrachtet. Es wird vom Körper besonders gut verwertet. Die sogenannte Bioverfügbarkeit von NAG ist dreifach höher als bei herkömmlichen Glucosaminen. (...) NAG ist direkter Baustein der Hyaluronsäure, welche als Hauptaufgabe die Speicherung von Wasser in Bindegewebe, Knorpel und Knochen hat.", sofern dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben; 2.4. zum Bestandteil "Methylsulfonylmethan (MSM)": 2.4.1. "MSM ist eine organische Schwefelverbindung, die den Körper mit natürlichem Schwefel versorgt.", sofern dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben; 2.5. zum Bestandteil "Chondroitin": 2.5.1. "Chondroitin ergänzt die Eigenschaften der weiteren Bestandteile NAG, MSM und Mangan", sofern dies geschieht wie in Anlage K 5 wiedergegeben; 2.5.2. "wirkt synergistisch mit NAG, MSM und Mangan", sofern dies geschieht wie in Anlage K 7 wiedergegeben; 2.7. "Optimierte Versorgung und Schutz für Gelenke mit intelligentem Therapiekonzept", sofern dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben; 2.8. "Optimiertes Therapiekonzept für gesunde Gelenke", sofern dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben; 2.10. "Um die Gelenke bei Tag & Nacht mit den richtigen Nährstoffen zu versorgen und schützen, wurde a. p. entwickelt. Das intelligente Therapiekonzept basiert auf optimierter Zusammensetzung der Morgen- und Abendkapsel sowie besonders ausgesuchten Nährstoffen.", sofern dies geschieht wie in Anlage K 6 wiedergegeben; 2.11. zum Bestandteil "UC-II patentiert": 2.11.2. "für eine effektive Regeneration während der Nacht", sofern dies geschieht wie in Anlage K 7 wiedergegeben.

Rz. 8

Mit der in diesem Umfang vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 9

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Revisionszulassung umfassten Verbote seien gem. §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 begründet. Es hat dazu ausgeführt:

Rz. 10

Selbst wenn es sich - wie die Beklagte geltend gemacht habe - bei den vom LG mit den Verbotsaussprüchen zu I.2.1., I.2.2., I.2.3.1., I.2.4.1., I.2.5.1., I.2.5.2., I.2.7., I.2.8., I.2.10. und I.2.11.2. untersagten Äußerungen um allgemeine, nicht spezifische gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelte, könnten diese nach dieser Bestimmung nur zulässig sein, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 dieser Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt worden sei. Daran fehle es vorliegend. Der Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stehe nicht entgegen, dass die Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung noch nicht abschließend erstellt seien. Der anderslautenden Rechtsprechung des BGH könne nicht beigetreten werden.

Rz. 11

II. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass gesundheitsbezogene Angaben, die Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthalten, nach dieser Bestimmung nur dann zulässig sind, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

Rz. 12

1. Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen in Kapitel IV entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 aufgenommen sind. Gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

Rz. 13

2. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG darstellt, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern i.S.d. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 9.10.2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rz. 15 = WRP 2015, 569 - Combiotik; Urt. v. 7.4.2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rz. 12 = WRP 2016, 1359 - Repair-Kapseln, jeweils m.w.N.).

Rz. 14

3. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob es sich bei den vorliegend in Rede stehenden werblichen Äußerungen um spezielle gesundheitsbezogene Angaben i.S.v. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 oder um nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben gem. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung handelt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht vorliegen und die Äußerungen allenfalls dann zulässig sind, wenn diese - wie von der Beklagten geltend gemacht - als allgemeine, nichtspezifische Verweise gem. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung anzusehen sind. Dagegen wendet sich die Revision nicht.

Rz. 15

4. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 im Streitfall nicht vorliegen, weil den in Rede stehenden Werbebehauptungen jeweils nicht eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Gegen diese Feststellung erhebt die Revision keine Rüge.

Rz. 16

5. Das Berufungsgericht ist ferner mit Recht davon ausgegangen, dass der Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht entgegensteht, dass die Listen gem. Art. 13 und 14 der Verordnung noch nicht vollständig erstellt sind.

Rz. 17

a) Allerdings hat der Senat bislang angenommen, dass Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile i.S.v. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht durch diese Verordnung reglementiert sind, solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung nicht erstellt sind (BGH, Urt. v. 17.1.2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rz. 14 bis 16 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze; Urt. v. 12.2.2015 - BGH v. 5.12.2012 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rz. 38 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II; Beschl. v. 12.3.2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rz. 31 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte I).

Rz. 18

b) An dieser Auffassung hält der Senat nicht fest (vgl. bereits Beschl. v. 12.7.2018 - I ZR 162/16, GRUR 2018, 959 Rz. 25 f. = WRP 2018, 1062 - B-Vitamine sowie Meisterernst/Haber, WRP 2019, 413 Rz. 36). Sie ist mit dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung kaum vereinbar (vgl. OLG HammWRP 2015, 228 Rz. 32 bis 38 [juris Rz. 67 bis 76]; KGWRP 2016, 265 Rz. 22 bis 35 [juris Rz. 32 bis 45]; Stallberg, LMuR 2013, 189 Rz. 5 f.; Grundmann, LMuR 2014, 1 f.) und führt außerdem nicht durchgehend zu sachgerechten Ergebnissen (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rz. 15). Der Vorstellung abschließend zu erstellender Listen steht darüber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 folgende Zulässigkeit von Ergänzungen entgegen (vgl. Meyer in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., S 4 Rz. 328; Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 22.6.2016 in der Rechtssache juris Rz. 75 f.).

Rz. 19

c) Es kann offenbleiben, ob Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf Angaben anwendbar ist, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist, wie Angaben, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen und die gemeinhin als "Botanicals" bezeichnet werden, und bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben, über deren Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben die Kommission noch nicht abschließend befunden hat (vgl. dazu die Erwägungsgründe 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sowie die Erwägungsgründe 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 536/2013; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rz. 29; Meisterernst/Haber, WRP 2019, 413 Rz. 27; zu bereits überprüften Angaben in Bezug auf "Botanicals" vgl. BGH, Beschl. v. 29.9.2016 - I ZR 232/15, juris Rz. 8 f.; Beschl. v. 29.9.2016 - I ZR 233/15, juris Rz. 13 f.; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rz. 30). Um derartige Angaben geht es im Streitfall nicht.

Rz. 20

III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rz. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urt. v. 1.10.2015 - C-452/14, GRUR-Int. 2015, 1152 Rz. 43 - Doc Generici, m.w.N.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union macht die Anwendung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht von einer vollständigen Erstellung der Listen gem. Art. 13 und 14 der Verordnung abhängig (EuGH, Urt. v. 10.4.2014 - C-609/12, GRUR 2014, 587 Rz. 36 = WRP 2014, 819 - Ehrmann; vgl. auch OLG HammWRP 2015, 228 Rz. 38 [juris Rz. 75 f.]; KGWRP 2016, 265 Rz. 35 [juris Rz. 45]). Ferner lässt sich Art. 1 in Verbindung mit Nr. 3 des Anhangs des - adressatenlosen und daher gem. Art. 288 Abs. 4 Satz 1 AEUV allgemeinverbindlichen - Durchführungsbeschlusses 2013/63/EU der Kommission vom 24.1.2013 (ABl. Nr. L 22 vom 25.1.2013, S. 25) entnehmen, dass auch die Kommission der Europäischen Union Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für anwendbar hält (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rz. 6; OLG HammWRP 2015, 228 Rz. 38 [juris Rz. 75 f.]; KGWRP 2016, 265 Rz. 33 [juris Rz. 43]).