Leitsatz (amtlich)
a) Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden.
b) § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen anwendbar.
Normenkette
BGB § 675 Abs. 1, § 288 Abs. 2
Verfahrensgang
OLG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 02.11.2016; Aktenzeichen 4 U 70/07) |
LG Oldenburg (Entscheidung vom 25.04.2007; Aktenzeichen 15 O 2272/06) |
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess des 4. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 2.11.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils dahingehend klargestellt wird, dass die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen sowie festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in einem Umfang von 1.183.551,77 EUR nebst hierauf entfallender Zinsen in der Hauptsache erledigt hat.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Rz. 1
Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Zentralregulierungsvertrags im Urkundenprozess auf Zahlung in Anspruch.
Rz. 2
Am 21./24.9.2004 schlossen die Parteien einen "Zentralregulierungsvertrag mit Lieferanten", in dem die Klägerin als "Lieferfirma" die Beklagte mit der Zentralregulierung für alle Forderungen aus sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Klägerin an Handelsunternehmen, die zugleich Kunden der Beklagten sind, beauftragte.
Rz. 3
In diesem Vertrag heißt es u.a.:
"2. Die Lieferfirma versichert, dass die Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, so wie sie in der Rechnung umschrieben sind, bestehen und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet sind, und dass sie zum Einzug dieser Forderungen berechtigt ist. 3. ... Die Lieferfirma schickt das Original der Rechnungen bzw. die Rechnungsdaten an das jeweils von der MARKANT AG [= Beklagte] beauftragte Zentralregulierungsunternehmen, derzeit an die MARKANT Handels- und Service GmbH ... 4. Die MARKANT AG zieht die auf den Rechnungen der Lieferfirma ausgewiesenen Beträge unter Berücksichtigung der zwischen der Lieferfirma und den einzelnen Handelsunternehmen vereinbarten Zahlungsziele und Konditionsgewährungen bei gewichteter Fälligkeit bei den Handelsunternehmen ein. Die Zahlungen der Handelsunternehmen an die MARKANT AG bzw. das beauftragte Zentralregulierungsunternehmen erfolgen im Verhältnis zur Lieferfirma mit schuldbefreiender Wirkung. 5. Alle Ansprüche zwischen der Lieferfirma und den Handelsunternehmen aus eingereichten Rechnungen, Gutschriften, und Belastungsanzeigen werden von der MARKANT AG bzw. dem von ihr beauftragten Zentralregulierungsunternehmen ungeprüft kontokorrentmäßig erfasst und, ohne dass das Erfordernis der Gegenseitigkeit der Forderungen vorliegen müsste, miteinander verrechnet. ... Ein nach Verrechnung zugunsten der Lieferfirma verbleibender Saldo wird unter der Voraussetzung des Eingangs der Zahlungen der Handelsunternehmen bei gewichteter Fälligkeit der erfassten Ansprüche auf der Basis Rechnungseingang und unter Berücksichtigung der benötigten Regulierungszeit an die Lieferfirma gezahlt. 6. Ein negativer Saldo ist von der Lieferfirma auszugleichen. Infolge der gewichteten Fälligkeit werden von der MARKANT AG Rechnungen der Lieferfirma teilweise bereits reguliert, noch bevor das Handelsunternehmen an die MARKANT AG Zahlungen geleistet hat. Für den Fall, dass solche bereits regulierten Rechnungen beim jeweiligen Handelsunternehmen, beispielsweise im Falle einer Insolvenz, nicht mehr eingezogen werden können, vereinbaren die Lieferfirma und die MARKANT AG Folgendes: Verfügt die Lieferfirma über keine von der MARKANT AG nach Ziff. 8 dieses Vertrags vermittelte Bürgschaft einer Garantiegesellschaft, hat sie der MARKANT AG die insoweit geleisteten Beträge wieder zu erstatten. Ist dagegen eine Bürgschaft vorhanden, kann die Lieferfirma die an sie geleisteten Beträge behalten. Im Gegenzug tritt die Lieferfirma mit Zahlungsausgleich die den Rechnungen zugrunde liegenden Forderungen an die MARKANT AG ab. Gleichzeitig werden die für die Forderung bestellten Sicherheiten unter Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche auf die MARKANT AG übertragen. ... 7. Für die Leistungen aus der Zentralregulierung zahlt die Lieferfirma an die MARKANT AG eine Zentralregulierungsgebühr ... 8. Die MARKANT AG vermittelt der Lieferfirma die Bürgschaft einer Garantiegesellschaft für die Zahlungsverpflichtungen der Handelsunternehmen aus den Rechnungen gem. Ziff. 3 dieses Vertrages. ..."
Rz. 4
Gemäß Nr. 8 des Zentralregulierungsvertrags vermittelte die Beklagte der Klägerin eine Bürgschaft der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG. Ab dem 9.11.2004 erteilte die Beklagte der Klägerin in regelmäßig wöchentlichem Abstand sog. Regulierungsbriefe ("Regulierungsbrief Kreditor") die als "Zahlungsträgerinformation" die telegraphische Überweisung der darin jeweils ausgewiesenen (Positiv-)Saldobeträge ankündigten. Diese Beträge gingen jeweils wenige Tage nach dem Datum der betreffenden Regulierungsbriefe bei der Klägerin ein. Im Juni 2006 begannen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien über nach Ansicht der Beklagten überhöhte Rechnungen der Klägerin. Zahlungen der Beklagten blieben teilweise aus. Der Zentralregulierungsvertrag wurde mit Wirkung zum 31.12.2007 beendet. Mit Datum vom 8.1.2007 erteilte die Beklagte einen "Schlussregulierungsbrief", der einen Schlusssaldo von 0 EUR auswies und dem die Klägerin mit Schreiben vom 17.1.2007 widersprach.
Rz. 5
Mit drei getrennten, jeweils im Urkundenprozess erhobenen Klagen hat die Klägerin von der Beklagten die Zahlung der Salden aus verschiedenen, ab dem 29.6.2006 erteilten Regulierungsbriefen verlangt (insgesamt: 2.249.525,41 EUR), nämlich
a) die Zahlung von 758.743,93 EUR (nebst Zinsen) aus den Regulierungsbriefen Nr. 26/2006 vom 29.6.2006 (Restbetrag von 242.750,23 EUR), Nr. 28/2006 vom 11.7.2006 (92.328,28 EUR), Nr. 29/2006 vom 18.7.2006 (181.427,81 EUR), Nr. 30/2006 vom 27.7.2006 (72.644,22 EUR), Nr. 31/2006 vom 1.8.2006 (51.720,63 EUR), Nr. 32/2006 vom 9.8.2006 (37.855,66 EUR) und Nr. 34/2006 vom 22.8.2006 (80.017,10 EUR) [LG Oldenburg 15 O 2272/06; OLG Oldenburg 4 U 70/07]; b) die Zahlung von 1.482.874,50 EUR (nebst Zinsen) aus den Regulierungsbriefen Nr. 36/2006 vom 7.9.2006 (34.770,59 EUR), Nr. 37/2006 vom 14.9.2006 (22.707,39 EUR) und Nr. 38/2006 vom 16.9.2006 (1.425.396,52 EUR) [LG Oldenburg 15 O 2743/06; OLG Oldenburg 4 U 71/07]; c) die Zahlung von 7.906,98 EUR (nebst Zinsen) aus dem Regulierungsbrief Nr. 32/2006 vom 8.8.2006 (7.906,98EUR) [LG Oldenburg 15 O 828/07; OLG Oldenburg 4 U 111/07].
Rz. 6
Diesen Klagen hat das LG jeweils mit Vorbehaltsurteil im Urkundenverfahren stattgegeben. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Nach zwischenzeitlichem Ruhen des Verfahrens hat das Berufungsgericht die drei Urkundenprozesse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im Hinblick auf die Beendigung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31.12.2007 hat die Klägerin anhand der von der Beklagten erteilten Regulierungsbriefe Nr. 26/2006, 28/2006 bis 32/2006, 34/2006 und 36/2006 bis 48/2006 eine Schlussabrechnung vorgenommen, ihre Zahlungsklage dementsprechend auf 1.065.973,64 EUR (nebst Zinsen) ermäßigt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der (teilweisen) Erledigung der Hauptsache widersprochen.
Rz. 7
Die Klägerin hat geltend gemacht, aus den Regulierungsbriefen der Beklagten ergäben sich einklagbare Ansprüche der Lieferfirma (hier: der Klägerin) auf sofortige Auszahlung der darin ausgewiesenen (Positiv-)Salden. Dies entspreche auch der ständigen Übung der Vertragsparteien.
Rz. 8
Die Beklagte hat erwidert, bei den Regulierungsbriefen handele es sich lediglich um unverbindliche Saldenmitteilungen ohne schuldanerkennenden Charakter. Die Auszahlung der Salden an die Klägerin habe die erfolgreiche Einziehung der aufgeführten Forderungen der Klägerin bei den jeweiligen Handelsunternehmen vorausgesetzt. Die Klägerin habe deutlich überhöhte und unberechtigte Forderungen zur Zentralregulierung eingereicht. Darüber hinaus sei es zu doppelten Gutschriften gekommen. Es verbleibe noch ein Saldo zugunsten der Klägerin i.H.v. 242.750,23 EUR. Dem stehe aber eine Belastungsanzeige der MFL Markant-Frische-Logistik GmbH (MFL) - eines der Handelsunternehmen des Zentralregulierungsvertrags und einer Konzerntochtergesellschaft der Beklagten - in gleicher Höhe gegenüber, welche die Beklagte bezahlt habe und deren zugrunde liegende Forderung sie sich von der MFL habe abtreten lassen. Diese habe sie verrechnet.
Rz. 9
Das Berufungsgericht hat die drei Vorbehaltsurteile im Urkundenprozess teilweise abgeändert, die Beklagte zur Zahlung von lediglich 337.679,32 EUR nebst Zinsen verurteilt, die weitergehende Zahlungsklage nicht für begründet erachtet und festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen (nämlich in einem Umfang von 1.183.551,77 EUR) in der Hauptsache erledigt hat; ferner hat es der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.
Rz. 10
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Entscheidungsgründe
Rz. 11
Die Revision ist zulässig, aber unbegründet.
I.
Rz. 12
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch der Klägerin sei der zwischen den Parteien geschlossene Zentralregulierungsvertrag in Verbindung mit den Regulierungsbriefen. Bei diesen handele es sich um schuldanerkennende Urkunden und nicht lediglich um unverbindliche Zahlungsträgerinformationen. Der Klägerin erwüchsen hieraus Ansprüche auf Auszahlung des jeweils ausgewiesenen positiven Saldos. Diese Ansprüche richteten sich gegen die Beklagte, auch soweit die Markant Handels- und Service GmbH gehandelt habe, weil diese von der Beklagten mit der Zentralregulierung beauftragt worden sei und die Beklagte vertreten habe. Allein der Klägerin, nicht jedoch den Handelsunternehmen, stehe die Möglichkeit zu, Einwendungen gegen die Regulierungsbriefe zu erheben. Der vorherige Eingang von Zahlungen der Handelsunternehmen sei nicht erforderlich gewesen. Soweit die Beklagte auf ihren nachträglich im Jahre 2008 übersandten Regulierungsbriefen Nr. 39/2006 bis 45/2006 und 47/2006 den Vermerk angebracht habe, dass die Zahlung eines positiven Betrags unter dem Vorbehalt der Anerkennung des ermittelten Saldos durch die beteiligten Vertragspartner sowie des Zahlungseingangs seitens der Handelsunternehmen stehe und der ermittelte Saldo kein Anerkenntnis darstelle, widerspreche dies der vertraglichen Abrede sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei somit unbeachtlich. Nach Beendigung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31.12.2007 sei eine Gesamtsaldierung erforderlich. Hierfür sei der "Schlussregulierungsbrief" der Beklagten vom 8.1.2007 allerdings nicht maßgebend, weil die Klägerin ihm widersprochen habe und die dortige Aufstellung im Detail nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr sei von dem urkundlich belegten Umfang des Zahlungsanspruchs der Klägerin i.H.v. 1.065.973,64 EUR auszugehen. Hiervon sei indes ein Betrag von 728.294,32 EUR abzuziehen, da der in dem Regulierungsbrief Nr. 44/2006 ausgewiesene Saldo die positiven Salden aus den vorangegangenen Regulierungsbriefen Nr. 28/2006, 29/2006, 30/2006, 31/2006, 32/2006, 34/2006, 36/2006, 37/2006, 40/2006, 41/2006 und 42/2006 enthalte und von der Klägerin nicht doppelt verlangt werden dürfe. In dem danach verbleibenden Umfang von 337.679,32 EUR sei die Zahlungsklage begründet. Soweit sich die Beklagte auf Doppelbuchungen von Forderungen der Klägerin in einem Umfang von insgesamt 92.640,29 EUR berufe (Regulierungsbrief Nr. 40/06 einerseits, Regulierungsbriefe Nr. 38/2006 und 39/2006 andererseits), könne sie sich hierauf wegen Verwirkung nicht berufen, weil sie diesen Einwand erst im April 2016 vorgebracht habe. Ebenfalls nicht durchgreifend sei die Aufrechnung der Beklagten mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MFL i.H.v. 242.750,23 EUR. Diese Forderung sei nicht mit Urkunden belegt, und es bestünden insoweit auch Zweifel an der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte sowie am Bestehen der Forderung. Die Klägerin habe das Zentralregulierungsverfahren nicht missbraucht. Der Zinsanspruch rechtfertige sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 4, 288 Abs. 2 BGB, da die Zahlungsforderung der Klägerin wie eine Entgeltforderung zu behandeln sei. Die Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sei festzustellen, weil die drei Urkundenklagen bis zu der Beendigung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31.12.2007 und der Übersendung der noch ausstehenden Regulierungsbriefe im Jahre 2008 zulässig und begründet gewesen seien.
II.
Rz. 13
Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.
Rz. 14
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess einen Zahlungsanspruch i.H.v. 337.679,52 EUR zuerkannt.
Rz. 15
a) Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Zentralregulierungsvertrag in Verbindung mit den von der Beklagten erteilten Regulierungsbriefen.
Rz. 16
aa) Dass die Klägerin von der Beklagten nach zwischenzeitlicher Beendigung des Zentralregulierungsvertrags zum 31.12.2007 die Auszahlung des positiven Schlusssaldos verlangen kann, der sich aus der Gesamtabrechnung dieses Vertrags ergibt, steht zwischen den Parteien für sich genommen nicht im Streit. Anspruchsgrundlage hierfür ist der Zentralregulierungsvertrag selbst (§ 675 Abs. 1 BGB; s. zur Einordnung eines Zentralregulierungsvertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag auch Heeseler/Rossel, WM 2003, 2360, 2361 f.), ohne dass es insoweit auf die Frage einer anspruchsbegründenden Wirkung der einzelnen Regulierungsbriefe ankommt. Da die in den Regulierungsbriefen Nr. 26/2006, 28/2006 bis 32/2006, 34/2006 und 36/2006 bis 48/2006 enthaltenen - und damit urkundlich belegten - Saldomitteilungen als solche unstreitig sind, ist von dem von der Klägerin ermittelten Gesamtsaldo von 1.065.974,64 EUR auszugehen. Diesen Ausgangspunkt nimmt auch die Beklagte hin, indem sie dieser Summe konkrete einzelne Abzugspositionen sowie die Aufrechnung mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MFL gegenüberstellt. Da der "Schlussregulierungsbrief" vom 8.1.2007 einseitig von der Beklagten erstellt worden ist und die Klägerin ihm widersprochen hat, hat er außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon berechnet sich der im "Schlussregulierungsbrief" ausgewiesene Schlusssaldo von 0 EUR offenbar unter Berücksichtigung der vorerwähnten, von der Beklagten geltend gemachten Abzüge, so dass es letztlich allein darauf ankommt, ob diese Abzüge berechtigt und mit den im Urkundenprozess statthaften Beweismitteln nachgewiesen sind (§§ 592 Satz 1, 595 Abs. 2, 598 ZPO).
Rz. 17
bb) Unbeschadet dessen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, bei den Regulierungsbriefen handele es sich um schuldanerkennende Urkunden, keinen Rechtsfehler erkennen.
Rz. 18
(1) Die Auslegung von Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st.Rspr.; s. nur BGH, Urt. v. 19.4.2012 - III ZR 224/10, NZG 2012, 711, 712 Rz. 18; vom 21.6.2012 - III ZR 275/11, NZV 2012, 535, 536 Rz. 17; v. 10.11.2016 - III ZR 193/16, VersR 2017, 432 Rz. 21; BGH, Urt. v. 22.4.2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210, 211 Rz. 7; v. 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910, 912 Rz. 26).
Rz. 19
(2) Solche Mängel liegen hier nicht vor.
Rz. 20
Richtig ist, dass einer vorbehaltlosen Zahlung oder Gutschrift nicht stets und ohne Weiteres ein Anerkenntnis des Schuldners entnommen werden kann; hierzu bedarf es vielmehr des Vorliegens weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen (BGH, Urt. v. 11.11.2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, 581 Rz. 11 f.; s. auch BGH, Urt. v. 10.7.2013 - XII ZR 62/12, NJW 2013, 2885, 2886 f Rz. 12 ff., 16). Indessen hat das Berufungsgericht Umstände festgestellt, die es rechtfertigen, die Regulierungsbriefe als "schuldanerkennende Urkunden" zu würdigen, und zwar in dem Sinne, dass die Beklagte durch die Erteilung und Übermittlung der Regulierungsbriefe gegenüber der Klägerin die rechtsverbindliche Verpflichtung übernimmt, einen darin ausgewiesenen Positivsaldo umgehend auszuzahlen (§§ 133, 157 BGB). Diese Umstände ergeben sich aus den Bestimmungen und dem Zweck des Zentralregulierungsvertrags sowie der ständigen Vertragspraxis der Parteien.
Rz. 21
Entgegen der Ansicht der Revision trägt der Wortlaut der Regulierungsbriefe ihre Deutung als vorbehaltlose und verbindliche Ankündigung der telegrafischen Überweisung des jeweils ausgewiesenen Positivsaldos. Wie das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt hat, handelte der Absender der Regulierungsbriefe, die Markant Handels- und Service GmbH, gem. Nr. 3 und 5 des Zentralregulierungsvertrags als von der Beklagten beauftragtes Zentralregulierungsunternehmen, so dass ihre Erklärungen der Beklagten zuzurechnen sind (§ 164 BGB). Dass seitens der Beklagten bzw. ihrer Beauftragten über Jahre hinweg der jeweils mitgeteilte Positivsaldo umgehend an die Klägerin ausgezahlt wurde, deutet darauf hin, dass den Regulierungsbriefen ein rechtsverbindlicher Charakter zukommen sollte. Nr. 5 des Zentralregulierungsvertrags lautet dementsprechend schlicht dahin, dass ein zugunsten der Lieferfirma verbleibender Saldo "an die Lieferfirma gezahlt" wird.
Rz. 22
Soweit die Revision einwendet, es gehe in dem Abrechnungsverhältnis nicht um die Saldierung wechselseitiger Forderungen zwischen den Parteien, sondern zwischen der Klägerin (als Lieferfirma) und den einzelnen Handelsunternehmen, berücksichtigt sie nicht den Zweck des Zentralregulierungsvertrags. Die Erfassung und Verrechnung der wechselseitigen Forderungen zwischen der Klägerin und den Handelsunternehmen sowie die sich hieran anschließende Saldoauszahlung sind die Kardinalaufgaben der Beklagten, und gerade dafür erhält sie ihre Vergütung (Nr. 7 des Vertrags). Es ist also nicht Sache der Klägerin und der Handelsunternehmen, sich um die Verrechnung und Begleichung ihrer Forderungen zu kümmern, sondern Angelegenheit der Beklagten. Mit dieser Aufgabe und dem darin liegenden Vertragszweck korrespondiert die Auslegung, dass die Beklagte durch die Erteilung der Regulierungsbriefe eine rechtsverbindliche Auszahlungsverpflichtung übernommen hat.
Rz. 23
Eine Abhängigkeit der Auszahlung des jeweils ausgewiesenen Positivsaldos an die Klägerin von der Anerkennung der eingereichten Rechnungen oder deren vorheriger Bezahlung durch die betreffenden Handelsunternehmen ergibt sich aus den bis zum Vertragsende am 31.12.2007 übersandten Regulierungsbriefen nicht. Auch aus den Bestimmungen des Zentralregulierungsvertrags lässt sich kein dahingehender Vorbehalt entnehmen. Zwar heißt es in Nr. 5 des Vertrags, dass der Saldo "unter der Voraussetzung des Eingangs der Zahlungen der Handelsunternehmen" gezahlt werde, doch setzt Nr. 6 des Vertrags voraus, dass es auch schon vor dem Eingang dieser Zahlungen zu einer "Regulierung" - d.h. zu einer Auszahlung des Saldos an die Klägerin - kommen kann. Für diese Fälle ist die Beklagte durch den in Nr. 6 des Vertrags geregelten Rückzahlungsanspruch bzw. die dort erwähnte Abtretung und Sicherheitenübertragung gegen eine etwaige Insolvenz der Handelsunternehmen - mit denen die Beklagte ihrerseits vertraglich verbunden ist - geschützt. Eine vorherige Genehmigung der von der Regulierung betroffenen Rechnungen durch die Handelsunternehmen sehen weder der "Zentralregulierungsvertrag mit Lieferanten" noch der "Zentrallieferungsvertrag mit Handelsunternehmen" vor. Soweit die später, im Jahre 2008, übermittelten Regulierungsbriefe Nr. 39/2006 bis 45/2006 und 47/2006 den Vermerk tragen, dass die Zahlung eines positiven Betrags unter dem Vorbehalt der Anerkennung des ermittelten Saldos durch die beteiligten Vertragspartner sowie des Zahlungseingangs seitens der Handelsunternehmen stehe und der ermittelte Saldo kein Anerkenntnis darstelle, kommt diesem Umstand keine maßgebliche Bedeutung zu. Abgesehen davon, dass diese Regulierungsbriefe in ihrer Summe einen beträchtlichen Negativsaldo ergeben (i.H.v. 1.124.754,04 EUR) und dementsprechend ohnehin insgesamt keinen Auszahlungsanspruch der Klägerin begründen können, erfolgte ihre Übersendung an die Klägerin zu einem Zeitpunkt, als zwischen den Parteien bereits Zivilrechtsstreite geführt wurden, in denen es entscheidend um den rechtsverbindlichen, anspruchsbegründenden Charakter der Regulierungsbriefe ging. Der betreffende Vermerk kann somit keinen Anhalt für die Auslegung der im Jahre 2006 übermittelten Regulierungsbriefe im Sinne der Revision geben. Vielmehr spricht das Fehlen eines solchen Vermerks in den vor 2008 übersandten Regulierungsbriefen dafür, dass diese unter keinem derartigen Vorbehalt gestanden haben und auch nicht stehen sollten. Darauf, ob - wie die Beklagte behauptet - die Regulierungsbriefe bis Juni 2006 stets erst nach Eingang der Zahlungen der Handelsunternehmen erteilt worden sind, kommt es nicht an, weil dies der Klägerin gegenüber nicht zum Ausdruck gebracht worden ist. Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass ihr im Zentralregulierungsvertrag nicht das allgemeine Risiko der Uneinbringlichkeit von Forderungen (Delkredererisiko) auferlegt worden ist. Allerdings lag es an ihr, ob sie eine von der Klägerin angemeldete Forderung vor deren Einziehung bei dem betreffenden Handelsunternehmen in den Regulierungsbrief aufnahm oder nicht, also ob sie nach Nr. 5 oder nach Nr. 6 des Vertrags verfahren wollte. Durch die Bestimmungen in Nr. 6 des Vertrags war sie auch im Falle einer "Vorleistung" umfassend gesichert, da ihr entweder die Forderung nebst valider Sicherheit (Bürgschaft) zu übertragen oder aber die Klägerin gehalten war, die von der Beklagten im Voraus geleisteten Beträge zu erstatten.
Rz. 24
b) Ausgehend von einem Gesamtsaldo von 1.065.973,64 EUR hat das Berufungsgericht wegen einer doppelten Gutschrift zugunsten der Klägerin einen Abzug von 728.294,32 EUR vorgenommen und die Zahlungsklage in einem Umfang von - nur - 337.679,32 EUR für gerechtfertigt gehalten. Soweit die Beklagte mit ihrer Revision weitere Abzüge geltend machen will, findet sie hiermit im Urkundenprozess keinen Erfolg.
Rz. 25
aa) Der Verweis der Revision auf den Beschluss des BGH vom 25.2.2016 (I ZB 111/14, NJW-RR 2016, 700, 702 Rz. 29) hilft der Beklagten nicht weiter, weil sich diese Entscheidung allein auf ein schiedsgerichtliches Verfahren zwischen der Klägerin und der MFL bezieht und für die Abrechnung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits keine hinreichend eindeutigen Hinweise gibt.
Rz. 26
bb) Den Einwand der Beklagten, es seien Doppelbuchungen von Forderungen der Klägerin im Regulierungsbrief Nr. 40/06 einerseits und in den Regulierungsbriefen Nr. 38/2006 und 39/2006 andererseits in einem Umfang von insgesamt 92.640,29 EUR erfolgt, hat das Berufungsgericht als verwirkt betrachtet. Hiergegen wendet sich die Revision vergeblich. Gleiches gilt für die von der Beklagten behauptete - sowohl vom Berufungsgericht als auch von der Revision nicht gesondert behandelte - Doppelbuchung i.H.v. 2.288,80 EUR im Regulierungsbrief Nr. 47/2006 einerseits und im Regulierungsbrief Nr. 48/2006 andererseits.
Rz. 27
(1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (§ 242 BGB) setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st.Rspr.; s. zu alldem etwa BGH, Urt. v. 23.1.2014 - VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, 1231 Rz. 13; v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, 3516 Rz. 37 jeweils m.w.N.).
Rz. 28
(2) Zur Beurteilung, ob nach diesen Maßstäben die Verwirkung eingetreten ist, sind die besonderen Umstände des Falles tatrichterlich zu würdigen (BGH, Urt. v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258, 1261 Rz. 27 m.w.N.). Erhebliche, vom Berufungsgericht übersehene Umstände trägt die Revision nicht vor. Die Ausführungen der Vorinstanz beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus. Die betreffenden Regulierungsbriefe sind der Klägerin teilweise schon im Jahre 2006 (Nr. 38/2006 und Nr. 48/2006) und im Übrigen im Jahre 2008 (Nr. 39/2006, 40/2006 und 47/2006) zugegangen. Doppelbuchungen hat die Beklagte erstmals in ihrem Schriftsatz vom 8.4.2016, also acht bis zehn Jahre später, geltend gemacht. Soweit die Revision einwendet, die Beklagte habe sich bereits in ihrem Schriftsatz vom 22.1.2007 unter Verweis auf den Schlussregulierungsbrief vom 8.1.2007 darauf berufen, dass der Schlusssaldo 0 EUR betrage, findet sich dort kein Anhalt für die Einwendung von Doppelbuchungen. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die Klägerin nach Ablauf einer derart langen Zeit nicht mehr mit Korrekturen der Regulierungsbriefe habe rechnen müssen, zumal die Beklagte wiederholt versichert habe, dass ihre Abrechnungen richtig seien. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Klägerin auf die mitgeteilten Salden verlassen. Insoweit bringt die Revision auch keine Rügen vor.
Rz. 29
cc) Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, dringt die Beklagte auch mit der Aufrechnung mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MFL i.H.v. 242.750,23 EUR im Urkundenprozess nicht durch, weil sie für die von der Klägerin bestrittene Gegenforderung und deren Abtretung kein in dieser Prozessart zulässiges Beweismittel angeboten hat (§§ 592 Satz 1, 595 Abs. 2, 598 ZPO).
Rz. 30
2. Auch gegen die Höhe der vom Berufungsgericht zuerkannten Zinsen wendet sich die Revision vergeblich. § 288 Abs. 2 BGB ist anwendbar.
Rz. 31
a) Eine Entgeltforderung i.S.v. § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urt. v. 21.4.2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, 1873 Rz. 23; v. 16.6.2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rz. 12; vom 17.7.2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171, 1172 Rz. 13 und vom 17.11.2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187, 189 Rz. 27). Lieferungs- und Entgeltpflicht müssen dabei nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) stehen (BGH, Urt. v. 16.6.2010, a.a.O., S. 3226 f Rz. 13).
Rz. 32
b) Hiernach fallen auch die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Auszahlung der in den Regulierungsbriefen ausgewiesenen (Positiv-)Salden unter § 288 Abs. 2 BGB.
Rz. 33
Zwar geht es hierbei isoliert betrachtet nicht um Entgeltforderungen für Leistungen der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Beklagte leitet als Zentralregulierer indes Zahlungen der Handelsunternehmen an die Klägerin weiter. Diese Zahlungen erfolgen auf Entgeltforderungen der Klägerin für die Lieferung von Gütern an die Handelsunternehmen. Für diese Forderungen findet § 288 Abs. 2 BGB zweifellos Anwendung. Die Beklagte übernimmt den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr zwischen den Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen, wobei den Zahlungen der Handelsunternehmen an die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin gem. Nr. 4 Abs. 2 des Zentralregulierungsvertrags eine schuldbefreiende Wirkung zukommt. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, verlieren die von der Beklagten als Zentralregulierer vereinnahmten (oder noch zu vereinnahmenden) Zahlungen der Handelsunternehmen mit ihrer Weiterleitung an die Klägerin (als Lieferunternehmen) nicht ihren Charakter als "Entgelte für die Lieferung von Gütern".
Rz. 34
Diese Betrachtung steht insb. im Einklang mit dem Zweck des § 288 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift geht auf die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.6.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200, 35) zurück (s. hierzu BGH, Urt. v. 21.4.2010, a.a.O., Rz. 19 und vom 16.6.2010, a.a.O., Rz. 10). Nach Art. 1 dieser Richtlinie ist sie auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. Dabei bezeichnet der Ausdruck "Geschäftsverkehr" gem. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie "Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen". Aus dieser Formulierung ergibt sich mit der nach der "acte-clair-Doktrin" erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu z.B. BGH, Urt. v. 17.4.2014 - III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rz. 29 m.w.N.), dass zwischen der Entgeltforderung und der Gegenleistung lediglich eine Kausalbeziehung bestehen, das Entgelt mithin nicht unmittelbar vom Empfänger der gelieferten Güter oder erbrachten Dienstleistungen dem Leistenden geschuldet sein muss. Vielmehr lässt auch die Einschaltung eines Mittlers in den Leistungsfluss zwischen Empfänger und Leistenden das Vorliegen eines "Geschäftsverkehrs" im Sinne der Richtlinie unberührt. Nach dem Konzept des Zentralregulierungsvertrags ist die Beklagte in das Dreieck der wechselseitig vertraglich miteinander verbundenen Partner - Lieferunternehmen, Zentralregulierer, Handelsunternehmen - eingegliedert. Auf diese Weise ist die Beklagte an einem Geschäftsvorgang zwischen Unternehmen, der zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führt, an maßgeblicher Stelle beteiligt. Zur Lieferung von Gütern gegen Entgelt kommt es bei dem Konzept des Zentralregulierungsvertrags erst durch und aufgrund der Einbindung des Zentralregulierers.
Rz. 35
3. Schließlich hält auch die Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache den Angriffen der Revision stand. Die Klägerin hat ihre ursprüngliche Klageforderung mit einem Gesamtumfang von 2.249.525,41 EUR in zweiter Instanz auf 1.065.973,64 EUR ermäßigt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der von der Teilerledigungsklärung betroffene Teil des Rechtsstreits hat somit einen Umfang von 1.183.531,77 EUR.
Rz. 36
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist die Hauptsache erledigt, wenn und soweit die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde. Ein erledigendes Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (vgl. nur BGH, Urt. v. 27.1.2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rz. 18 m.w.N.).
Rz. 37
b) Nach diesen Maßgaben erweist sich der Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei. Bei Klagezustellung waren die Urkundenklagen zulässig und begründet. Wie ausgeführt (oben, unter 1a bb), hat das Berufungsgericht die Regulierungsbriefe beanstandungsfrei als anspruchsbegründende, schuldanerkennende Urkunden gewürdigt. Die einzelnen Zahlungsklagen im Urkundenprozess waren somit aufgrund der jeweils vorgelegten Regulierungsbriefe gerechtfertigt. Die Erledigung der Hauptsache hat das Berufungsgericht in der Beendigung des Zentralregulierungsvertrags zum 31.12.2007, welche eine Gesamtsaldierung sämtlicher Regulierungsbriefe erforderlich gemacht habe, und der Übermittlung der noch ausstehenden Regulierungsbriefe im Jahre 2008 gesehen; diese Würdigung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Rz. 38
4. Nach alledem war die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Aus Gründen der Klarstellung hat der erkennende Senat den Tenor des Berufungsurteils dahin ergänzt, dass die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen sowie festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in einem Umfang von 1.183.551,77 EUR nebst hierauf entfallender Zinsen in der Hauptsache erledigt hat. Da das Berufungsgericht der Zahlungsklage über zuletzt 1.065.973,64 EUR nur i.H.v. 337.679,52 EUR stattgegeben hat, war die Abweisung der Zahlungsklage im Übrigen auszusprechen. Auch erschien es angezeigt, den Umfang der Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache genauer zum Ausdruck zu bringen.
Fundstellen
Haufe-Index 11211535 |
DB 2017, 2154 |