Leitsatz (amtlich)
Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels hat das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 17.5.2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rz. 21).
Normenkette
ZPO § 543 Abs. 1
Verfahrensgang
OLG Koblenz (Urteil vom 10.03.2017; Aktenzeichen 8 U 444/16) |
LG Koblenz (Urteil vom 15.03.2016; Aktenzeichen 3 O 277/15) |
Tenor
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision im Übrigen das Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 10.3.2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt und die Berufung der Klägerin den Antrag betreffend zurückgewiesen hat festzustellen, die Klägerin schulde aus den Darlehensverträgen keine vertraglichen Leistungen mehr.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Rz. 1
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Klägerin.
Rz. 2
Die Beklagte übersandte der Klägerin im März 2008 zwei Exemplare eines von ihr unterzeichneten Vertragsformulars. Dieses Vertragsformular bezog sich auf ein "Annuitätendarlehen II" Nr. 87 über 85.000 EUR und einen bis zum 31.3.2018 festen Zinssatz von 4,56 % p.a. und ein Darlehen "Konstant 21" Nr. 66 über 32.800 EUR und einen für acht Jahre und fünf Monate festen Zinssatz von 4,66 % p.a. Das Darlehen Nr. 66 sollte durch ein Bauspardarlehen der Beklagten abgelöst werden. Ein Teilbetrag i.H.v. 7.800 EUR sollte dementsprechend auf ein Bausparkonto der Klägerin bei der Beklagten fließen. Im Übrigen sollte die Klägerin monatliche Sparraten i.H.v. 32,22 EUR auf den Bausparvertrag erbringen. Zur Sicherung der Beklagten diente eine Grundschuld über nominal 140.000 EUR. Ebenfalls im März 2008 übermittelte die Beklagte der Klägerin zwei weitere Exemplare eines Vertragsformulars. Dieses Vertragsformular bezog sich auf ein "KfW-Darlehen P124" Nr. 90 über 30.000 EUR und einen bis zum 31.3.2018 festen Zinssatz von 4,80 % p.a. Auch insoweit diente zur Sicherung der Beklagten die Grundschuld über 140.000 EUR. Die Beklagte belehrte die Klägerin jeweils wortgleich wie folgt über ihr Widerrufsrecht:
Rz. 3
Die Klägerin sandte Ende März 2008 jeweils ein von ihr gegengezeichnetes Exemplar der beiden Vertragsformulare samt Widerrufsbelehrung an die Beklagte zurück. Jeweils ein Vertragsformular samt einer Widerrufsbelehrung verblieb in ihrem Besitz. Mit Schreiben vom 9.9.2014 widerrief die Klägerin ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 22.9.2014 zurück und weigerte sich in der Folgezeit, die Darlehensverträge rückabzuwickeln.
Rz. 4
Die Klage auf Herausgabe einer vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldurkunde Zug um Zug gegen Zahlung des nach Aufrechnung von der Klägerin ermittelten Saldos aus dem Rückgewährschuldverhältnis, Erteilung einer Löschungsbewilligung, Feststellung des Annahmeverzugs, Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz, insb. zum Ersatz eines Zinsverschlechterungsschadens, Feststellung, dass die Klägerin aus den Darlehensverträgen vertragliche Leistungen nicht mehr schulde, und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten hat das LG als unbegründet abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung Zug um Zug gegen Zahlung eines höheren als des von der Klägerin zugestandenen Betrags und zur Erteilung einer Löschungsbewilligung verurteilt. Im Übrigen hat es nach einem im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht dokumentierten Hinweis auf die Unzulässigkeit eines Teils der klägerischen Anträge die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Zurückweisung der Berufung der Klägerin weiter. Die Klägerin begehrt mit der Revision und Anschlussrevision eine Reduktion des Zug-um-Zug-Vorbehalts, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz und die Feststellung, keine vertraglichen Leistungen mehr zu schulden.
Entscheidungsgründe
A. Revision der Beklagten
Rz. 5
Die Revision der Beklagten hat Erfolg.
I.
Rz. 6
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision der Beklagten relevant - im Wesentlichen ausgeführt:
Rz. 7
Die Klägerin habe ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch widerrufen können, weil die Beklagte die Klägerin unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist unterrichtet habe. Nach dem Wortlaut der Widerrufsbelehrung habe für das Anlaufen der Widerrufsfrist genügt, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehme, ohne dass die Widerrufsbelehrung kenntlich gemacht habe, dass beide Unterlagen dem Darlehensnehmer während der Widerrufsfrist hätten zur Verfügung stehen müssen. Die Widerrufsbelehrung habe damit nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Das Widerrufsrecht der Klägerin sei nicht verwirkt. Infolge des wirksamen Widerrufs seien die erbrachten Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Vorliegend sei auch die Verurteilung zur Herausgabe der Grundschuldurkunde Zug um Zug gegen Zahlung der Negativsalden zulässig, da keiner der Darlehensverträge vorsehe, dass die Grundschuld auch die Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf sichere.
II.
Rz. 8
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand.
Rz. 9
1. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen im Ergebnis rechtsfehlerfrei ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, die Willenserklärungen der Klägerin seien noch im September 2014 widerruflich gewesen, weil die Beklagte die Klägerin unzureichend deutlich über ihr Widerrufsrecht belehrt habe.
Rz. 10
a) Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, der Klägerin sei gem. § 495 Abs. 1 BGB das Recht zugekommen, ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 §§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 22 Abs. 2, 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1.8.2002 und dem 10.6.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) zu widerrufen.
Rz. 11
b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Klägerin unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist unterrichtet, trifft im Ergebnis zu.
Rz. 12
aa) Freilich war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb undeutlich, weil sie nicht den Zusatz enthielt, der Klägerin müsse die Widerrufsbelehrung in Textform sowie eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (dazu Senat, Urt. v. 13.1.2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rz. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rz. 16; Senatsbeschluss v. 7.3.2017 - XI ZR 282/16, juris). Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 für eine insoweit gleichlautende Widerrufsbelehrung entschieden hat, belehrte die von der Beklagten gewählte Formulierung die Klägerin hinreichend deutlich über die Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.
Rz. 13
bb) Die Widerrufsbelehrung der Beklagten war aber unzureichend deutlich, weil sie zu den Voraussetzungen der § 312d Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 8.12.2004 und dem 3.8.2009 geltenden Fassung (künftig: a.F.) keine Angaben machte.
Rz. 14
(1) Der Senat hat im Revisionsverfahren vom Zustandekommen eines Fernabsatzvertrags i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung auszugehen. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen haben sich die Parteien auf den Abschluss der Darlehensverträge ohne gleichzeitige Anwesenheit beider Vertragsparteien durch Briefwechsel geeinigt. Die Qualifikation der Darlehensverträge als Fernabsatzverträge scheitert nicht an fehlendem Vortrag der Klägerin dazu, dass auch die Vertragsanbahnung ohne Anwesenheit beider Parteien erfolgt ist (BGH, Urt. v. 12.11.2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rz. 27 f.). Zwar kommt, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag in der Sache XI ZR 160/17 näher ausgeführt hat, in einem solchen Fall der Vertrag nicht als Fernabsatzvertrag zustande. Soweit allerdings - wie im Streitfall - die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf. zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist. Entsprechendes gilt für den gesetzlich als Ausnahmetatbestand formulierten Fall, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist (BGH, a.a.O., Rz. 28). Dass die danach darlegungs- und beweisbelastete Beklagte solche Umstände vorgetragen hätte, macht die Revision nicht geltend.
Rz. 15
(2) Bei Fernabsatzverträgen musste die Widerrufsbelehrung, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, auf die weiteren Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 312d Abs. 2 BGB a.F. hinweisen (vgl. Senat, Urt. v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rz. 23 ff.). Entsprechende Zusätze fehlen in der von der Beklagten erteilten Widerrufsbelehrung.
Rz. 16
2. Einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand halten aber die Ausführungen, die das Berufungsgericht zu dem Ergebnis geführt haben, der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein fälliger Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld zu. Indem das Berufungsgericht gemeint hat, einen fälligen Anspruch der Klägerin daraus ableiten zu können, dass "keiner der streitgegenständlichen Darlehensverträge" vorsehe, "dass die Grundschuld auch die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis" sichere, hat es die Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin rechtsfehlerhaft bestimmt. Zugleich hat es die Frage, ob der Anspruch der Klägerin tatsächlich fällig sei, ohne Prüfung der relevanten Absprachen der Parteien rechtsfehlerhaft bejaht.
Rz. 17
Das Berufungsgericht hat verkannt, dass Rechtsgrund für die Gewährung einer Sicherungsgrundschuld nicht der Darlehensvertrag, sondern die von dem Darlehensvertrag verschiedene Sicherungsabrede (bzw. der Sicherungsvertrag) zwischen dem Darlehensnehmer als Sicherungsgeber und dem Darlehensgeber als Sicherungsnehmer ist (Senat, Urt. v. 26.9.2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26 Rz. 35; BGH, Urt. v. 8.3.2006 - IV ZR 145/05, WM 2006, 1170 Rz. 13; Beschl. v. 20.3.2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rz. 13). Dass die Sicherungsabrede formlos und konkludent getroffen werden kann (Senat, Urt. v. 28.10.2003 - XI ZR 263/02, WM 2003, 2410, 2411), ändert nichts daran, dass sie als Rechtsgeschäft selbständig neben den Darlehensvertrag tritt. Sie erfasst auch ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche, sondern auch typische Folgeansprüche (vgl. Senatsurteil vom 28.10.2003, a.a.O.). Anderes gilt nur bei Vorliegen besonderer, vom Sicherungsgeber darzulegender und zu beweisender Gründe, die ausnahmsweise gegen die Einbeziehung der Folgeansprüche in die Sicherungsabrede sprechen können (BGH, Urt. v. 13.3.1991 - VIII ZR 34/90, BGHZ 114, 57, 72 f.). Zugleich ist der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt (Senat, Urt. v. 18.2.1992 - XI ZR 134/91, WM 1992, 566; BGH, Urt. v. 18.7.2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rz. 7).
III.
Rz. 18
Das Berufungsurteil unterliegt mithin, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), verweist sie der Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird Feststellungen zu der zwischen den Parteien getroffenen Sicherungsabrede zu treffen und die Maßgaben des Senatsbeschlusses vom 17.1.2017 (XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rz. 7) zu beachten haben.
B. Anschlussrevision der Klägerin
Rz. 19
Das als Anschlussrevision zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
Rz. 20
Das Rechtsmittel der Klägerin ist als Anschlussrevision zu behandeln. Als solches ist es statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Rz. 21
1. Die von der Klägerin eingelegte selbständige Revision ist unzulässig, weil das Berufungsgericht die Revision nur zugunsten der Beklagten, nicht jedoch zugunsten der Klägerin zugelassen hat.
Rz. 22
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben. Zwar kann die Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (Senat, Urt. v. 26.4.2016 - XI ZR 108/15, WM 2016, 1031 Rz. 11). Die gebotene Auslegung der Urteilsgründe kann aber eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien ergeben, sofern Grund der Zulassung eine bestimmte Rechtsfrage war, die das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden hat. Die Zulassung wirkt in diesem Fall nicht zugunsten der gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem anderen Grund angreift (Senat, Beschl. v. 8.5.2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rz. 6; BGH, Urt. v. 23.6.2016 - IX ZR 158/15, WM 2016, 1463 Rz. 45 m.w.N.).
Rz. 23
b) So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat die Revision in den Urteilsgründen ausschließlich "im Hinblick auf die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung" zugelassen. Damit ist lediglich der Beklagten, die sich gegen die fortbestehende Widerruflichkeit der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Klägerin noch im September 2014 wendet, der Weg in die Revisionsinstanz eröffnet. Dass das Berufungsgericht nach Verkündung des Berufungsurteils in seinem Beschluss vom 26.4.2017 die Anhörungsrüge der Klägerin mit dem Argument als unzulässig verworfen hat, es habe "die Revision zugelassen", so dass die Anhörungsrüge nicht statthaft sei, ändert daran nichts. Über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung hat im Falle der Einlegung des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 17.5.2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rz. 21). Einer nachträglichen verbindlichen Interpretation durch das Ausgangsgericht ist sie nicht zugänglich.
Rz. 24
2. Ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin nicht durchgeführt. Eine "vorsorglich" eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin nicht begründet, sondern später als "gegenstandslos" bezeichnet und nach den konkreten Umständen des Falles zurückgenommen.
Rz. 25
3. Die unstatthafte Revision der Klägerin bildet jedoch mit der statthaften und auch im Übrigen zulässigen Anschlussrevision ein einheitliches Rechtsmittel, über das einheitlich zu erkennen ist.
Rz. 26
a) Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 18.8.2017 eingelegte Anschlussrevision ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie wahrt die Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO und genügt der Form des § 554 Abs. 3 ZPO. Sie betrifft mit den aus dem Widerruf der Klägerin resultierenden Rechtsfolgen auch einen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rz. 36 ff.; v. 12.10.2017 - IX ZR 267/16, WM 2017, 2324 Rz. 27).
Rz. 27
b) Anschlussrevision und unstatthafte Revision bilden ein einheitliches Rechtsmittel, über das im Ganzen zu entscheiden ist (vgl. Senat, Urt. v. 15.2.2005 - XI ZR 171/04, WM 2005, 857 m.w.N.). Insbesondere ist die Revision nicht gesondert als unstatthaft zu verwerfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die unstatthafte Revision, deren eigenständige Begründung die Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht gewahrt hat, selbst nicht mehr in eine Anschlussrevision umgedeutet werden kann. Legt eine Partei gegen eine Entscheidung mehrfach Rechtsmittel ein, so handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel. Das gilt auch für die Revision und die Anschlussrevision (BGH, Urt. v. 26.1.2016 - KZR 41/14, NJW 2016, 2504 Rz. 37). Das Revisionsgericht als Rechtsmittelgericht hat zu prüfen, ob eines der in verschiedener Form eingelegten Rechtsmittel zu einer sachlichen Überprüfung des Urteils führen kann. Wenn es diese Frage bejaht, hat es eine Sachentscheidung zu treffen. Soweit das Rechtsmittel in anderer Form nochmals früher oder später eingelegt worden ist, braucht und kann keine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergehen, denn die in dieser Form eingelegten Rechtsmittel haben keine selbständige Bedeutung für die Sache selbst, sondern allenfalls für die zu treffende Kostenentscheidung. Weder das Gericht noch die Parteien können den Rechtsmitteln unter diesen Umständen eine selbständige Bedeutung beimessen. Nur dann, wenn sich erweist, dass die in verschiedener Form eingelegten Rechtsmittel sämtlich unzulässig sind, ist gleichfalls nur einheitlich über das Rechtsmittel als solches zu entscheiden und auszusprechen, dass es unzulässig ist (grundlegend BGH, Urt. v. 29.6.1966 - IV ZR 86/65, BGHZ 45, 380, 383).
II.
Rz. 28
Das Berufungsgericht, das - von der Anschlussrevision nicht angegriffen - die Abweisung des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs bestätigt hat, weil die Klägerin die von ihr geschuldeten Leistungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht ordnungsgemäß angeboten habe, hat die Anschlussrevision betreffend ausgeführt:
Rz. 29
Ein Anspruch der Klägerin auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldurkunde sei nur Zug um Zug gegen Zahlung von insgesamt 230.723,83 EUR abzgl. der seit August 2014 unter Vorbehalt erbrachten Leistungen gegeben, nicht wie von der Klägerin zugestanden i.H.v. 110.413,67 EUR abzgl. der seit August 2014 geleisteten Zahlungen. Dabei hat das Berufungsgericht zu deren Lasten die von der Klägerin nach Aufrechnung noch zu leistende Darlehensvaluta doppelt veranschlagt. Weiter hat es dargelegt: Die Feststellungsanträge - soweit noch Gegenstand der Anschlussrevision - seien unzulässig. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargetan, es sei wegen ihrer unzureichend deutlichen Belehrung der Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich. Sie habe weder substantiiert dargelegt, dass sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Darlehen zur Finanzierung der sich aus der Saldierung der Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebenden Schuld benötige, noch, dass der Zinssatz eines solchen Darlehens höher liegen werde als der Zins im Zeitpunkt der Widerrufserklärung.
Rz. 30
Das Feststellungsinteresse fehle auch für die Feststellung, dass die Klägerin der Beklagten aus den streitgegenständlichen Vertragsverhältnissen keine vertraglichen Leistungen mehr schulde. Zum einen umfasse dieser Feststellungsantrag rechtliche Vorfragen, die bereits im Rahmen des Antrags auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldurkunde und der Erteilung der Löschungsbewilligung zu prüfen seien. Zum anderen habe sich die Beklagte weiterer Ansprüche nicht berühmt.
III.
Rz. 31
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
Rz. 32
1. Revisionsrechtlich zugunsten der Klägerin mit dem Berufungsgericht unterstellt, der Klägerin stehe grundsätzlich ein fälliger Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde zu, den die Beklagte nach Aufrechnung durch die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung des zu ihren Gunsten verbleibenden Saldos aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu erfüllen habe, weist die Berechnung dieses Saldos Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin auf (vgl. Senatsbeschlüsse v. 12.9.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rz. 8 ff.; v. 22.9.2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rz. 7). Das Berufungsgericht hat unzutreffend den von der Klägerin für den Zeitraum bis November 2014 zugunsten der Beklagten errechneten Salden die Salden hinzugerechnet, die die Klägerin zur Grundlage ihrer weiteren Berechnungen zu Gebrauchsvorteilen und mutmaßlich gezogenen Nutzungen gemacht hat. Es hat dadurch einen Teil der der Klägerin gewährten Darlehensvaluten doppelt veranschlagt. Damit ist es zu einem deutlich zu hohen Endsaldo zu Lasten der Klägerin gelangt.
Rz. 33
2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht dagegen die Zulässigkeit der Klage verneint, soweit die Klägerin beantragt hat festzustellen, die Beklagte sei ihr wegen "ihrer unberechtigten Weigerung der Widerrufe der Darlehensverträge" dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.
Rz. 34
a) Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung weder die Anforderungen an eine Substantiierung des klägerischen Vortrags überspannt noch gegen Hinweispflichten verstoßen. Die Einschätzung des Berufungsgerichts trifft zu, die Klägerin habe den Darlegungsanforderungen an ihr Feststellungsinteresse nicht genügt. Insbesondere war das Berufungsgericht entgegen der Rechtsauffassung der Anschlussrevision nicht gehalten, aus einem als Anlage zur Klageschrift vorgelegten siebzehnseitigen vorgerichtlichen Schreiben der Klägerin an die Beklagte zum Beleg der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zwei Absätze auf S. 16 oben heranzuziehen, aus denen sich Vortrag der Klägerin zu einer Anschlussfinanzierung ergab. Das Berufungsgericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausreichend auf Zulässigkeitsbedenken hingewiesen. Die Klägerin hat daraufhin ergänzenden Vortrag nicht gehalten. Dass die Anschlussrevision nunmehr dazu vorträgt, die Klägerin hätte ihr Vorbringen zu einer Anschlussfinanzierung präzisiert, führt zwar zur Zulässigkeit ihrer Verfahrensrüge, aber nicht zu deren Begründetheit.
Rz. 35
b) Der Antrag festzustellen, die Beklagte schulde der Klägerin Schadensersatz, wäre auch unbegründet. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21.2.2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rz. 24 ff.) von der Anschlussrevision unangegriffen festgestellt, die Beklagte habe sich nicht in Verzug befunden. Eine Ersatzpflicht der Beklagten für Verzögerungsschäden kommt damit nicht in Betracht. Die unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs begründet ebenfalls keine Pflichtverletzung, auf die ein Schadensersatzverlangen gestützt werden könnte. Der Widerspruch des Vertragsgegners ist für die Wirksamkeit der Widerrufserklärung ohne rechtliche Bedeutung. Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht, die richtige Rechtsauffassung dazu zu vertreten, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung eingreift oder der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegensteht (Senat, Urt. v. 19.9.2017 - XI ZR 523/15, juris Rz. 22). Da das Berufungsgericht in der Entscheidungsformel nicht zum Ausdruck gebracht hat, die Abweisung der Klage als unbegründet durch eine Abweisung als unzulässig ersetzen zu wollen, bedarf es deshalb keiner Änderung des Tenors des Berufungsurteils, zumal eine in der Vorinstanz - hier mangels hinreichender Darlegungen zum Feststellungsinteresse - als unzulässig abgewiesene Klage in der Rechtsmittelinstanz als unbegründet abgewiesen werden kann, ohne dass dem das Verschlechterungsverbot entgegensteht (BGH, Urt. v. 18.3.1999 - I ZR 33/97, juris Rz. 35; v. 24.3.2016 - IX ZR 259/13, WM 2016, 799 Rz. 25).
Rz. 36
3. Zum Nachteil der Klägerin rechtsfehlerhaft sind wiederum die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht das Interesse der Klägerin an der Feststellung verneint hat, sie schulde der Beklagten keine "vertraglichen Leistungen [...] aus den Darlehensverträgen". Der Feststellungsantrag ist im konkreten Fall dahin auszulegen, die Klägerin leugne Ansprüche der Beklagten nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Entstehen des Rückgewährschuldverhältnisses. Für eine solche Klage fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Senatsurteil vom 16.5.2017 (XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rz. 10 ff.) näher ausgeführt hat, in Fällen, in denen der Darlehensgeber die Wirksamkeit des Widerrufs leugnet und sich weiterhin vertraglicher Ansprüche aus dem Darlehensvertrag berühmt, das Feststellungsinteresse nicht.
IV.
Rz. 37
Das Berufungsurteil unterliegt auf die Anschlussrevision in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Insbesondere kann der Senat die Abweisung des Antrags als unzulässig festzustellen, die Klägerin sei nicht mehr nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Leistung verpflichtet, nicht mangels Angabe der maßgeblichen Widerrufserklärung wegen unzureichender Bestimmtheit (vgl. Senat, Urt. v. 7.11.2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rz. 14) aufrechterhalten. Sofern sich das Gemeinte nicht schon durch Auslegung des Antrags ergeben sollte, müsste der Klägerin jedenfalls Gelegenheit gegeben werden, ihren Antrag zu präzisieren. Der Senat weist die Sache mithin zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Fundstellen
Haufe-Index 11640117 |
NJW 2018, 1683 |
FamRZ 2018, 936 |
WM 2018, 737 |
WuB 2018, 339 |
ZIP 2018, 1368 |
JZ 2018, 343 |
MDR 2018, 953 |