Leitsatz (amtlich)
a) § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8.4.2020 - VIII ZR 130/19 WM 2020, 991 Rz. 20 ff.; v. 6.5.2020 - VIII ZR 120/19, unter II 1; v. 27.5.2020 - VIII ZR 121/19 und VIII ZR 129/19, jeweils unter II 1 und zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18 NJW 2020, 208 Rz. 97 ff., 143 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; v. 8.4.2020 - VIII ZR 130/19, a.a.O., Rz. 30 ff. v. 6.5.2020 - VIII ZR 120/19, a.a.O., unter II 2; v. 27.5.2020 - VIII ZR 45/19, unter II 3, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, sowie VIII ZR 31/19, unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt, VIII ZR 121/19 und VIII ZR 129/19, jeweils a.a.O., unter II 2).
c) Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG folgt (auch) nicht aus dem Umstand, dass der Inkassodienstleister im Rahmen der von ihm für den Mieter gem. § 556d Abs. 2 BGB erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) den Vermieter nicht nur zur Rückerstattung zu viel gezahlter Miete, sondern zusätzlich dazu auffordert, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen. Diese Aufforderung ist nicht als eine - einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete - Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen; es handelt sich bei ihr nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern um eine in engem Zusammenhang mit der von dem Inkassodienstleister zulässigerweise erhobenen Rüge und dem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete stehende Maßnahme, die letztlich dazu dient, für die Zukunft die Geltendmachung weitergehender Rückzahlungsansprüche des Mieters entbehrlich zu machen (Bestätigung des Senatsurteils v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18, a.a.O., Rz. 162; Anschluss an Senat, Urt. v. 27.5.2020 - VIII ZR 31/19, a.a.O., unter II 1b, VIII ZR 121/19 und VIII ZR 129/19, jeweils a.a.O., unter II 2b).
d) Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar ist, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist. Eine solche Schutzwürdigkeit besteht jedoch nicht bei einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8.4.2020 - VIII ZR 130/19, a.a.O., Rz. 77 f. v. 6.5.2020 - VIII ZR 120/19, a.a.O., unter II 3a sowie v. 27.5.2020 - VIII ZR 31/19, a.a.O., unter II 2, VIII ZR 121/19 und VIII ZR 129/19, jeweils a.a.O., unter II 3).
Normenkette
ZPO § 557 Abs. 2; BGB §§ 134, 398, 399 Alt. 1, § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1 S. 3, Abs. 2, 3 S. 1; RDG § 2 Abs. 2 S. 1, §§ 3-4, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
LG Berlin (Urteil vom 04.04.2019; Aktenzeichen 67 S 365/18) |
AG Berlin-Mitte (Urteil vom 06.09.2018; Aktenzeichen 27 C 138/17) |
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des LG Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4.4.2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete i.H.v. 132,40 EUR nebst Zinsen zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an die Zivilkammer 65 des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Rz. 1
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die über eine Registrierung gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) für den Bereich der Inkassodienstleistungen verfügt, macht aus abgetretenem Recht der Wohnraummieterin gegenüber der beklagten Vermieterin wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d BGB) - soweit für die Revisionsinstanz noch von Interesse - einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete für den Monat Juni 2017i.H.v. 132,40 EUR nebst Zinsen geltend.
Rz. 2
Zwischen der Beklagten und Frau L. (im Folgenden: Mieterin) besteht seit dem 1.7.2016 ein Mietverhältnis über eine 77,22 m2 große Wohnung in B. . Die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete belief sich monatlich zunächst auf 648 EUR, ab dem 1.7.2017 auf 681 EUR und ab dem 1.7.2018 auf 716 EUR.
Rz. 3
Die Klägerin bietet über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" u.a. die softwarebasierte Möglichkeit an, nach Eingabe entsprechender Wohnungsdaten mittels eines "Mietpreisrechners" online - zunächst unentgeltlich - die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel für eine den Angaben entsprechende Wohnung zu ermitteln. Nach Durchführung der Berechnung besteht für den Anwender weiter die Möglichkeit, die Klägerin gemäß ihrer hier zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Klicken des Buttons "Auftrag verbindlich erteilen" in Gestalt eines "entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages" mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Forderungen sowie etwaiger Feststellungsbegehren gegen seinen Vermieter "im Zusammenhang mit der sogenannten Mietpreisbremse" - insb. der Auskunftsansprüche, des Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, des Anspruchs auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Höhe der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, des Anspruchs auf (teilweise) Rückzahlung bzw. (teilweise) Freigabe der Mietkaution sowie ggf. weiterer Ansprüche im Zusammenhang mit der künftigen Herabsetzung der Miete - zu beauftragen.
Rz. 4
In diesem Zusammenhang tritt der Mieter sämtliche vorstehend genannten Ansprüche gegen seinen Vermieter samt Nebenforderungen - den Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beschränkt auf die vier nach der Rüge gem. § 556g Abs. 2 BGB fälligen Monatsmieten - "zum Zweck der Durchsetzung" treuhänderisch und unwiderruflich an die Klägerin ab. Die Klägerin versucht sodann, die vorbezeichneten Ansprüche außergerichtlich durchzusetzen. Führt dies nicht zum Erfolg, kann sie "bei entsprechenden Erfolgsaussichten" einen Vertragsanwalt mit der anwaltlichen und ggf. auch gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche beauftragen, wobei sie die Kosten hierfür übernimmt.
Rz. 5
Als Vergütung ("Provision") erhält die Klägerin nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle des Erfolges ihrer außergerichtlichen Bemühungen einen Anteil an der erreichten Mietrückzahlung in Höhe eines Drittels "der ersparten Jahresmiete", mithin die "Ersparnis für 4 Monate". Zudem erhält sie für das Abfassen eines Mahnschreibens an den Vermieter eine Vergütung in der Höhe, wie sie einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zustehen würde. Zahlungsansprüche hieraus macht sie jedoch nicht gegen den Mieter, sondern - aufgrund einer Abtretung eines möglichen Freistellungsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter - gegen letzteren geltend. Bleiben die Bemühungen der Klägerin erfolglos, entstehen für den Mieter - auch in den Fällen der Beauftragung eines Rechtsanwalts und der gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen - keine Kosten.
Rz. 6
Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche schließt die Klägerin nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur mit Zustimmung des Mieters. Ohne Rücksprache mit diesem kann die Klägerin jedoch Vergleichsangebote, bei denen der Vermieter weniger als 70 % der begehrten Mietherabsetzung anbietet, ablehnen. Im Falle eines Vergleichs werden die anwaltlichen und die ggf. angefallenen gerichtlichen Kosten von dem vereinbarten Vergleichsbetrag abgezogen, falls diese nicht vom Vermieter übernommen wurden.
Rz. 7
Mit Schreiben vom 13.3.2017 rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten - unter Berufung auf eine Beauftragung und Bevollmächtigung der Mieterin - gem. § 556g Abs. 2 BGB [aF] einen Verstoß gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) in Bezug auf die vermietete Wohnung, da die Nettokaltmiete zu Beginn des Mietverhältnisses die zulässige Höchstmiete gem. § 556d BGB von 440,67 EUR (= 5,65 EUR/m2, was der ortsüblichen Vergleichsmiete zzgl. 10 % entspreche), um 207,33 EUR monatlich, mithin um 47,05 %, überschritten habe.
Rz. 8
Die Klägerin verlangte mit diesem Schreiben unter Fristsetzung zum einen Auskunft über die Höhe der durch den Vormieter gezahlten Miete sowie über vorangegangene Mieterhöhungen und durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen, zum anderen begehrte sie die Rückerstattung der künftig über den zulässigen Höchstbetrag hinaus zu viel gezahlten Miete, die Herausgabe der anteiligen Mietkaution sowie die Abgabe einer Erklärung der Beklagten, dass die künftig fällig werdende Miete auf den zulässigen Höchstbetrag herabgesetzt werde. Nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist wiederholte die Klägerin mit Schreiben vom 28.3.2017 ihre vorstehend genannten Begehren und verlangte mit erneuter Fristsetzung u.a. die Rückerstattung von 207,33 EUR zu viel gezahlter Miete sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 887,03 EUR.
Rz. 9
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin - unter Bezug auf eine von der Mieterin am 1.5.2017 unterzeichnete "Bestätigung Vollmachterteilung und Abtretung, Genehmigung" - die vorgenannten Auskunftsansprüche geltend gemacht, ferner die Rückzahlung von 209,10 EUR für den Monat Juni 2017 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 731,55 EUR, jeweils nebst Zinsen.
Rz. 10
Die Klage hat in erster Instanz überwiegend Erfolg gehabt, wobei das AG der Klägerin u.a. den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch i.H.v. 132,40 EUR nebst anteiliger Zinsen zugesprochen hat. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG die Klage mit Versäumnisurteil vom 28.2.2019 abgewiesen und - nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Auskunftsanspruchs übereinstimmend für erledigt erklärt haben - das Versäumnisurteil mit Urteil vom 4.4.2019 aufrechterhalten. In der Berufungsverhandlung hat das Berufungsgericht ein gegen den Kammervorsitzenden und die Berichterstatterin gerichtetes, auf den 3.4.2019 datiertes Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der beiden Richter als unzulässig verworfen und hiergegen die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
Rz. 11
Mit der vom Berufungsgericht - beschränkt auf die Abweisung des Rückzahlungsanspruchs von 132,40 EUR nebst Zinsen - zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit die Revision eröffnet ist.
Entscheidungsgründe
Rz. 12
Die Revision hat im Umfang der Zulassung Erfolg.
Rz. 13
Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.).
I.
Rz. 14
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:
Rz. 15
Das gegen die Klägerin ergangene Versäumnisurteil sei aufrechtzuerhalten gewesen, weil die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil unabhängig von der - nach Auffassung des Berufungsgerichts fehlenden - Verfassungsmäßigkeit der §§ 556d ff. BGB begründet sei.
Rz. 16
Das Berufungsgericht sei dabei befugt gewesen, trotz des von der Klägerin gestellten Ablehnungsgesuchs abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung der abgelehnten Mitglieder in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung in der Sache zu befinden, da das Gesuch offensichtlich unzulässig sei. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs seien die abgelehnten Richter nicht nur an der Entscheidung über das Gesuch zu beteiligen, sondern hätten auch in der Sache zu entscheiden; es bedürfe dann auch keiner dienstlichen Stellungnahme. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt, weil das Ablehnungsgesuch der Klägerin aus den in Bezug genommenen Gründen des Verwerfungsbeschlusses des Berufungsgerichts vom 4.4.2019 offensichtlich darauf gerichtet gewesen sei, den Prozess zu verschleppen.
Rz. 17
In der Sache habe die Berufung keinen Erfolg, weil der Klägerin die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zustünden. Es fehle bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Daher könne dahinstehen, ob der von der Klägerin angeführten Abtretung bereits die Beschränkung des § 399 Alt. 1 BGB entgegenstehe, weil mit der behaupteten Unwirksamkeit der Mietabrede der Kern des Mietverhältnisses betroffen sei und ein Gläubigerwechsel insoweit aus Vertrauensschutzgründen geeignet sein könne, besonders schutzwürdige Interessen des Vermieters an der Beibehaltung des Mieters als Gläubigerperson zu beeinträchtigen.
Rz. 18
Die streitgegenständliche Abtretung sei zumindest nach § 134 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig. Das Berufungsgericht halte insoweit an seiner ständigen Rechtsprechung, die die Berufungsangriffe vollständig erschöpfe, ohne Einschränkungen fest (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 26.7.2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; Urt. v. 24.1.2019 - 67 S 277/18, DWW 2019, 56).
II.
Rz. 19
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Umfang der Revisionszulassung nicht stand. Soweit die Revision allerdings geltend macht, das Urteil des Berufungsgerichts unterliege unabhängig von seinen Ausführungen zur fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin bereits deswegen der Aufhebung, weil es unter Mitwirkung zweier von der Klägerin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter ergangen ist, bleibt sie ohne Erfolg. Jedoch kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung das Bestehen des von der Klägerin in der Revisionsinstanz noch verfolgten Anspruchs auf Herausgabe der für den Monat Juni 2017 zu viel gezahlten Miete in Höhe des geltend gemachten Betrages von 132,40 EUR nebst Zinsen nicht verneint werden.
Rz. 20
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Aktivlegitimation der Klägerin verneint. Es hat hierbei unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen vom 26.7.2018 (67 S 157/18, NJW 2018, 2901) und vom 24.1.2019 (67 S 277/18, DWW 2019, 56 [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 31/19, zur Veröffentlichung bestimmt]) rechtsfehlerhaft angenommen, die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" angebotenen und im Streitfall für die Mieterin erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen und damit auch die Abtretung der hier noch streitgegenständlichen Forderung an die Klägerin seien wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, weil diese Rechtsdienstleistungen in ihrer Gesamtheit nicht von ihrer Registrierung als Inkassodienstleisterin gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erfasst seien. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Voraussetzungen einer Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. § 3 RDG nicht gegeben. Denn die von der Klägerin, die als Inkassodienstleisterin bei der zuständigen Behörde registriert ist, für die Mieterin erbrachten Tätigkeiten sind durch die nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen (noch) gedeckt (grundlegend hierzu BGH, Urt. v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18 NJW 2020, 208 Rz. 97 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Dies hat der Senat durch seine Urteile vom 8.4.2020 ( WM 2020, 991 Rz. 30 ff.) und vom 6.5.2020 (VIII ZR 120/19, unter II 2, zur Veröffentlichung bestimmt), denen ebenfalls am 4.4.2019 verkündete und in der Sache gleichlautende Entscheidungen der auch für den Streitfall zuständig gewesenen Berufungszivilkammer zugrunde liegen, bekräftigt (s. ferner BGH vom heutigen Tag - , unter II 3, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Rz. 21
1. Entgegen der Auffassung der Revision unterliegt das Berufungsurteil - im Umfang der Zulassung der Revision - nicht bereits deswegen der Aufhebung, weil das gegen den Kammervorsitzenden und die Berichterstatterin gerichtete Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen worden und nachfolgend auch das Berufungsurteil unter Beteiligung dieser Richter ergangen ist.
Rz. 22
a) § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (s. nur BGH, Urt. v. 8.4.2020 - VIII ZR 130/19, a.a.O., Rz. 20 f. v. 6.5.2020 - VIII ZR 120/19, a.a.O., unter II 1a; jeweils m.w.N.).
Rz. 23
b) Es bedarf vorliegend keiner Klärung, ob von der in § 557 Abs. 2 ZPO angeordneten Bindungswirkung an unanfechtbare Entscheidungen über ein Ablehnungsgesuch aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die Mitwirkung des abgelehnten Richters das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist. Denn eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt unter den hier gegebenen Umständen nicht vor. Es ist im Hinblick auf das zweitinstanzliche Prozessverhalten der Klägerin weder willkürlich noch sonst unhaltbar, dass das Berufungsgericht ihr Ablehnungsgesuch gegen den Kammervorsitzenden und die Berichterstatterin wegen Prozessverschleppung als unzulässig verworfen hat. Auch ist nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht die Tragweite und die Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat.
Rz. 24
Das Berufungsgericht hat insoweit u.a. darauf abgestellt, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren und auch in Parallelsachen unangekündigt ein Versäumnisurteil gegen sich hat ergehen lassen und erst einen Tag vor dem Einspruchstermin ein auf den Inhalt der Entscheidungsgründe in dem Verfahren - 67 S 277/18 gestütztes Ablehnungsgesuch gestellt hat. Dieses Vorgehen als Prozessverschleppung zu werten, um vor Ergehen einer damals in einem Parallelverfahren noch ausstehenden Entscheidung des erkennenden Senats zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin (Urt. v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18, a.a.O.) den Erlass eines für die Klägerin nachteiligen Urteils des Berufungsgerichts zu verhindern, ist nicht als willkürlich oder unhaltbar anzusehen. Dies gilt insb. im Hinblick darauf, dass die von der Klägerin für die Besorgnis der Befangenheit der beiden Richter angeführten Gründe im Wesentlichen schon der früheren Entscheidung des Berufungsgerichts vom 26.7.2018 (67 S 157/18, a.a.O.) anhafteten, die die spätere Entscheidung vom 24.1.2019 (67 S 277/18, a.a.O.) nachgezeichnet hat. Zur Vermeidung von weiteren Wiederholungen nimmt der Senat im Übrigen Bezug auf die eingehenden Ausführungen in den gleichgelagerten Senatsurteilen vom 8.4.2020 (, a.a.O., Rz. 22 ff.) und vom 6.5.2020 (VIII ZR 120/19, a.a.O., unter II 1b).
Rz. 25
2. Jedoch hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Aktivlegitimation der Klägerin verneint. Es hat rechtsfehlerhaft angenommen, die von der Klägerin über die von ihr betriebene Internetseite "www.wenigermiete.de" angebotenen und im Streitfall für die Mieterin erbrachten außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen seien mit §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nicht in Einklang zu bringen und daher wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 3 RDG) nach § 134 BGB nichtig, wovon auch die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete für den Monat Juni 2017 (§ 556g Abs. 1 Satz 3 BGB) an die Klägerin erfasst werde.
Rz. 26
a) Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, hat das Berufungsgericht hierbei verkannt, dass die von der Klägerin entfalteten Tätigkeiten durch die ihr nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen (noch) gedeckt sind und daher nicht gegen das gesetzliche Verbot des § 3 RDG verstoßen, so dass eine Nichtigkeit der erfolgten Abtretung möglicher Ansprüche des Mieters an die Klägerin nach § 134 BGB zu verneinen ist. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die ausführlichen Entscheidungsgründe in dem grundlegenden Senatsurteil vom 27.11.2019 (, a.a.O., Rz. 97 ff., 143 ff.) sowie auf die Senatsurteile vom 8.4.2020 (, a.a.O., Rz. 30 ff.) und vom 6.5.2020 (VIII ZR 120/19, a.a.O., unter II 2).
Rz. 27
b) Entgegen der von einer anderen Kammer des Berufungsgerichts in einem späteren Urteil vom 29.4.2020 (64 S 95/19, juris) - das bei dem Senat unter dem Aktenzeichen VIII ZR 133/20 im Revisionsverfahren anhängig ist - vertretenen Auffassung kann eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auch nicht mit der Argumentation angenommen werden, die Rückforderung einer von dem Mieter an den Vermieter unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete könne nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Klägerin darüber hinausgehend gelautet habe, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Vielmehr diene dann auch die Rückforderung der überhöhten Miete, nicht anders als die Abwehr einer ungerechtfertigten Mieterhöhung, nicht mehr dem Forderungseinzug, sondern der - von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nicht umfassten - Abwehr von Ansprüchen des Vermieters.
Rz. 28
Diese Argumentation ist rechtsfehlerhaft und steht im Widerspruch zu der oben (unter II 2a) genannten gefestigten Rechtsprechung des Senats. Der Senat hat - was die vorbezeichnete Auffassung schon im Ansatz verkennt - in seinem Urteil vom 27.11.2019 (, a.a.O., Rz. 162) bereits entschieden, dass eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG (auch) nicht aus dem Umstand folgt, dass die Klägerin in ihrem Rügeschreiben den Vermieter zusätzlich dazu aufgefordert hat, künftig von dem Mieter nicht mehr die von der Klägerin als überhöht gerügte Miete zu verlangen, sondern diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen.
Rz. 29
Diese Aufforderung ist nicht als eine - einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete - Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen (s. hierzu im Einzelnen BGH, Urt. v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18, a.a.O., Rz. 96, 219). Denn es handelt sich bei ihr nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern um eine in engem Zusammenhang mit der von der Klägerin zulässigerweise erhobenen Rüge und dem von ihr geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete stehende Maßnahme, die letztlich dazu dient, für die Zukunft die Geltendmachung weitergehender Rückzahlungsansprüche des Mieters entbehrlich zu machen (BGH, Urt. v. 27.11.2019 - VIII ZR 285/18, a.a.O., Rz. 162).
Rz. 30
3. Der Klägerin fehlt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - auch nicht deswegen die Aktivlegitimation für die geltend gemachten Ansprüche, weil die Abtretung der Ansprüche der Mieterin an die Klägerin wegen eines Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 1 BGB unwirksam wäre. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist allerdings auch dann anzunehmen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1985 - VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146, 149; v. 30.10.2009 - V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rz. 14; v. 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 NJW 2013, 3647 Rz. 23; v. 8.4.2020 - VIII ZR 130/19, a.a.O., Rz. 76). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht bei der hier in Rede stehenden bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB jedoch nicht (vgl. bereits BGH, Urt. v. 31.7.2013 - VIII ZR 162/09, a.a.O., [zu - auf Bereicherungsrecht gestützten und an einen Verbraucherschutzverein abgetretenen - Ansprüchen auf Rückzahlung zu viel entrichteter Gasentgelte]; ebenso BGH, Urt. v. 8.4.2020 - VIII ZR 130/19, a.a.O., Rz. 77 f. v. 6.5.2020 - VIII ZR 120/19, a.a.O., unter II 3a; jeweils zu § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB).
Rz. 31
4. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts begegnen die Bestimmungen der §§ 556d ff. BGB, auf welche die Klägerin den an sie abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete stützt, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 2019, 3054 Rz. 54 ff.; BGH, Urt. v. 27.5.2020 - VIII ZR 45/19, a.a.O., unter II 4a).
III.
Rz. 32
Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der Revision keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zur inhaltlichen Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs getroffen hat. Sie ist daher im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem BGH, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen.
Fundstellen
ZIP 2020, 2191 |
JZ 2020, 665 |
JZ 2020, 669 |