Brandenburgisches OLG Beschluss vom 18.12.2009 - 6 W 148/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung mehrerer Streitgenossen auf Umsatzsteuer

Verfahrensgang

LG Frankfurt (Oder) (Urteil vom 22.02.2008)

Tenor

Auf Grund des Urteils des LG Frankfurt/O. vom 22.2.2008 und des Urteils des OLG Brandenburg vom 20.11.2008 sind von dem Kläger an Kosten I. und II. Instanz 2.637,23 EUR (i.B. Zweitausendsechshundertsiebenunddreißig und 23/100 EUR) nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 28.11.2008 an die Beklagten zu erstatten.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

I. Der Kläger hat die beiden Beklagten zunächst auf Auskunft nach dem Verbleib eines Fahrzeugs in Anspruch genommen. Nach Erteilung der Auskunft hat er von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung des Geldbetrages verlangt, den diese durch den Verkauf des Pkw erhalten haben sollen. Gestützt hat er diesen Anspruch auf den Umstand, dass die Beklagten zu einer Veräußerung des Fahrzeugs nicht berechtigt gewesen seien. Die Beklagte zu 1.), ein Autohaus, ist eine GmbH, der Beklagte zu 2.) ist ihr Geschäftsführer.

Das LG hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Brandenburgische OLG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Der Rechtspfleger des LG hat mit Beschluss vom 4.5.2009 die von dem Kläger an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf insgesamt 2.409,78 EUR festgesetzt und dabei für beide Instanzen die Umsatzsteuer abgesetzt. Zur Begründung hat er ausgeführt, der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Beklagte zu 2.) habe im Innenverhältnis keine Kosten zu tragen, es sei vielmehr davon auszugehen, dass im Innenverhältnis die Kostenlast die vorsteuerabzugsberechtigte Beklagte zu 1.) allein treffe.

Gegen diesen Beschluss, der am 20.5.2009 zugestellt worden ist, wendet sich der Beklagte zu 2.) mit seiner am 2.6.2008 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde, mit der er geltend macht, das LG habe 227,45 EUR mehr zugunsten beider Beklagten festsetzen müssen, nämlich die hälftige Mehrwertsteuer, die er im Innenverhältnis ggü. dem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen habe.

Der zuständige Rechtspfleger hat mit Beschluss vom 9.9.2009 dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen und ihn dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 und 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Wert der Beschwer beträgt für den Beklagten zu 2.) 227,45 EUR und übersteigt damit den Beschwerdewert von 200 EUR.

Die sofortige Beschwerde ist begründet.

Gemäß § 91 Abs. 1 und 2 ZPO hat die unterliegende der obsiegenden Partei auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes zu entrichtende Umsatzsteuer zu erstatten. Aus § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO folgt jedoch, dass im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Vorsteuerabzugsberechtigung der Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen entgegensteht; nur die tatsächlich entstandenen Kosten sind erstattungsfähig.

Werden obsiegende Streitgenossen von demselben Rechtsanwalt vertreten und erklärt nur einer von ihnen, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, ist maßgeblich für die Frage, in welcher Höhe die beim Rechtsanwalt angefallene Umsatzsteuer von der unterliegenden Partei zu erstatten ist, wie sich sein Anspruch auf Zahlung der für ihn anfallenden Umsatzsteuer auf die von ihm vertretenen Streitgenossen verteilt. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Streitgenossen gem. § 426 Abs. 1 BGB nach Kopfteilen haften (BGH, Beschl. v. 30.4.2003 - VIII ZB 100/02, MDR 2003, 1140, zitiert nach Juris) und - wenn nichts anderes vorgetragen und glaubhaft gemacht (§§ 104 Abs. 2 Satz 1, 294 ZPO) wird - dementsprechend von ihrem Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen werden. Ausnahmen gelten nur dann, wenn feststeht, dass im Innenverhältnis einer der Streitgenossen die Kosten allein trägt (so im Kraftfahrzeughaftpflichtprozess vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.2005 - VI ZB 58/04, NJW 2006, 774, zitiert nach Juris, oder bei Zahlungsunfähigkeit eines der Streitgenossen vgl. BGH, Beschl. v. 30.4.2003 - VIII ZB 100/02, MDR 2003, 1140, zitiert nach Juris).

Im vorliegenden Fall führt dies dazu, dass die beim Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Beklagten angefallene Umsatzsteuer zur Hälfte als erstattungsfähig angesetzt werden muss. Denn eine Ausnahme vom Regelfall, dass die hier als Streitgenossen verklagten Beklagten ihrem Prozessbevollmächtigten die anwaltlichen Gebühren gemeinschaftlich und mithin nach Kopfteilen schulden, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich.

Bei einer gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von OHG und OHG-Gesellschafter wegen einer Gesellschaftsschuld kann zwar angenommen werden, dass die OHG im Verhältnis zu ihrem Gesellschafter die Kosten allein trägt, weil § 110 HGB ausdrücklich anordnet, dass die OHG in diesem Fall ihrem geschäftsführenden Gesellschafter Auslagenersatz schuldet (OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.9.2007 - 5 W 1582/07, MDR 2007, zitiert nach Juris).

Für...