Entscheidungsstichwort (Thema)
Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Kammerbeschlusses
Normenkette
BVerfGG § 90; ZPO § 319 Abs. 1
Verfahrensgang
BVerfG (Beschluss vom 12.08.2015; Aktenzeichen 2 BvR 2646/13) |
OVG für das Land NRW (Urteil vom 11.09.2013; Aktenzeichen 3d A 722/09.O) |
VG Münster (Urteil vom 26.01.2009; Aktenzeichen 13 K 1684/06.O) |
Tenor
Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2015 wird dahin berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 4 die Wörter "Der Beschluss" durch die Wörter "Das Urteil" ersetzt werden.
Fundstellen
Dokument-Index HI13125057 |
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