Verfahrensgang
Bayerischer VGH (Aktenzeichen 13 A 98.3613) |
Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – Flurbereinigungsgericht – vom 2. Oktober 2001 wird verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 045,17 EUR (entspricht 4 000 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO (jeweils in Verbindung mit § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) stellt.
Die Beschwerde macht geltend, die Behörde habe „ihr Planungsermessen nicht fehlerfrei ausgeübt”, was der Verwaltungsgerichtshof „hätte beanstanden müssen”. Damit bezeichnet sie weder ausdrücklich noch der Sache nach einen Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO, sondern übt in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung nur allgemeine Kritik an der materiellen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung, was die Zulassung der Revision nicht zu begründen vermag (vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – BVerwG 7 B 261.97 – Buchholz 310 § 133 ≪n.F.≫ VwGO Nr. 26 m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14, §73 Abs. 1 GKG.
Unterschriften
Hien, Dr. Storost, Prof. Dr. Rubel
Fundstellen
Dokument-Index HI675281 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im VerwalterPraxis Gold enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen