Entscheidungsstichwort (Thema)
Fahrerlaubnis. Führerschein. EU-Fahrerlaubnis. EU-Führerschein. Anerkennung. Anerkennungsgrundsatz. Fahreignung. Kraftfahreignung. fehlende Eignung. Eignungszweifel. Eignungsmangel. Überprüfung der Eignung. Alkohol. Alkoholkonsum. Alkoholmissbrauch. Entziehung der Fahrerlaubnis. Fahrerlaubnisentziehung. Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. medizinisch-psychologisches Gutachten. Vorlage des Gutachtens. nachträgliche Umstände. nachträgliche Tatsachen. Beweisverwertung. Beweisverwertungsverbot
Leitsatz (amtlich)
Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.
(wie Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 3 C 2.10)
Normenkette
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, §§ 13, 46 Abs. 1, 3; RL (EWG) Nr. 91/439 Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, 5, Art. 8 Abs. 2, 4, Art. 9
Verfahrensgang
OVG für das Land NRW (Urteil vom 08.05.2009; Aktenzeichen 16 A 3373/07) |
VG Minden (Urteil vom 02.11.2007; Aktenzeichen 3 K 3583/06) |
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Tatbestand
Rz. 1
Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
Rz. 2
Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist seit 2002 ununterbrochen mit Wohnsitz in Minden gemeldet; er ist bei der Bundeswehr beschäftigt. Mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Minden nach einer Trunkenheitsfahrt am 14. August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an.
Rz. 3
Am 25. Oktober 2005 erwarb der Kläger in Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen angegeben.
Rz. 4
Nachdem der Beklagte davon erfuhr, forderte er vom Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2006 die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach. Das von ihm vorgelegte Gutachten vom 11./25. April 2006 kommt zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel führen werde. Nach den Befunden der medizinischen Untersuchung (Gefäßerweiterungen, Fingertremor, erhöhter Gamma-GT-Wert) sei ein erhöhter Alkoholkonsum bis in die jüngste Vergangenheit wahrscheinlich. Auf der Grundlage der Angaben des Klägers in der psychologischen Exploration könne eine hinreichend stabile Veränderung seiner Trinkgewohnheiten keinesfalls angenommen werden; danach verfüge er auch nur über ein mangelhaftes Problembewusstsein hinsichtlich seiner Fähigkeit, Trinken und Fahren sicher zu trennen.
Rz. 5
Daraufhin entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Juni 2006 das Recht, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Nach dem medizinisch-psychologischen Gutachten sei von mangelnder Fahreignung auszugehen. Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Detmold mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 zurück.
Rz. 6
Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 2. November 2007 abgewiesen. Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergebe sich, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei. Ob die Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig gewesen sei, könne nach dessen Vorlage dahingestellt bleiben. Wenn nach der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis neue beweiskräftige Tatsachen, wie hier das Ergebnis der Begutachtung, bekannt geworden seien, gestatte auch das Gemeinschaftsrecht der Fahrerlaubnisbehörde, ihre Maßnahmen darauf zu stützen.
Rz. 7
Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8. Mai 2009 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen des innerstaatlichen Rechts für eine Fahrerlaubnisentziehung lägen vor. Sie stehe auch mit der Richtlinie 91/439/EWG in Einklang. Zwar verwehre es der Europäische Gerichtshof dem Aufnahmemitgliedstaat, von deren Art. 8 Abs. 2 Gebrauch zu machen, wenn die Zweifel an der Fahreignung auf Umständen vor der (Neu-)Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis beruhten. Doch seien hier neue Umstände dadurch eingetreten, dass sich der Kläger einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen habe. Die dort getroffenen Feststellungen beschränkten sich nicht auf die Fortschreibung der bei der Trunkenheitsfahrt im August 2004 deutlich gewordenen Alkoholproblematik, sondern seien aktuelle Befunde mit eigenständigem Gehalt. Aus ihnen ergebe sich, dass der Kläger noch immer Verhaltensweisen und Einstellungen zeige, die einer positiven Beurteilung seiner Fahreignung entgegenstünden. Dass die Fahrerlaubnisbehörde nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Umständen kein Gutachten hätte anfordern dürfen, sei ohne Belang, wenn es erstellt und vorgelegt worden sei. Aber auch unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens habe der Beklagte dem Kläger die Befugnis aberkennen dürfen, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 entschieden, dass der Aufnahmemitgliedstaat nicht zur Anerkennung der Fahrerlaubnis verpflichtet sei, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststehe, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat gehabt habe. Gleiches habe zu gelten, wenn aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber zurechenbarer Angaben mit derselben Sicherheit auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis geschlossen werden könne. Beim Kläger liege der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund seiner eigenen Einlassungen deutlich zutage.
Rz. 8
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend: Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG sei im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes so zu verstehen, dass er nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis begangene Verkehrsverstöße meine. Es müsse sich um ein Fehlverhalten von einigem Gewicht handeln. Zu Unrecht habe das Berufungsgericht Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie “fortentwickelt”. Die vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 herausgearbeiteten Fallgruppen für eine Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates beruhten darauf, dass der Ausstellermitgliedstaat selbst seine fehlende Zuständigkeit zur Fahrerlaubniserteilung zu erkennen gegeben habe. Ansonsten habe der Europäische Gerichtshof strikt am Anerkennungsgrundsatz festgehalten. Deshalb könne das Schweigen eines Betroffenen Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat nicht gleichgestellt werden. Auf das Gutachten könne nicht zurückgegriffen werden, da dessen Anforderung gegen den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz verstoßen habe.
Rz. 9
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
Entscheidungsgründe
II
Rz. 10
Die Revision des Klägers bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Zwar war der Beklagte nicht wegen eines Verstoßes gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis zur Beschränkung der Fahrerlaubnis berechtigt; das Berufungsgericht hat aber ohne Verstoß gegen Bundes- oder Gemeinschaftsrecht angenommen, dass er aufgrund des vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens von dessen mangelnder Fahreignung ausgehen und ihm das Recht aberkennen durfte, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.
Rz. 11
1. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügungen (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995 – BVerwG 11 C 34.94 – BVerwGE 99, 249 ≪250≫ = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 und vom 5. Juli 2001 – BVerwG 3 C 13.01 – Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.), hier also des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2006. Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz – StVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, ber. S. 919), hier zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1958), und die Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I S. 2407). Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab ergibt sich aus der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG (ABl EG L Nr. 237 vom 24. August 1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl EU L Nr. 284 vom 31. Oktober 2003 S. 1). Die sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie, die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl EU L Nr. 403 S. 18), ist nach ihrem Art. 18 nicht anwendbar, da die in Rede stehende polnische Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009 erteilt wurde.
Rz. 12
2. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Beklagte habe dem Kläger das Recht zum Gebrauchmachen von seiner in Polen erworbenen Fahrerlaubnis aberkennen dürfen, weil sie ihm nach seinen eigenen Angaben unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sei, verletzt den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in der Auslegung, die er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hat. Danach darf es ein Mitgliedstaat ablehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 – Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. – NJW 2008, 2403, Rn. 68 ff. sowie – Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. – a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 – Rs. C-445/08, Wierer – a.a.O. Rn. 53 ff.). Gegen diese Vorgaben hat das Berufungsgericht verstoßen, indem es allein aufgrund dem Fahrerlaubnisinhaber als eigene Verlautbarung zurechenbarer Angaben auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen hat (so auch bereits Urteile vom 25. Februar 2010 – BVerwG 3 C 15.09 und 3 C 16.09 – juris).
Rz. 13
3. Das Berufungsgericht hat aber zu Recht angenommen, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, aufgrund des medizinisch-psychologischen Gutachtens vorliegen.
Rz. 14
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung, wie sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV ergibt, die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt.
Rz. 15
a) Aus dem vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten ergibt sich, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet war. Die Gutachter gelangen zu dem Ergebnis, beim Kläger sei zu erwarten, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Danach liegt beim Kläger Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vor; das ist dann der Fall, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.
Rz. 16
b) Das deutsche Fahrerlaubnisrecht steht einer Verwertung dieses Gutachtens und einer darauf gestützten Fahrerlaubnisentziehung (§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 FeV) nicht entgegen. Die in der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelten Voraussetzungen für die Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens waren erfüllt; selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, würde das die Verwertbarkeit nicht hindern.
Rz. 17
Gemäß § 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Hier lagen wegen der Trunkenheitsfahrt des Klägers und der deshalb erfolgten Fahrerlaubnisentziehung die Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d FeV vor. Die vom Beklagten ausgesprochene Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, wurde auch den inhaltlichen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV gerecht.
Rz. 18
Im Übrigen ist in Bezug auf das innerstaatliche Recht geklärt, dass die Verwertbarkeit eines beigebrachten Gutachtens nicht davon abhängt, ob die behördliche Anordnung zu Recht erfolgt ist. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt oder sich einer angeordneten Prüfung gestellt, hat sich dadurch die Anordnung in der Weise erledigt, dass von seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Erkenntnissen nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der Prüfung oder des Gutachtens eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus den Regelungen der §§ 11 ff. FeV oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1982 – BVerwG 7 C 69.81 – BVerwGE 65, 157 ≪162 f.≫ und vom 18. November 1983 – BVerwG 7 C 35.82 – Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2; Beschluss vom 19. März 1996 – BVerwG 11 B 14.96 – Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26).
Rz. 19
4. Die auf das medizinisch-psychologische Gutachten gestützte Aberkennung des Rechts des Klägers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den in der Richtlinie 91/439/EWG bestimmten Grundsatz, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis anzuerkennen ist.
Rz. 20
a) Gemäß Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Dabei regelt das europäische Gemeinschaftsrecht selbst zugleich die Mindestvoraussetzungen, die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 91/439/EWG ist die Fahreignung durch das Bestehen einer Prüfung nachzuweisen, außerdem muss ein ordentlicher Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat vorgelegen haben (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie).
Rz. 21
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaates zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung – gegebenenfalls die Neuerteilung – einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Wenn die Behörden eines Mitgliedstaates einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen zu prüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 – Rs. C-445/08, Wierer – NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 – Rs. C-321/07, Schwarz –, vom 20. November 2008 – Rs. C-1/07, Weber – und vom 26. Juni 2008 – Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. – NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und – Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. – Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 – Rs. C-227/05, Halbritter – Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 – Rs. C-340/05, Kremer – Slg. I-98 Rn. 27).
Rz. 22
Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG beschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteile vom 11. Dezember 2008 – BVerwG 3 C 26.07 – BVerwGE 132, 315 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30 und vom 25. Februar 2010 – BVerwG 3 C 15 und 16.09 – juris). Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass er diese Befugnis nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins oder aufgrund nach dem Erwerb dieser Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen ausüben kann (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 – Rs. C-227/05, Halbritter – a.a.O. Rn. 38 und vom 28. September 2006 – Rs. C-340/05, Kremer – a.a.O. Rn. 35 f.).
Rz. 23
Nach dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten von Aussteller- und Aufnahmemitgliedstaat ist es dem Aufnahmemitgliedstaat verwehrt, Maßnahmen gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG allein auf ein Verhalten bzw. Umstände zu stützen, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis vorlagen. Insoweit obliegt die Prüfung der Fahreignung – wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat – dem Ausstellermitgliedstaat. Eine nur auf solche Gesichtspunkte abstellende nochmalige Bewertung der Fahreignung durch den Aufnahmemitgliedstaat wäre eine unzulässige Zweitprüfung. Anders verhält es sich aber, wenn die Anwendung innerstaatlicher Vorschriften nach Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG auch auf ein Verhalten oder Umstände nach der Fahrerlaubniserteilung gestützt werden kann, denn solche Umstände konnten vom Ausstellermitgliedstaat nicht berücksichtigt werden. Damit wird – entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes – einerseits ein Eingriff in die Zuständigkeiten und Befugnisse des Ausstellermitgliedstaates vermieden, andererseits aber auch verhindert, dass eine die Verkehrssicherheit gefährdende zeitliche Lücke bei der Überprüfung der Fahreignung entsteht.
Rz. 24
Ein in diesem Sinne nachträgliches Verhalten erfordert keinen weiteren Verkehrsverstoß, sondern nur das Vorliegen von nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen, die für sich genommen oder in der Zusammenschau mit dem früheren Verhalten des Betroffenen dessen fehlende Eignung belegen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich dem vom Europäischen Gerichtshof in den genannten Entscheidungen verwendeten Begriff “Verhalten” – in der französischen bzw. englischen Fassung der Entscheidungen heißt es insoweit “comportement” bzw. “conduct” – nicht entnehmen, dass es nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis schon zu einer die mangelnde Fahreignung erweisenden Auffälligkeit des Fahrerlaubnisinhabers im Straßenverkehr, hier etwa zu einer Trunkenheitsfahrt, gekommen sein muss. Die Feststellung der Fahreignung setzt – nach der Konzeption der EU-Führerscheinrichtlinie nicht anders als nach dem deutschen Recht – eine Prognose des künftigen Verhaltens des Bewerbers um eine Fahrerlaubnis bzw. Fahrerlaubnisinhabers voraus. Mit dem Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer, den auch die EU-Führerscheinrichtlinie sicherstellen will (vgl. nur Nr. 4 und 10 der Begründungserwägungen), wäre es unvereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates trotz einer von Sachverständigen getroffenen negativen Einschätzung abwarten müsste, bis sich das von ihnen festgestellte Risiko realisiert und möglicherweise irreparable Schäden eingetreten sind. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass in diesen Entscheidungen gleichberechtigt zum Begriff “Verhalten” von nach der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eingetretenen “Umständen” die Rede ist, auf die eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG gestützt werden kann. Es reicht somit aus, dass nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis ein Gutachten über die Fahreignung erstellt wird, das als Prognosebasis jedenfalls auch auf nachträgliche Umstände rekurriert und hieraus auf die neuerliche Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers schließt.
Rz. 25
b) Die im medizinisch-psychologischen Gutachten vom 11./25. April 2006 getroffenen sachverständigen Feststellungen sind in zeitlicher und sachlicher Hinsicht geeignet, die vom Beklagten ausgesprochene Fahrerlaubnisbeschränkung mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG zu tragen. Die Sachverständigen ziehen dort als Grundlage für die von ihnen vorgenommene Prognose nicht nur das Verhalten des Klägers und Umstände vor der Erteilung seiner polnischen Fahrerlaubnis im Oktober 2005 heran. Maßgeblich abgestellt wird dort vielmehr auf die Befunde aus der verkehrsmedizinischen Untersuchung des Klägers am 11. April 2006, die Anzeichen auf einen erhöhten Alkoholkonsum bis in die jüngere Vergangenheit (Gefäßerweiterungen, Fingertremor und erhöhter GGT-Wert) ergaben, sowie auf das psychologische Untersuchungsgespräch, in dem eine mangelnde Problemsicht des Klägers und keine stabile Änderung seines Trinkverhaltens festgestellt wurden.
Rz. 26
c) Der Verwertung dieses Gutachtens steht nicht entgegen, dass seine Anforderung europarechtlichen Vorgaben widersprach.
Rz. 27
aa) Die Anordnung an den Kläger, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, war nach den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes entwickelten Grundsätzen nicht mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG vereinbar. Der Beklagte hat diese Anordnung auf die vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis liegende Trunkenheitsfahrt des Klägers und die deshalb am 25. Oktober 2004 ergangene Fahrerlaubnisentziehung gestützt. Er bezog sich damit allein auf ein Verhalten oder Umstände, die vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eingetreten sind. Ist dem Aufnahmemitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wegen des gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes aber eine Zweitprüfung verwehrt, kann es ihm auch nicht gestattet sein, vom Fahrerlaubnisinhaber die Vorlage eines Eignungsgutachtens zu fordern, das die Grundlage einer solchen Zweitprüfung bilden soll. Zu den innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG, die der Aufnahmemitgliedstaat nach der EuGH-Rechtsprechung nur eingeschränkt anwenden darf, gehören auch die das Vorfeld dieser Maßnahmen betreffenden Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln.
Rz. 28
bb) Das Gemeinschaftsrecht schließt es aber nicht aus, ein solches Gutachten gleichwohl zu verwerten, wenn es der Betroffene der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates vorgelegt hat.
Rz. 29
Die Richtlinie 91/439/EWG enthält kein Verwertungsverbot für solche Fälle. Vielmehr wäre es mit der Verkehrssicherheit, deren Bedeutung auch in den Begründungserwägungen dieser Richtlinie 91/439/EWG hervorgehoben wird (vgl. deren Nr. 4 und 10), nicht vereinbar, einem Fahrerlaubnisinhaber, dessen fehlende Eignung unter Berücksichtigung von nach der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis liegenden Umständen festgestellt wurde, weiter als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.
Rz. 30
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum EU-Fahrerlaubnisrecht finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für ein entsprechendes Verwertungsverbot. Auch mit den allgemeinen Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof zum bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht gebotenen Rechtsschutz entwickelt hat, steht die Heranziehung des vom Kläger vorgelegten Gutachtens in Einklang. Danach ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die dem Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 2003 – Rs. C-276/01, Steffensen – Slg. I-3735 Rn. 60 ff. m.w.N.). Diese Modalitäten dürfen aber nicht weniger günstig ausgestaltet sein als für entsprechende innerstaatliche Klagen (Äquivalenzgrundsatz); nach dem Effektivitätsgrundsatz darf die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (a.a.O. Rn. 60). Schließlich darf das Recht auf ein faires Verfahren, wie es u.a. in Art. 6 EMRK niedergelegt ist, nicht verletzt sein. Die Prüfung, ob diese Grundsätze beachtet wurden, weist der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten zu, die dabei alle ihnen verfügbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben (a.a.O. Rn. 65, 68 und 78).
Rz. 31
Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz scheidet aus. Die Verwertbarkeit eines vom Fahrerlaubnisinhaber vorgelegten Eignungsgutachtens wird – wie gezeigt – auch bei einem Verstoß der Gutachtensanforderung gegen innerstaatliches Recht bejaht. Ebenso wenig kann ein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz angenommen werden. Der Betroffene hatte es selbst in der Hand, ob er der Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten zugänglich macht. Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, ihr ein Eignungsgutachten vorzulegen, ist nach den Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nicht zwangsweise durchsetzbar. Die Behörde kann zwar im Falle der Vorlageverweigerung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die mangelnde Fahreignung des Betroffenen schließen; das setzt aber eine rechtmäßige, also auch gemeinschaftsrechtskonforme Anordnung voraus. Dadurch ist der Betroffene geschützt, wenn der Aufnahmemitgliedstaat seine Befugnisse überschritten haben sollte. Legt er aber – aus welchen Gründen auch immer – das Gutachten vor, muss er sich an den zu seiner Fahreignung gewonnenen Erkenntnissen festhalten lassen. Ihm verbleibt auch dann die Möglichkeit, die im Gutachten getroffenen Feststellungen durch hinreichend substanziierte Einwände in Zweifel zu ziehen. Schließlich wird mit einer Verwertung des Gutachtens nicht gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, dessen Einhaltung auch das innerstaatliche Recht verlangt (vgl. BVerfGE 91, 176 ≪180 f.≫). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, auf die auch der Europäische Gerichtshof in diesem Zusammenhang Bezug nimmt, regelt Art. 6 Abs. 1 EMRK das Beweisrecht als solches nicht; die Zulässigkeit eines Beweises, der rechtswidrig gewonnen wurde, kann danach nicht grundsätzlich oder abstrakt ausgeschlossen werden (vgl. EGMR, Urteile vom 18. März 1997, Mantovanelli/Frankreich – Recueil des arrêts et décisions 1997-II, §§ 33 und 34 und vom 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich – Recueil des arrêts et décisions 1999-II, § 45). Dass mit der Verwertung des Gutachtens der kontradiktorische Charakter des Gerichtsverfahrens verletzt sein könnte, ist mit Blick auf die dem Fahrerlaubnisinhaber offenstehenden Einwendungsmöglichkeiten und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung auszuschließen. Ebenso wenig führt die Verwertung des Gutachtens sonst zu einer unzumutbaren Verkürzung der Verfahrensrechte des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.
Rz. 32
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Unterschriften
Kley, Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister, Dr. Wysk
Fundstellen
VR 2010, 323 |
DVBl. 2010, 989 |
NPA 2011 |
VRR 2010, 317 |
NWVBl. 2010, 390 |