Das AG meint, die Kosten des Verfahrens seien B aufzuerlegen. Nach §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Hessische Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung in der ab dem 2.11.2020 geltenden Fassung sei die Abhaltung einer Versammlung in den Räumen einer Gaststätte untersagt gewesen.
Zwar sei nach den Auslegungshinweisen die Abhaltung von Wohnungseigentümerversammlungen zugelassen gewesen. Diese Ausnahme habe aber nicht in Bezug auf § 4 Abs. 1 gegolten. Die Frage, ob es sich bei dem vorgesehenen Versammlungsraum in der Gaststätte um keinen öffentlichen Raum gehandelt habe, da die Gaststätte nicht in Betrieb gewesen sei, aber der Raum als umschlossener und damit nicht öffentlicher Versammlungsraum habe genutzt werden können, müsse dabei nicht geklärt werden. Bereits die Besorgnis, gegen § 4 zu verstoßen, sei geeignet gewesen, die Wohnungseigentümer an der Teilnahme an der Versammlung zu hindern. In der Einladung sei als Versammlungsort eine Gaststätte genannt worden. Von einem Rohbau oder von einem allgemeinen Versammlungsraum sei keine Rede gewesen.
Hinweis
Im aktuellen Recht wäre der Antrag der klagenden Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten gewesen. Denn auch bei der Einladung zur Versammlung handelt der Verwalter (nur) als Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
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