Denkmalschutzgesetz Berlin / § 12 Genehmigungsverfahren

(1) ¹Der Genehmigungsantrag ist der zuständigen Denkmalbehörde in Schriftform oder elektronisch und mit aus denkmalfachlicher Sicht prüffähigen Unterlagen einzureichen; bei bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben ist der Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. ²Im Falle eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens kann eine Genehmigung nach § 11 Abs. 1 und 2 auch gesondert beantragt werden. ³Im Ausnahmefall kann die beantragte Genehmigung bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden, soweit vorbereitende Untersuchungen am Denkmal oder seiner unmittelbaren Umgebung erforderlich sind. ⁴Satz 2 gilt entsprechend für das Zustimmungsverfahren nach der Bauordnung für Berlin.

(1a)^{[1] 1}Die zuständige Denkmalbehörde prüft innerhalb von vier Wochen nach Erhalt eines Antrags nach § 11 Absatz 1 und 2, ob dieser vollständig ist oder Mängel aufweist. ²Ist der Antrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf, fordert die Denkmalbehörde den Antragsteller oder die Antragstellerin unverzüglich zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. ³Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen. ⁴Ein vollständiger Antrag ist innerhalb von drei Monaten zu bescheiden. ⁵Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) ¹Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung begonnen oder wenn die Ausführung ein Jahr unterbrochen worden ist. ²Die Fristen nach Satz 1 können auf schriftlichen oder elektronischen Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden.

(3) ¹Durch die Erteilung von Genehmigungen auf Grund dieses Gesetzes werden Genehmigungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften erforderlich sind, nicht ersetzt. ²Wird im Falle eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungs- oder Zustimmungsverfahrens eine Genehmigung nach § 11 Abs. 1 und 2 nicht gesondert beantragt, schließt die Baugenehmigung oder bauordnungsrechtliche Zustimmung die denkmalrechtliche Genehmigung ein. ³Die Entscheidung ergeht im Benehmen^[2] [Bis 21.12.2024: Einvernehmen] mit der zuständigen Denkmalbehörde. ⁴Will die Bauaufsichtsbehörde von der Stellungnahme der zuständigen Denkmalbehörde abweichen, entscheidet die oberste Denkmalschutzbehörde innerhalb eines Monats abschließend über den Vorgang. ^[3]5Im bauaufsichtlichen Verfahren beteiligt die Bauaufsichtsbehörde die Denkmalschutzbehörde dann, wenn in der Denkmalliste eingetragene Denkmale betroffen sind. ⁶Diese Regelung gilt entsprechend für Entscheidungen, die die unmittelbare Umgebung eines Denkmals betreffen (§ 10 Abs. 1).

(4)^[4] Die Denkmalfachbehörde entscheidet über den Widerspruch gegen einen im gesonderten denkmalrechtlichen Verfahren ergangen Verwaltungsakt und damit verbundene Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung

1.	im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der auf Grundlage der §§ 7, 8 oder 9 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs von der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung festgesetzt worden ist,

2.	zu Vorhaben mit einer Geschossfläche von mehr als 1 500 m².

[1] Abs. 1a eingefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben. Anzuwenden ab 22.12.2024.

[2] Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben. Anzuwenden ab 22.12.2024.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben. Anzuwenden ab 22.12.2024.

[4] Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben. Anzuwenden ab 22.12.2024.