Einrichtungenqualitätsgesetz Mecklenburg-Vorpommern / §§ 8 - 15 Teil 3 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 8 Überwachung der Anforderungen [Bis 31.12.2019: Qualitätsüberwachung]

(1) ¹Die zuständige Behörde überwacht die Erfüllung der Anforderungen^[2] [Bis 31.12.2019: Qualitätsanforderungen] dieses Gesetzes durch die Einrichtungen und Räumlichkeiten nach § 2 Absatz 1, 2 und 3^[3] [Bis 31.12.2019: Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 und 2]. ²Sie prüft jede Einrichtung und Räumlichkeit^[4] mindestens einmal im Jahr. ³Die Prüfungen werden unangemeldet oder angemeldet durchgeführt und können jederzeit erfolgen. ⁴Prüfungen zur Nachtzeit sind nur zulässig, soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. ⁵Die Regelungen gemäß § 114a des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleiben davon unberührt.

(2) ¹Der Träger, die Leitung und die verantwortliche Pflegefachkraft haben der zuständigen Behörde die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen unentgeltlich zu erteilen. ²Die Aufzeichnungen nach § 5 hat der Träger grundsätzlich am Ort der Leistungserbringung^[5] [Bis 31.12.2019: Einrichtung] zur Prüfung vorzuhalten.

(3) ¹Die von der zuständigen Behörde mit der Prüfung [Bis 31.12.2019: der Einrichtung] ^[6] beauftragten Personen sind befugt,

1.	die [Bis 31.12.2019: für die Einrichtung] [7] genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese einem Hausrecht der Bewohner unterliegen, nur mit deren Zustimmung,

2.	Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.	Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 5 der auskunftspflichtigen Person [Bis 31.12.2019: in der jeweiligen Einrichtung] [8] zu nehmen,

4.	sich mit der Bewohnerschaft sowie den Interessenvertretungen im Sinne des § 7 in Verbindung zu setzen,

5.	bei pflegebedürftigen Bewohnern mit deren Zustimmung den allgemeinen Pflegezustand in Augenschein zu nehmen sowie die Beschäftigten zu befragen.

²Der Träger hat diese Maßnahmen zu dulden. ³Es steht der zuständigen Behörde frei, zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. ⁴Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen personenbezogene Daten über Bewohner nicht speichern oder an Dritte übermitteln.

(4) ¹Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken der auskunftspflichtigen Person dienen, jederzeit betreten werden. ²Die auskunftspflichtige Person und die Bewohner haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. ³Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(6) Die Überwachung der Anforderungen^[9] [Bis 31.12.2019: Qualitätsüberwachung] beginnt mit der Anzeige nach § 4 Absatz 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Einrichtung.

(7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung oder Räumlichkeit im Sinne des § 2 Absatz 1, 2 oder 3^[10] [Bis 31.12.2019: Einrichtung im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2] vorliegt.

(8) Die Träger können Vereinigungen von Trägem, denen sie angehören, in angemessener Weise bei Prüfungen hinzuziehen.

(9) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(10) Alle Organisationseinheiten innerhalb der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, deren Prüfung sich aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Vorschriften auf Einrichtung oder Räumlichkeit im Sinne des § 2 Absatz 1, 2 oder 3^[11] [Bis 31.12.2019: Einrichtung im Sinne des § 2 Absatz 1 oder 2] erstreckt, sollen ihre Prüftermine koordinieren und ihre Prüfberichte austauschen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[3] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[4] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[5] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[6] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[7] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[8] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden bis 31.12.2019.

[9] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[10] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

[11] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2020.

§ 9 Beratung bei Mängeln

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