Energierecht (ZertVerwV) / 4.9.5.2 Wahlfreiheit und Nachweispflicht

Nach § 71 Abs. 2 GEG kann der Gebäudeeigentümer bzw. der nach § 8 GEG Verantwortliche frei wählen, mit welcher Heizungsanlage die Anforderungen des § 71 Abs. 1 GEG erfüllt werden. Da das Gesetz letztlich jede Heizung auf Grundlage von erneuerbaren Energien und unterschiedliche Kombinationen von Techniken zulässt, muss ein Nachweis erbracht werden, dass ein Mindestanteil von 65 % erneuerbarer Energie oder unvermeidbarer Abwärme für das Heizen verwendet wird. In praxisrelevanten Fällen besteht diese Nachweispflicht allerdings nicht.

Ausnahmen von der Nachweispflicht

Von erheblicher praktischer Bedeutung sind die Ausnahmen von der Nachweispflicht. Die Nachweispflicht des § 71 Abs. 2 Satz 2 GEG besteht nicht bei

• einem Anschluss an ein Wärmenetz,
• dem Einbau einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe,
• dem Einbau einer Stromdirektheizung,
• dem Einbau einer solarthermischen Anlage,
• dem Einbau einer Heizungsanlage zur Nutzung von grünem oder blauem Wasserstoff,
• dem Einbau einer Wärmepumpen-Hybridheizung sowie
• dem Einbau einer Solarthermie-Hybridheizung.

In diesen Fällen wird die Erfüllung der Vorgabe des § 71 Abs. 1 GEG unterstellt, wonach 65 % Erneuerbare Energien in die Wärmeerzeugung eingebunden sind.

Nachweispflicht

In anderen Fällen ist die Einhaltung der Anforderungen auf Grundlage von Berechnungen nach der DIN V 18599: 2018-09 durch eine nach § 88 GEG berechtigte Person nachzuweisen. § 88 GEG regelt die zur Ausstellung von Energieausweisen berechtigten Personen. Hierzu sind u. a. insbesondere Architekten, Ingenieure, aber auch qualifizierte Schornsteinfeger berechtigt. Der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen ist vor Inbetriebnahme der Heizungsanlage einzuholen.

Der Gebäudeeigentümer bzw. der nach § 8 GEG Verantwortliche ist nach § 71 Abs. 2 Satz 3 GEG verpflichtet, die Heizungsanlage nach den Anforderungen des Nachweises einzubauen oder aufzustellen und zu betreiben. Werden die Anforderungen missachtet, stellt dies eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

Der Nachweis ist von dem Eigentümer bzw. dem nach § 8 GEG Verantwortlichen und von dem Aussteller mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Auf Verlangen ist er der nach Landesrecht zuständigen Behörde sowie dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vorzulegen. Bei den jeweils landesrechtlich zuständigen Behörden handelt es sich um die Bauaufsichtsbehörden der Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften.