Erhaltungsmaßnahme: aufgeschobene Maßnahme mit Bedenkenhinweis und Haftungsfreistellung (Beschluss)

Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer möchten die gebotene Instandsetzung einer gelockerten Regenrinne verschieben. In derartigen Fällen sollte der Verwalter klar und deutlich sowie insbesondere durch Aufnahme in das Versammlungsprotokoll auch beweisbar machen, dass letztlich notwendige Maßnahmen am Verhalten der Wohnungseigentümer und nicht etwa an Pflichtverletzungen des Verwalters scheitern.

Vorbemerkung

Ein Bedenkenhinweis durch den Verwalter empfiehlt sich immer dann, wenn die Gefahr besteht, dass erforderliche Erhaltungsmaßnahmen oder Maßnahmen der Verkehrssicherung mehrheitlich abgelehnt werden. Insbesondere in kleineren Gemeinschaften werden an sich dringend erforderliche Sanierungs- oder Reparaturmaßnahmen wegen mitunter hohen Kosten gerne aufgeschoben. Sagen sich hier die Wohnungseigentümer: "Die gelockerte Dachrinne wird auch diesen Winter noch überstehen", kann es im Ernst- sprich Schadensfall durchaus auch für den Verwalter teuer werden. Ob der Verwalter weiterhin als Gebäudeunterhaltungsverpflichteter gemäß § 838 BGB anzusehen ist, scheint zwar vor dem Hintergrund zweifelhaft, als die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums seit Inkrafttreten des WEMoG nach § 18 Abs. 1 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt, weshalb er nach diesseitiger Ansicht als Anspruchsgegner ausscheidet. Auf Grundlage des alten Rechts, als die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums noch den Wohnungseigentümern oblag, wurde dies angenommen und der Verwalter war als Gebäudeunterhaltsverpflichteter gem. § 838 BGB neben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für die Sicherheit des Gebäudes vor herabfallenden Bauteilen verantwortlich.^[1] Bis die Rechtsprechung hier für eine Klarstellung sorgt, sollte der Verwalter in derartigen Fällen klar und deutlich und insbesondere durch Aufnahme in das Versammlungsprotokoll beweisbar machen, dass letztlich notwendige Maßnahmen am Verhalten der Wohnungseigentümer und nicht an einer Pflichtverletzung des Verwalters scheitern.

Beschluss zur Haftungsfreistellung

Sollte weiterhin angenommen werden, dass der Verwalter selbst Gebäudeunterhaltsverpflichteter und somit direkt entsprechenden Schadensersatzansprüchen Dritter ausgesetzt ist, sollte er im Fall eines Negativbeschlusses hinsichtlich der erforderlichen Sanierungsmaßnahme auf eine Beschlussfassung zur Haftungsfreistellung durch die Gemeinschaft hinwirken.

[1] BGH, Urteil v. 23.3.1993, VI ZR 176/92, NJW 1993 S. 1782; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.12.1994, 3 Wx 619/94, ZMR 1995 S. 177.

Bedenkenhinweis und Haftungsfreistellung des Verwalters (Gebäudeunterhaltspflicht)

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TOP XX Instandsetzung der gelockerten Regenrinne

A Bedenkenhinweis

Der Verwalter macht die Wohnungseigentümer auf dringend erforderliche Maßnahmen zur Instandsetzung der gelockerten Regenrinne im Bereich des Dachs der Wohnungseigentumsanlage aufmerksam. Zur Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussfassung hat der Verwalter der Wohnungseigentümerversammlung Angebote von 3 verschiedenen Fachunternehmen im Hinblick auf eine entsprechende Instandsetzung vorgelegt. Der Verwalter betont nochmals die aus seiner Sicht gebotene Eilbedürftigkeit der Erhaltungsmaßnahme und weist die Wohnungseigentümer auf ihre mögliche Haftung als Gebäudebesitzer gemäß § 836 BGB hin.

B Beschlussfassung über die Sanierungsmaßnahme

(...)

C Beschlussfassung über die Haftungsfreistellung des Verwalters

Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, haben sich die Wohnungseigentümer mehrheitlich gegen die Durchführung der Dachsanierungsmaßnahme entschieden. Sollte von der Rechtsprechung weiterhin angenommen werden, dass der Verwalter selbst als Gebäudeunterhaltspflichtiger nach § 838 i. V. m. § 836 BGB für die Sicherheit des Gebäudes verantwortlich ist, obwohl die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nunmehr der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegt, befreien die Wohnungseigentümer den Verwalter von jeglicher Haftung für Schäden, die durch ein Herabfallen der Regenrinne verursacht werden. Wird der Verwalter von einem Geschädigten außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen, verpflichtet sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Übernahme sämtlicher durch die Inanspruchnahme begründeten Kosten. Hierzu zählen insbesondere Anwaltshonorare und Gerichtskosten sowie etwa zu leistende Schadensersatz- oder Schmerzensgeldzahlungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.