Entscheidungsstichwort (Thema)
Streichung
Beteiligte
Reisebüro Bühler |
Reisebüro Bühler GmbH |
Dom.info e.K., Sebastian Dieterle |
Tenor
Die Rechtssache C-126/07 wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 14. Januar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Februar 2007, in dem Verfahren
Reisebüro Bühler GmbH
gegen
Dom.info e.K., Sebastian Dieterle
erlässt
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS
nach Anhörung der Generalanwältin J. Kokott
folgenden
Beschluss
Entscheidungsgründe
1 Mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 24. Juli 2007, hat das Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sich die Parteien des Ausgangsverfahrens gütlich geeinigt hätten und das Schiedsgericht daher sein Vorabentscheidungsersuchen zurücknehme.
2 Unter diesen Umständen ist die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.
3 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Unterschriften
Der Kanzler R. Grass, Der Präsident V. Skouris
Fundstellen
Dokument-Index HI2005493 |
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