Im Gegensatz zur Sportanlagen-LärmschutzVO, die von den Gerichten als verbindliche Vorgabe für ihre Entscheidungen gewertet wird, dienen die in der Freizeitlärmrichtlinie festgelegten Standards für die Zumutbarkeit von Lärm den Gerichten lediglich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe mit "Indizcharakter". Letztlich beruht somit die Bewertung der Erheblichkeit von Lärmbelästigungen i. S. v. § 3 Abs. 1 BImSchG oder ihrer Wesentlichkeit i. S. v. § 906 BGB und damit ihrer Zumutbarkeit für die Nachbarschaft einer Freizeitanlage auf einer Gesamtwürdigung des jeweiligen Einzelfalls durch das Gericht, bei der auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigt werden.
5.1 Lärmrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie
Die Freizeitlärmrichtlinie orientiert sich an dem gleichen grundlegenden Konzept, wie die Sportanlagen-LärmschutzVO, sodass auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden kann. Unter Berücksichtigung dieses Konzepts sind in der Freizeitlärmrichtlinie die folgenden Lärmrichtwerte festgelegt.
Lärmrichtwerte "Außen" der Freizeitlärmrichtlinie
| Wo? |
Wann? |
Lärmrichtwerte in dB(A) |
| In Industriegebieten |
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit |
70 |
| tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen |
| nachts |
| In Gewerbegebieten |
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit |
65 |
| tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen |
60 |
| nachts |
50 |
| In Kern-, Dorf- und Mischgebieten |
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit |
60 |
| tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen |
55 |
| nachts |
45 |
| In allgemeinen Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten |
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit |
55 |
| tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen |
50 |
| nachts |
40 |
| In reinen Wohngebieten |
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit |
50 |
| tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen |
45 |
| nachts |
35 |
| In Kurgebieten, bei Krankenhäusern und Pflegeanstalten |
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit |
45 |
| tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen |
45 |
| nachts |
35 |
Beurteilungszeiten
Diese Lärmrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
| |
Werktage (Montag bis Samstag) |
Sonn- und Feiertage |
| Tagsüber |
8–20 Uhr |
9–13 Uhr und 15–20 Uhr |
| Ruhezeit |
6–8 Uhr und 20–22 Uhr |
7–9, 13–15 und 20–22 Uhr |
| Nachts |
22–6 Uhr |
0–7 und 22–24 Uhr |
Lärmrichtwerte "Innen"
Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Lärmrichtwerte für Wohnräume unabhängig von der Lage des Gebäudes in einem der Baugebiete tagsüber 35 dB(A) und nachts 25 dB(A). Mit dieser Regelung wird der notwendige Schallschutz für Wohnungen bei der Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden sichergestellt.
Maximalpegel
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen sollen die Lärmrichtwerte "Außen" tagsüber um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Ferner sollen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Lärmrichtwerte "Innen" um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.
Für das Verständnis der Lärmrichtwerte ist es wichtig zu wissen, dass eine Lärmzunahme um 10 dB(A) subjektiv als Verdoppelung des Lärms empfunden wird. Das bedeutet, dass der Lärmrichtwert von 60 dB(A) für Dorfgebiete doppelt so laut empfunden wird wie der von tagsüber 50 dB(A) für reine Wohngebiete.
Freizeitanlagen und Wohnbebauung
Bei einem Nebeneinander von Freizeitanlage und Wohnbebauung im Außenbereich können nach Gerichtsmeinung nur die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche, mithin für Kern-, Dorf- und Mischgebiete einschlägig sind. Dies gilt auch für eine Wohnbebauung an der Grenze zum Außenbereich gegenüber einer im Außenbereich gelegenen Freizeitanlage.
Bei sog. Gemengelagen, bei denen Baugebiete mit unterschiedlichem Schutzniveau aneinandergrenzen, ist nach der Rechtsprechung diesem Umstand dadurch Rechnung zu tragen, dass aus den unterschiedlichen Lärmrichtwerten ein geeigneter Mittelwert gebildet wird, der auf die im Grenzbereich gelegene Wohnbebauung Anwendung findet. Diese Betrachtungsweise entspricht dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das aus der Situationsgebundenheit von Wohngrundstücken abgeleitet wird, die im Grenzbereich von Baugebieten mit unterschiedlich hohem Schutzniveau liegen. Sie wird auch mit der Regelung in Nr. 2 der Freizeitlärmrichtlinie in gleichem Sinn zum Ausdruck gebracht.
Heranrückende Wohnbebauung
Zu dem in der Praxis häufig auftretenden Problem der an eine bereits vorhandene Freizeitanlage heranrückenden Wohnbebauung enthält die Freizeitlärmrichtlinie keine speziellen Regelungen. Für den Bereich des Baurechts hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Konfliktsituation in derartigen Fällen erst durch die spätere Wohnbebauung ausgelöst wird, was bei der gebotenen Interessenabwägung nicht außer...