Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 58a Hybride Sitzungen der Ausschüsse

¹In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Ausschüsse des Rates auch außerhalb der besonderen Ausnahmefälle nach § 47a Absatz 1 hybride Sitzungen durchführen dürfen. ²Von diesem Recht ausgenommen sind die in § 57 Absatz 2 genannten Ausschüsse. ³Dem jeweiligen Ausschuss bleibt die Entscheidung darüber vorbehalten. ⁴Der Beschluss darüber, ob eine Sitzung des Ausschusses als hybride Sitzung durchgeführt werden soll, ist mit einfacher Mehrheit zu fassen. ⁵Die Beschlussfassung soll so rechtzeitig gefasst werden, dass § 47 Absatz 2 gewahrt werden kann. ⁶§ 47a Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend.

[1] § 58a eingefügt durch Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 26.04.2022.