Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg

§ 1 Aufgaben

(1) Aufgabe der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) ist es, im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg die folgenden Dienstleistungen zu erbringen:

1.

Rechtsberatung in allen Rechtsgebieten als öffentliche Rechtsberatung gemäß § 12 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes (BerHG) vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), zuletzt geändert am 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2700), in der jeweils geltenden Fassung und, soweit erforderlich, Vertretung außerhalb gerichtlicher Verfahren,

2.

außergerichtliche Streitbeilegung als

a)	Vergleichsbehörde im strafrechtlichen Sühneverfahren gemäß § 380 der Strafprozessordnung (StPO),

b)	anerkannte Gütestelle in zivilrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung (ZPO),

3.	[1]Schlichtungsverfahren gemäß § 13a des Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes (HmbBGG) vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020 S. 13) in der jeweils geltenden Fassung,

4.	[2]Schlichtungsverfahren gemäß §15a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 852, 2094), zuletzt geändert am 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2328), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Daneben kann die ÖRA die Durchführung von Mediationsverfahren zur Unterstützung von Konfliktparteien bei dem Bemühen um eine den Konflikt beendende einvernehmliche Vereinbarung anbieten.

[1] Nr. 3 angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle. Anzuwenden ab 01.09.2022.

[2] Nr. 4 angefügt durch Drittes Gesetz zur Änderung des ÖRA-Gesetzes. Anzuwenden ab 01.07.2023.

§ 2 Leitung

¹Der ÖRA steht eine hauptamtliche Leiterin bzw. ein hauptamtlicher Leiter vor. ²Sie bzw. er wird von der für Soziales zuständigen Behörde im Benehmen mit dem Präses der für Justiz zuständigen Behörde auf unbestimmte Zeit bestellt und abberufen.

§ 3 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

(1) ¹Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Rechtsberatung, außergerichtliche Streitbeilegung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2, Schlichtung nach § 1 Absatz 1 Nummer 3^[1] und die Verwaltungstätigkeiten in den Bezirksstellen der ÖRA. ²Die Leitung der ÖRA entscheidet über Beginn, Ende und Einsatzort der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(2) ¹Die Beraterinnen bzw. Berater und Vorsitzenden in Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung nehmen ihre Aufgaben als Amtspflicht wahr. ²Sie sind unabhängig in der Anwendung des Rechts. ³Dies gilt ebenso für die schlichtenden Personen bei der Durchführung von Verfahren nach § 1 Absatz 1 Nummer 3.^[2]

(3) ¹Die Beraterinnen bzw. Berater, Vorsitzenden in Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung und schlichtende Personen^[3] [Bis 31.08.2022: und Vorsitzenden in Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung] werden auf Vorschlag der Leitung der ÖRA von dem Präses der für Justiz zuständigen Behörde für jeweils ein Jahr bestellt. ²Die Beraterinnen bzw. Berater, die Vorsitzenden und die schlichtenden Personen^[4] [Bis 31.08.2022: und die Vorsitzenden] müssen über die Befähigung zum Richteramt verfügen. ³Sie sollen für den vorgesehenen Tätigkeitsbereich in der Regel auf Grund entsprechender beruflicher Praxis besonders qualifiziert sein. ⁴Die Bestellung kann aus wichtigem Grund im Sinne von § 86 Satz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung durch den Präses der für Justiz zuständigen Behörde widerrufen werden.

(4) Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Übernahme ihrer Aufgaben durch die Leitung der ÖRA auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Tätigkeit besonders zu verpflichten.

(5) ¹Die ehrenamtlichen Verwaltungskräfte werden von der Leitung der ÖRA ausgewählt. ²Die Leitung der ÖRA kann eine ehrenamtliche Verwaltungskraft aus wichtigem Grund im Sinne von § 86 Satz 2 HmbVwVfG abberufen.

(6) ¹Die Leitung der ÖRA ist berechtigt, aus wichtigem Grund im Sinne von § 86 Satz 2 HmbVwVfG die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorläufig bis zu einer Dauer von drei Monaten von der Amtsausübung zu entbinden. ²Den Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

[1] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle. Anzuwenden ab 01.09.2022.

[2] Angefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle. Anzuwenden ab 01.09.2022.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle. Anzuwenden ab 01.09.2022.

[4] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle. Anzuwenden ab 01.09.2022.

§ 4 Anspruch auf Rechtsberatung

(1) ¹Rechtsberatung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1^[1] [Bis 31.08.2022: § 1 Nummer 1] können ratsuchende Bürgerinnen und Bürger in Anspruch...