Infektionsschutzgesetz / § 54 Vollzug durch die Länder [Bis 22.05.2020: Benennung der Behörde]

¹Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird^[2]. ²Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde [Bis 31.12.2023: oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde] ^[3] zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer dieser^[4] [Bis 31.12.2023: diesen jeweils] nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[2] Eingefügt durch Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anzuwenden ab 23.05.2020.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden bis 31.12.2023.

[4] Geändert durch Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2024.