Rz. 11
Bei einem im Wohnzimmer vernehmbaren Urinstrahlgeräusch aus der Nachbarwohnung ("Stehpinkler") ist eine Minderung von 10 % gerechtfertigt (LG Berlin, Urteil v. 20.4.2009, 67 S 335/08, GE 2009, 779).
Ständig wiederkehrende und deutlich hörbare Klopfgeräusche im Schlafzimmer einer Wohnung, die durch den Betrieb der Zentralheizung entstehen, stellen einen erheblichen Fehler der Mietsache dar (LG Mannheim, Urteil v. 23.11.1997, 4 S 95/77, ZMR 1978, 84; LG Münster, Urteil v. 2.11 2000, 8 S 167/00, WuM 2000, 691; LG Berlin, Urteil v. 5.4.2001, 67 S 344/00, MM 2001, 246, 247).
Ständiges lautes Rauschen der Heizung stellt einen Mangel dar, den der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht beseitigen muss (AG Schöneberg, Urteil v. 30.5.2007, 104a C 590/06, MM 2007, 263).
Gebrauchsbeeinträchtigungen der Mietsache eines Wohnraummieters durch die Geräusche der Lüftungsanlage der im Erdgeschoss des Wohnobjekts befindlichen Shisha-Lounge stellen einen Mangel der Mietsache dar und rechtfertigen gemäß § 536 BGB eine Mietminderung um 10 % (LG Berlin, Urteil v. 15.4.2016, 63 S 223/15, ZMR 2016, 946).
Ein Mieter kann aber nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter Veränderungen am Gebäude, die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werden, unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach deren Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet (BGH, Urteil v. 23.9.2009, VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426).
Nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte bedingt durch deren in Nachbarschaft zur Mietwohnung errichteten Neubauvorhaben begründen grundsätzlich keinen Mangel, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss (AG Hamburg-Bergedorf, Urteil v. 24.8.2017, 410d C 30/17, ZMR 2018, 229; vgl. BGH, Urteil v. 29.4.2015, VIII ZR 197/14, ZMR 2015, 697; LG Berlin, Urteil v. 7.6.2017, 18 S 211/16, ZMR 2018, 223; LG Berlin, Urteil v. 14.6.2017, 65 S 90/17, ZMR 2017, 974 zu Bauarbeiten auf Nachbargrundstück).
Schließgeräusche bzw. Schließdefizite einer Hauseingangstür führen bei einer Wohnung, die nicht nahe an der Hauseingangstür liegt, i. d. R. nicht zu einer Mietminderung (LG Berlin, Beschluss v. 9.2. 2023, 65 S 111/22, GE 2023, 798). Geräusche von im Dachgeschoss hausenden Mardern und eine dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung der notwendigen Nachtruhe rechtfertigen eine Minderung des monatlichen Mietzinses um 10 % (AG Augsburg, Urteil v. 28.10.2016, 72 C 2081/16, WuM 2017, 319).
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