Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin / § 8 Sonstiger Betrieb von Anlagen

(1) Der sonstige Betrieb einer Anlage einschließlich der Außengastronomie bedarf während der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen der Genehmigung, wenn die von ihm verursachten Geräuschimmissionen

1.	die in den nach § 11 Absatz 1 maßgeblichen Regelwerken enthaltenen Immissionsrichtwerte überschreiten, bei denen die zulässige Anzahl der Betriebstage nicht begrenzt ist, oder

2.	ein besonderes Störpotential nach DIN 45680, Ausgabe März 1997, und dem dazugehörigen Beiblatt 1 aufweisen.

(2) ¹Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Überschreitung der Immissionsrichtwerte geringfügig ist oder das Interesse an dem Betrieb der Anlage die Ruheschutzinteressen Dritter überwiegt. ²Bei der Genehmigung für den Betrieb von Außengastronomie sind die örtlichen Gegebenheiten in besonderem Maße zu berücksichtigen.

(3) § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.