Landeswohnraumförderungsgesetz Baden-Württemberg / § 20 Landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei

(1) ¹Die zuständige Stelle ist verpflichtet, über den Bestand an gefördertem sozialem Wohnraum eine Wohnungsbindungskartei zu führen. ²Hierzu hat sie folgende Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnung erforderlich ist:

1.	Förderobjekt,

2.	Förderempfänger,

3.

Nutzer,

4.	Wohnberechtigung der Nutzer,

5.	Förderung,

6.	Belegungsbindung,

7.	Mietbindung,

8.	Erlaubnis für die Aufhebung von Bindungen,

9.	mittelbare Belegung,

10.	Geldleistung bei Verstößen,

11.	Ende der Belegungs- und Mietbindung,

12.	kommunale Förderung.

(2) ¹Die Wohnungsbindungskartei ist in elektronischer Form auf der Grundlage einer landesweit einheitlichen digitalen Plattform zu führen. ²Bis zu deren Verfügbarkeit ist die Wohnungsbindungskartei dezentral auf geeignete andere Weise zu führen.

(3) ¹Nach Verfügbarkeit einer landesweit einheitlichen digitalen Plattform sind die Daten zu neuen Förderungen ausschließlich in elektronischer Form zu erfassen. ²Die Daten zu Förderungen, die zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit bereits gewährt wurden, sind nachträglich in die landesweit einheitliche digitale Plattform zu übertragen.

(4) Die Daten nach Absatz 1 sind in der Wohnungsbindungskartei nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ende der Bindungen zu löschen.

[1] § 20 geändert durch Gesetz zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes. Anzuwenden ab 13.05.2020.