Landeswohnraumförderungsgesetz Baden-Württemberg / § 6 Fördertatbestände

(1) ¹Tatbestände der Förderung können insbesondere sein:

1.	der Bau von Wohnraum (§ 4 Absatz 9),

2.	der Erwerb neuen Wohnraums (§ 4 Absatz 11),

3.	der Erwerb bestehenden Wohnraums,

4.	die Modernisierung von Wohnraum (§ 4 Absatz 10),

5.	der Erwerb von Belegungsrechten (§ 4 Absatz 13),

6.	Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen.

²Aus besonderem öffentlichen Interesse können nach Maßgabe des jeweiligen Förderprogramms Sonderbindungen begründet werden. ³Das öffentliche Interesse kann insbesondere in der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung bestehen. ⁴Mit einer Sonderbindung kann geförderter Wohnraum der mietweisen Überlassung an wohnberechtigte Mitarbeiter vorbehalten werden. ⁵Von dieser Sonderbindung gilt der Förderempfänger als insoweit befreit, als eine Überlassung des geförderten Wohnraums an wohnberechtigte Mitarbeiter nicht oder nicht im vollen Umfang möglich ist. ⁶Die Überlassung hat dann an wohnberechtigte Haushalte nach § 15 zu erfolgen. ⁷Eine Ausgleichsleistung ist nicht zu entrichten.

(2) ¹Förderungen nach Absatz 1 erfolgen nur mit Begründung von Belegungs- und Mietbindungen oder Bindungen zum Zwecke der Selbstnutzung. ²Förderungen zur Modernisierung von Wohnraum können bindungsfrei erfolgen.

(3) ¹Der Erwerb von Belegungsrechten an bezugsfertigem Mietwohnraum setzt voraus, dass dieser frei ist. ²Abweichend hiervon kann ein Erwerb von Belegungsrechten auch bei einem bestehenden Mietverhältnis zugelassen werden, wenn

1.	der Mieterhaushalt die Voraussetzungen nach § 15 erfüllt,

2.	beim Mieterhaushalt eine Einkommensminderung eingetreten ist und nachgewiesen wird und

3.	der Vermieter mit Blick auf die Begründung einer Belegungs- und Mietbindung eine Absenkung der Miethöhe vornimmt, die dem Mieterhaushalt zugutekommt.

³Der Erwerb von Belegungsrechten bei bestehendem Mietverhältnis ist auch dann zulässig, wenn er unmittelbar an die auslaufende Bindung anschließt und der Mieterhaushalt zum Zeitpunkt der Fortsetzung die Voraussetzungen nach § 15 erfüllt.

(4) ¹Die Fälle der zusätzlichen Förderung nach § 14 können eigenständige Fördertatbestände sein. ²Im Rahmen der Förderprogramme des Landes gemäß § 5 werden die jeweils maßgeblichen Fördertatbestände festgelegt. ³Es können über die Anforderungen des § 10 hinausgehende Fördervoraussetzungen festgelegt werden. ⁴Förderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und nach Absatz 4 Satz 1 müssen den Zielgruppen dienen.

[1] § 6 geändert durch Gesetz zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes. Anzuwenden ab 13.05.2020.