Entscheidungsstichwort (Thema)
Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung im Beitrittsgebiet: Beweislast des Mieters für eine Preisrechtswidrigkeit. Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung im Beitrittsgebiet: Unzulässigkeit von Modernisierungszuschlägen während der Dauer einer Staffelmietvereinbarung
Leitsatz (amtlich)
1. Haben die Parteien bei Mietvertragsabschluss eine Miete einschließlich eines Modernisierungszuschlags vereinbart, muss der Mieter dessen Preisrechtswidrigkeit darlegen und beweisen.
2. Während der Dauer einer Staffelmietvereinbarung sind Modernisierungszuschläge ausgeschlossen.
Fundstellen
Haufe-Index 1738927 |
NZM 2002, 947 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im VerwalterPraxis Gold enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen