LG Kleve Urteil vom 09.08.2012 - 6 S 37/11

Verfahrensgang

AG Emmerich (Entscheidung vom 11.02.2011; Aktenzeichen 9 C 255/10)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Emmerich am Rhein wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Emmerich am Rhein hat mit Urteil vom 11.02.2011 die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause xxx in xxx der Parterre gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele und Bad, Terrasse und Windfang nebst Kellerräumen zu räumen und an die Kläger herauszugeben.

Ferner hat es die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 543,59 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2010 zu zahlen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Mietverhältnis zwischen den. Parteien aufgrund der mit Schreiben der Kläger vom 28.07.2010 ausgesprochenen fristlosen Kündigung beendet sei. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung durch die Kläger habe vorgelegen. Das Gericht gehe aufgrund der Aussage des Zeugen xxx davon aus, dass dieser von dem Beklagten grundlos tätlich angegriffen und verletzt worden sei.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die der Ansicht sind, die fristlose Kündigung des Mietvertrages sei nicht begründet. Die Aussage des Zeugen xxx entspräche nicht den Tatsachen. Diese seien nicht durch die Zeugen xxx und xxx bestätigt worden. Auch sei die Darstellung des Zeugen xxx nicht durch die Aussagen der Zeuginnen xxx und xxx erschüttert.

Die Kläger sind der Ansicht, dass die Aussage des Zeugen glaubhaft ist.

Die Beklagten sind im Oktober 2011 aus dem Hause xxx in xxx ausgezogen.

In der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2012 haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Räumungsantrages einverständlich teilweise für erledigt erklärt. Sie streiten nunmehr noch über die vorgerichtlichen Kosten der Kläger und die Kosten des Rechtsstreits.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet.

Den Klägern steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Kosten gemäß den §§ 280, 535 BGB zu.

Der Beklagte zu 2., dessen Verhalten sich die Beklagte zu 1. im Rahmen des Mietverhältnisses zurechnen lassen muss, hat die Rechte der Kläger schuldhaft verletzt, indem er den Zeugen xxx - den Vater und Schwiegervater der Kläger - ohne rechtfertigenden Anlass misshandelt und körperlich verletzt hat

Dies sieht die Kammer aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen xxx als erwiesen an. Dieser hat in vielen einzelnen Details geschildert, dass er für die Kläger in dem Objekt xxx in xxx am 23.07.2010 mit Hilfe der Zeugen xxx und xxx Wasserinstallationsarbeiten durchgeführt hat bzw. hat durchführen lassen.

Er hat weiter bekundet, dass er nach Beendigung der Arbeiten im Haus noch im Garten eine Pumpe habe setzen wollen. Der Beklagte zu 2. habe sich über den Ort, an dem die Pumpe installiert werden sollte, geärgert und habe plötzlich angefangen, ihn zu beschimpfen und ihn zu beleidigen. Daraufhin habe er die Arbeiten beendet. Er sei dann noch in den Keller gegangen, um in den Heizungskeller zu gehen. Der Beklagte zu 2. sei ihm hinterher gekommen, Er, der Zeuge, habe den Heizungskeller aufgeschlossen, um in den Heizungskeller zu gehen. Der Beklagte zu 2. habe ebenfalls in den Heizungskeller gewollt, das habe er verhindern wollen. Es sei zum Gerangel gekommen. Der Beklagte zu 2. habe auf ihn eingeschlagen, ihm unter anderem ins Gesicht geschlagen, so dass die Brille beschädigt und sein Hörgerät heruntergefallen und ebenfalls beschädigt worden sei. Er habe nur versucht, die Schläge abzuwehren. Als der Beklagte zu 2. von ihm abgelassen habe, habe er den Ölkeller aufgeschlossen, um diesen zu betreten. Der Beklagte zu 2. sei hinter ihm hergekommen und habe versucht, ihn, den Zeugen, in den Ölkeller zu schubsen und habe wohl die Absicht gehabt, hinter ihm die Tür abzuschließen, da der Schlüssel noch gesteckt habe. Er habe sich gewehrt. Dabei sei er mit der rechten Hand zwischen Tür und Türrahmen gekommen und sei mit dem linken Bein gegen die Tür geschlagen. Er habe sich weiter gewehrt und den Fuß zwischen Tür und Türrahmen gestellt. Irgendwann habe der Beklagte zu 2. von ihm abgelassen.

Die Kammer hält die Aussage für glaubhaft. Der Zeuge hat anschaulich an einer Tür demonstriert, wie seine Hand eingeklemmt worden ist. Seine Schilderung stimmt mit den von ihm geschilderten und später auch im Krankenhaus festgestellten Verletzungen überein.

Darüber hinaus entsprechen seine Angaben im Kern auch seinen Angaben beim Amtsgericht wie auch gegenüber der Polizei am 23.07.2010. Auch fügt sich der von dem Zeugen xxx geschilderte tätliche Angriff des Beklagten in das von ihm geschilderte vorhergehende Randgeschehen ein, das die Zeugen xxx und xxx teilweise bestätigt haben:

Diese haben sich aufbauende Spannungen zwisch...