Mess- und Eichgesetz / § 24 Pflichten des Bevollmächtigten

(1) Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

(2) ¹Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen Aufgaben für diesen wahr. ²Ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Aufgaben übertragen:

1.	Bereithaltung der Konformitätserklärung[1] [Bis 14.06.2021: EG-Konformitätserklärung] und der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Messgeräts,

2.	zum Nachweis der Konformität eines Messgeräts Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen an eine zuständige Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen und

3.	Zusammenarbeit mit einer zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken, die mit Messgeräten verbunden sind.

(3) Die Verpflichtungen nach § 23 Absatz 1 Satz 1 und die Erstellung der technischen Unterlagen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 können vom Hersteller nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen werden.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.