Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz / § 23 Nachbarschaftshilfe und überörtliche Hilfe

(1) ¹Benachbarte untere ^[1]Katastrophenschutzbehörden sind einander zur Hilfeleistung verpflichtet, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben wesentlich beeinträchtigt werden. ²Nachbarschaftshilfe wird von der unteren ^[2]Katastrophenschutzbehörde unmittelbar angefordert. ³Die beteiligten unteren ^[3]Katastrophenschutzbehörden unterrichten die oberste Katastrophenschutzbehörde^[4] [Bis 05.07.2022: für sie zuständigen Polizeidirektionen].

(2) Reicht die Nachbarschaftshilfe nicht aus, so fordert die untere ^[5]Katastrophenschutzbehörde überörtliche Hilfe bei der obersten Katastrophenschutzbehörde^[6] [Bis 05.07.2022: für sie zuständigen Polizeidirektion] an.

(3) ¹Zur überörtlichen Hilfeleistung sind untere ^[7]Katastrophenschutzbehörden verpflichtet, wenn die oberste Katastrophenschutzbehörde^[8] [Bis 05.07.2022: für sie zuständige Polizeidirektion] die Hilfeleistung anordnet. ²Die Hilfeleistung soll nur angeordnet werden, soweit dadurch nicht dringende eigene Aufgaben der unteren ^[9]Katastrophenschutzbehörden wesentlich beeinträchtigt werden.

(4)^[10] Die Einheiten und Einrichtungen nach § 12 Abs. 2 bis 4 werden im Rahmen der überörtlichen Hilfe tätig, wenn die oberste Katastrophenschutzbehörde die Hilfeleistung anordnet.

Bis 05.07.2022:

(4) Die Pflicht zu überörtlichen Hilfeleistung umfasst auch einen Einsatz außerhalb des Landes.

(5)^[11] Die Pflicht zur überörtlichen Hilfeleistung umfasst auch einen Einsatz außerhalb des Landes und der Bundesrepublik Deutschland.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[3] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[5] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[6] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[7] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[9] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[10] Abs. 4 eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[11] Abs. 5 geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.