Notwegrecht / 1.2 Entstehung des Notwegrechts

Keine Eintragung im Grundbuch

Sind die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB erfüllt, entsteht das geforderte Notwegrecht kraft Gesetzes.^[1] In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem BGB außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung (Miet-, Leih- oder Pachtvertrag) oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen. Dinglich, also im Grundbuch abgesichert, kann ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit, persönliche Dienstbarkeit oder Nießbrauch bestellt werden.^[2]

Notweg aufgrund Vereinbarung

Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung, die nicht der Verjährung unterliegt.^[3]

Aus dieser Verpflichtung ergibt sich nicht zugleich die Pflicht zur Schaffung der dafür erforderlichen Zuwegung. Diese ist wie bei einer Dienstbarkeit vergleichbaren Inhalts oder bei einem Notwegrecht Aufgabe des berechtigten Hinterliegers. Mit der Mitbenutzung eines Weges aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung entsteht zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Hinterlieger ein gemeinschaftsähnliches Rechtsverhältnis mit den sich insbesondere aus den §§ 742, 743 Abs. 2, 745 BGB ergebenden Rechten und Pflichten.^[4]

Wirkung für Rechtsnachfolger

Wenn Grundstücksnachbarn ein schuldrechtliches Wegerecht vereinbaren, durch das die Zufahrt zum Grundstück des Begünstigten gesichert werden soll, so beschränken sich die rechtlichen Wirkungen auf die beiden Vertragspartner. Im Fall der Veräußerung des belasteten Grundstücks kann eine ergänzende Vertragsauslegung des Kaufvertrags dahingehend in Betracht kommen, dass dieser Erwerber in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Nachbarn eintritt.^[5]

Notweg kraft Duldung

Ein nachbarrechtliches Notwegrecht kann sich auch aus einem konkludent (d. h. nicht ausdrücklich) abgeschlossenen Leihvertrag ergeben. Er kann dadurch zustande kommen, dass das Befahren des Grundstücks über längere Zeit hinweg widerspruchslos geduldet wird.^[6] Dieser Leihvertrag kann grundsätzlich jederzeit gekündigt werden,^[7] jedoch nicht zur Unzeit, insbesondere dann nicht, wenn das Befahren des Grundstücks für den Nachbarn erkennbar vorübergehend unabdingbar ist.^[8]

Widerruf der Gestattung

Überhaupt verliert der Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn jahrzehntelang geduldet hat, hierdurch nicht das Recht, die Gestattung der Nutzung seines Grundstücks zu widerrufen und einen Unterlassungsanspruch^[9] geltend zu machen.^[10]

Im Übrigen kann auch die Gestattung unterirdischer Leitungen trotz jahrzehntelanger Duldung widerrufen werden. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs begründet kein Recht des Störers auf Duldung nach § 1004 Abs. 2 BGB.^[11]

Kein Wegerecht kraft Gewohnheitsrecht

Ein Wegerecht für konkret zu nutzende Grundstücke kann hingegen nicht durch Gewohnheitsrecht begründet werden. Dies kann nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn.^[12]

[1] OLG Hamm, Urteil v. 22.3.2018, 5 U 60/17, BeckRS 2018, 36572.

[2] BGH, Urteil v. 24.1.2020, V ZR 155/18, NJW 2020 S. 1360 mit Anm. Klose.

[3] BGH, Urteil v. 22.4.2016, V ZR 189/15, ZfIR 2016 S. 511.

[4] BGH, a. a. O.

[5] OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.7.2016, 9 U 24/15, DWW 2017 S. 66, auch zur Zulässigkeit einer Kündigung.

[6] So OLG Saarbrücken, Urteil v. 3.5.2017, 1 U 81/16, NJOZ 2018 S. 769.

[7] OLG Koblenz, Beschluss v. 29.10.2012, 2 U 1124/11, NJOZ 2013 S. 353.

[8] OLG Köln, Urteil v. 23.9.1992, 11 U 213/92, NJW-RR 1992 S. 1497.

[9] Dazu Abschn. 1.10.

[10] OLG Koblenz, Urteil v. 5.3.2020, 1 U 960/18, BeckRS 2020, 3180.

[11] BGH, Urteil v. 16.5.2014, V ZR 181/13, NJW-RR 2014 S. 1043.

[12] BGH, Urteil v. 24.1.2020, V ZR 155/18, NJW 2020 S. 1360 mit Anm. Klose.