Entscheidungsstichwort (Thema)
Anwendbarkeit des FernUSG auf Verbraucher und Unternehmer
Leitsatz (amtlich)
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung.
Normenkette
FernUSG §§ 1, 7, 12
Verfahrensgang
LG Stade (Urteil vom 18.08.2022; Aktenzeichen 3 O 5/22) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen und das Urteil hinsichtlich der Widerklage klarstellend wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien für die Monate April 2022 bis September 2022 kein wirksamer Vertrag über ein Coaching mit dem Namen "S. b. w. E. T." besteht.
Das angefochtene Urteil wird in der Kostenentscheidung teilweise abgeändert. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu 2/3, die Beklagte zu 1/3 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Vergütung aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Coaching-Vertrags; die Beklagte macht im Wege der Widerklage die negative Feststellung geltend, ein wirksamer Vertrag sei nicht zustande gekommen.
Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des Online-Coachings und der online-Unternehmensberatung für Frauen an. Im Wege eines Videotelefonats vereinbarten die Parteien am 8. Oktober 2021 den Abschluss eines Vertrags über ein sogenanntes "S. b. w. E. T." für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die monatliche Vergütung betrug 2.200,00 Euro netto. Dabei sollte der Kläger folgende Leistungen erbringen:
- Wöchentliche Life Calls (7 Stück)
- 1:1 Calls auf Abruf
- WhatsApp Support
- Mitgliederbereich
- klares Angebot und Kundenprofil
- klare Positionierung
- Frauen im Verkauf und Professionalität nach außen
- Leadquelle
- S. b. w. Verkaufsprozess, Optimierung und Skalierung
- Mitarbeiter Recruiting und Führung
Unter dem 11. Oktober 2021 erteilte der Kläger der Beklagten eine Auftragsbestätigung. Die Beklagte teilte dem Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Oktober 2021 mit, aus diversen Gründen am Vertrag nicht festhalten zu wollen, und erklärte die Anfechtung sowie den Widerruf und die Kündigung.
Der Kläger hat behauptet, er habe sein Einzelunternehmen in eine GmbH eingebracht, und eine Rubrumsänderung angeregt, der das Landgericht nicht entsprochen hat.
Die Beklagte hat sich damit verteidigt, dass der Vertrag gem. § 7 Abs. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig sei, weil der Kläger - unstreitig - nicht über eine Zulassung nach § 12 FernUSG verfüge. Im Übrigen sei der Vertrag wegen einer überhöhten Vergütung nach § 138 BGB nichtig. Ferner hat die Beklagte die Anfechtung nach § 142 BGB wegen arglistiger Täuschung erklärt sowie den Widerruf des Vertrags und hilfsweise auf Kündigungsrechte verwiesen.
Das Landgericht hat den Parteien in der mündlichen Verhandlung nachgelassen, bis zum 11. August 2022 abschließend Stellung zu nehmen. Den rechtzeitig eingegangenen Fristverlängerungsantrag des Klägers hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Klägervertreter nicht glaubhaft gemacht habe, weshalb eine Fristverlängerung von weiteren drei Wochen erforderlich sein solle, weil der pauschale Verweis auf vorübergehende Arbeitsüberlastung und krankheitsbedingte Ausfälle nicht geeignet sei, eine Stellungnahmefrist von insgesamt sechs Wochen zu rechtfertigen. Eine weitere Fristverlängerung hätte zu einer tatsächlichen Verzögerung des Rechtsstreits geführt, weil eine Verlegung des Verkündungstermins erforderlich gewesen wäre. Dem daraufhin gestellten Antrag des Klägers auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 ZPO hat der Einzelrichter im Urteil nicht stattgegeben und überdies ausgeführt, dass die Länge der Frist zur Stellungnahme selbst durch einen entsprechenden Antrag des Klägers bestimmt worden sei, weswegen erwartet werden dürfe, dass der Kläger einen Zeitraum beantrage, in dem es ihm möglich erscheine, entsprechend Stellung zu nehmen; deswegen entspreche die Fristverlängerung eines Schriftsatznachlasses qualitativ einer zweiten Fristverlängerung, wofür ein pauschaler Verweis auf Arbeitsüberlastung nicht ausreiche.
Wegen des weitergehenden Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der negativen Feststellungswiderklage stattgegeben. Zur Begründung hat der Einzelrichter ausgeführt, die vereinbarte Vergütung sei nichtig, weil für sie ein besonders grobes auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gem. § 138 Abs...