Normenkette
VVG § 203
Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 20 O 71/21) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.04.2022 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 U 71/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass folgende Beitragserhöhungen in dem zwischen den Parteien in dem zwischen den Parteien bestehenden Krankenversicherungsverhältnis zur Versicherungsnummer N01 unwirksam waren:
a) im Tarif G. N02 zum 01.01.2018,
b) im Tarif L. N03 zum 01.01.2017,
c) im Tarif G. N02 zum 01.01.2017,
d) im Tarif G. N02 zum 01.01.2015,
e) im Tarif G. N02 zum 01.01.2013,
f) im Tarif G. N05 zum 01.01.2013,
g) im Tarif L. N03 zum 01.01.2012 und
h) im Tarif I. N04 zum 01.01.2012.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.402,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.03.2021 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten und Auslagen in Höhe von 326,31 EUR freizustellen.
4. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 81 % und die Beklagte zu 19 % zu tragen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fallen dem Kläger zu 87 % und der Beklagten zu 13 % zur Last.
Dieses - und soweit nicht abgeändert - das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
II. Die Berufung des Klägers, mit den Anträgen, unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils
1) festzustellen, dass folgende Beitragsanpassungen in dem zwischen den Parteien bestehenden Krankenversicherungsverhältnis unwirksam sind:
a) im Tarif G. N02 (Inkl. GZ, RZ, exkl. Bonus) zum 01.01.2018 um 58,48 EUR,
b) im Tarif L. N03 (Inkl. GZ) zum 01.01.2017 um 0,86 EUR,
c) im Tarif G. N02 (Inkl. GZ, RZ) zum 01.01.2017 um 79,60 EUR,
d) im Tarif G. N02 (Inkl. GZ, RZ) zum 01.01.2015 um 36,91 EUR,
e) im Tarif G. N02 zum 01.01.2013 um 12,56 EUR,
f) im Tarif G. N05 zum 01.01.2013 um 11,74 EUR,
g) im Tarif L. N03 (inkl. GZ) zum 01.01.2012 um 0,89 EUR und
h) im Tarif I. N04 inkl. Gesetzlicher Zuschlag zum 01.01.2012 um 11,89 EUR,
2) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.021,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie
3) die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auslagen in Höhe von 686,04 EUR freizustellen,
ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang in der Sache auch Erfolg.
1. Auch die im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Beitragsanpassungen waren entgegen der Auffassung des Landgerichts ursprünglich formell unwirksam.
Grundsätzlich gilt: Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 57) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Der Versicherer muss dabei zwar nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben. Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urt. v. 31.08.2022 - IV ZR 252/20, juris Rn. 13 BGH, Urt. v. 09.02.2022 - IV ZR 337/20, NJW-RR 2022, 606; BGH, Urt. v. 21.07.2021 - IV ZR 191/20, NJW-RR 2021, 1260 Rn. 26; BGH, Urt. v. 20.10.2021 - IV ZR 148/20, NJW-RR 2022, 34; BGH, Urt. v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20, NJW 2022, 389). Dem Versicherungsnehmer muss daher nach der Rechtsprechung des Senats auch verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die konkret in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. Senatsurteile vom 08.04.2022 - 20 U 84/21 und 20 U 116/21 ; so auch OLG Celle, Urt. v. 13.01.2022 - 8 U 134/21, r+s 2022, 155; s. zuletzt BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 307/12 Rn. 17). Damit muss auch ein Bezug gerade zu der konkret erfolgten Beitragserhöhung im Tarif des Versicherungsnehmers deutlich werden.
Diesen Anforderungen werden die Mitteilungsschreiben der Beklagten zu den Prämienanpassungen der Jahre 2013, 2015, 2017 und 2018, die ihrem wesentlichen Inhalt nach im angefochtenen Urteil (Seite 7), auf das insoweit Bezug genommen wird, zitiert werden, nicht gerecht. In keinem dieser Schreiben und den beigefügten Anlagen findet sich ein Hinweis, ...